Die vielen Millionen AfD-Wähler können noch einmal aufatmen. Sie werden wohl nicht gezwungen werden, die Grünen zu wählen, denn das von linken Lesern anti-demokratische Verbotsverfahren scheint sich schneller in Luft aufzulösen, als jemand die Nazikeule aus dem Schrank holen kann:
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen.
Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der “Welt”: “Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Aus diesen Gründen ist die Skepsis gerade in den Reihen der Freien Demokraten sehr groß.”
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wurde noch schärfer: “Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre. Wir wollen die AfD politisch bekämpfen und so ihren Extremismus offenlegen.”
Auch in der linken Opposition herrschen Zweifel oder offene Ablehnung. Die Vorsitzenden der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, teilten mit: Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion könne man nichts sagen, es gelte bei diesem Antrag keine Fraktionsdisziplin. “Eine Unterstützung zum Antrag” bedeute derweil “nicht zwingend eine Zustimmung zu einem möglichen AfD-Verbot, sondern nur die Überzeugung, dass eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht geboten ist.”
Jessica Tatti vom “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) im Bundestag sagte der “Welt”: Das BSW werde den Antrag nicht unterstützen. “Es ist geradezu erbärmlich, dass Parteien, die vom Wähler abgestraft werden, lieber die politischen Gegner verbieten, als endlich im Interesse der Menschen Politik zu machen.” Und weiter: “Ein größeres Geschenk als den Verbotsantrag könnte man der AfD nicht machen.”
Interessant sind die Begründungen. Bundestagsabgeordnete wie Kostantin Kuhle (ein Liberaler!) würden wahrscheinlich alle so ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn dieses schnell und ohne Widerstand durchgeführt werden könnte. Es werden überwiegend rechtliche, bzw. verfahrenstechnische Bedenken geäußert. “Ein Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe.
Aber die AfD hat jetzt mit diesem Herren einen wichtigen Unterstützer an ihre Seite bekommen:
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben.
Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung “Beisenherz”. Damit sei ein Verbotsverfahren zu riskant.
Der Generalsekretär sagte: “Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden. Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.”
Angesprochen auf die schwachen Umfragewerte für die SPD und für Bundeskanzler Scholz sagte Kühnert, dass seine Partei in den nächsten wenigen Monaten zu einem “überzeugenden Gesamtbild” finden müsse. “Stand heute haben wir diese Aufstellung so nicht”, stellte Kühnert fest. Bundeskanzler, Parteivorstand und Fraktion müssten “in Vorleistung gehen und einen anderen, selbstbewussteren und zukunftsgewandteren Auftritt hinlegen, als wir das heute gerade machen.” Nur so könnten Mitglieder begeistert und Wähler für die SPD gewonnen werden.
Wir haben einen viel besseren Vorschlag: Die SPD müsste verboten werden, dann geht es auch in den Umfragen wieder bergauf.
Auf jeden Fall ist es gut und wichtig, dass jeder Abgeordnete eine namentliche Abstimmung geben , dann erfährt der Wähler, wer sich hier als Anti-Demokrat outen wird. (Mit Material von dts)
