Diese Woche ist der links-grüne Kampf gegen die Meinungsfreiheit in die nächste Runde gegangen. Die vom Habeck-Intimus Klaus Müller geleitete und dem Wirtschaftsministerium unterstehende Bundesnetzagentur gab, wie bereit berichtet, am Mittwoch bekannt, dass sie „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA)“ zugelassen habe. Dabei handelt es sich um die Meldestelle „REspect!“ der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg und damit um eine der zutiefst dubiosen Meldestellen, die der Linkstaat mit Steuergeld mästet. Womit man es hier zu tun hat, zeigt der Umstand, dass „REspect!“ unter anderem einen User bei der Polizei angezeigt hat, der einen Grünen Landtagsabgeordneten als „Dummschwätzer“ bezeichnete. Es ist nichts anderes als eine linke Denunziantentruppe, die nun dazu auserkoren wurde, das EU-Zensurmonster in Deutschland anzuwenden.
Wenn „REspect“ meint, strafwürdige Inhalte im Internet ausfindig gemacht zu haben, müssen die Online-Plattformen diese sofort löschen oder sie riskieren schwerste Geldstrafen. Das alles geschieht ohne jede richterliche Einflussnahme oder gar die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Eine selbsternannte Hüterin des hassfreien Diskurses kann einfach im staatlichen Auftrag agieren, ohne etwas anderes als die eigene Anmaßung als Legitimation vorweisen zu können. Der Ampel-Regierung, die die Meinungsfreiheit ohnehin so weit wie möglich einschränken will, kommen die identischen Bemühungen der EU wie gerufen. Unter dem Vorwand, europäisches Recht umzusetzen, kann man alles löschen lassen, was einem nicht gefällt. Das alles läuft unter dem völlig willkürlichen Begriff „Hassrede“, der sich rechtlich gar nicht eindeutig fixieren lässt. Dies wird von Fall zu Fall und nach eigenem Gutdünken entschieden. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, frohlockte die Netzagentur. Die zahllosen Anfeindungen gegen die AfD werden zum Beispiel ganz sicher nicht angezeigt, dafür aber jede kritische Aussage zu Migration, Gender oder Klima. Es ist ein weiterer Dammbruch, der sich hier, von der Öffentlichkeit unbemerkt, vollzieht.
Auch Linken-Ikone John Kerry fährt ganz auf EU-Linie eine Kampagne für mehr Zensur
Die ebenfalls staatlich finanzierte Organisation „HateAid“, die linken Politikern dabei hilft, kritische Bürger, überwiegend wegen Nichtigkeiten vor Gericht zu zerren, zählt ebenfalls zu dem Moloch, den deutsche Steuerzahler finanzieren müssen. Am Freitag sah man sich gezwungen, via Twitter „klarzustellen“, dass es keinen Rassismus gegen Weiße gibt und geben könne. „Natürlich gibt es Fälle, in denen weiße Menschen benachteiligt werden, aber das ist kein Rassismus“, hieß es in dem Clip. Denn weiße Menschen würden nicht „systematisch unterdrückt“. Da Rassismus eine „Ideologie der Ungleichheit“ sei, wäre Diskriminierung von Weißen kein Rassismus, da weiße Menschen in der Gesellschaft immer noch besser gestellt seien, etwa durch „bessere Chancen bei der Jobsuche, auf dem Wohnungsmarkt“ oder weil sie „seltener von der Polizei kontrolliert“ würden. In solch ausgemachtem Blödsinn kommt die ganze Idiotie des woken Antikolonalismus zum Ausdruck. HateAid entlarvt sich damit auch endgültig als linksradikale Organisation.
Dass die Bekämpfung der Meinungsfreiheit nicht auf Europa beschränkt ist, bewies auch John Kerry, der frühere US-Außenminister und ehemalige „Klimabeauftragte“, der -natürlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos, beklagte, dass Menschen einfach „selbst auswählen, woher sie ihre Informationen erhalten“. Das im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantierte Zensurverbot sei ein „Hindernis, um dies aus der Welt zu schaffen“. Überall im Westen will eine Kaste aus Politikern, Unternehmern, Stiftungen und Bildungseinrichtungen diktieren, was noch gesagt, gelesen, angesehen und verbreitet werden darf. Alles, war ihr missfällt, wird als „Desinformation“ gebrandmarkt. Dass Kerry, der einst als mutiger Gegner des Vietnamkrieges berühmt wurde, in aller Öffentlichkeit bedauert, dass die US-Verfassung keine Zensur zulässt, ist nur noch erschütternd. Sein früheres Ich würde vom Kerry von heute verfolgt und zum Schweigen gebracht. Sein Beispiel ist besonders dazu angetan, die Gefährlichkeit aufzuzeigen, die vom Zensurwahn westlicher Eliten ausgeht. Sie sind nicht mehr bereit, sich dem Wettbewerb der Argumente zu stellen und wollen stattdessen alles löschen und kriminalisieren, was ihnen unangenehm ist. Wenn man sie nicht endlich aufhält, werden die USA und Europa in ein neues dunkles Zeitalter zurückzufallen. (TPL)
