Noch schlimmer als zu Zeiten der NPD und des damaligen Verbotsantrag hat sich der deutsche Verfassungsschutz inzwischen in der virtuellen “rechten Szene” breitgemacht, die überhaupt erst durch sein Zutun und seine hysterische Hypervigilanz zum Phantom aufgeblasen wurde. Die Enthüllung, dass die Behörde hunderte Fake-Accounts in den sozialen Medien betreibt, ist nicht wirklich überraschend. Dort wird im Dienste von “Amt Haldenwang” eifrig in Chat-Gruppen “mitgehetzt”, und es werden für die Statistik oder andere durchschaubare politische Zweecke nützliche Straftaten im Sinne der Regierung begangen. Manfred Ulex schreibt, dies zeigt, was für “abgezockte Antidemokraten und Brandstifter in den VS-Behörden ihr Unwesen treiben”.
Auch erwähnt er, dass es sich dabei natürlich um psychologische Operationen, sogenannte Psy-Ops, handelt, die so alt sind wie die Kriegsführung selbst. “Durch das Streuen gezielter Falschinformationen soll der Gegner zur Herausgabe von Informationen oder Ausübung gewisser Handlungen verleitet werden – ganz im Sinne des Manipulierenden. Eine Taktik, die von Geheimdiensten oftmals zur Manipulation von Menschen im Ausland benutzt wird. In Deutschland scheinen die Geheimdienste im Rahmen solcher Aktionen statt ausländischer Staatsbürger jedoch lieber die eigene Bevölkerung ins Visier zu nehmen.”
Von Amts wegen “rechtsextrem”
Am Montag hatte die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) das Eingeständnis von Beamten des Verfassungsschutzes veröffentlicht, dass sie von Amts wegen ein Netz aus gefälschten – meist als “rechtsextrem” eingestuften – Social-Media-Accounts betreiben, um in etwaigen Kanälen rassistische Sprüche zu posten und über Flüchtlinge sowie verhasste “Systempolitiker” und “Volksverräter” zu hetzen. Nicht nur sollen Spione also die Stimmung in den observierten Chat-Gruppen beeinflussen, sondern der Staat bastelt sich hier wie üblich erst die rechten Straftaten, mit denen er dann wiederum seinen “Handlungsbedarf” für Freiheitsbeschränkungen begründet.
Vor allem zum Tragen kommt diese miese Tour natürlich dann, wenn sich insbesondere aktuell die Grünen als “Opfer politischer Gewalt” inszenieren. Während tatsächliche – nämlich physische – Gewalt ganz überwiegend gegen die AfD an der Tagesordnung ist, wird von den Grünen und ihren PR-Hofmedien die Legende verbreitet, sie seien nach Zahlen die Hauptbetroffenen von “Gewalt” – der Trick: Dabei kommen reine Aussagedelikte, etwa kritische Posts, zum Tragen und werden als “Gewalt” gewertet. Wer etwa einem Grünen-Politiker auf einem Plakat ein Hitlerbärtchen malt oder Grünen-kritische Plakate auf seinem Grundstück aufstellt, bekommt nicht nur Besuch von der Polizei und landet womöglich vorm Kadi, er liefert damit auch Munition für die “grünen Opfer politischer Gewalt” – und diese werden, anders als die AfD, vom Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue eingeladen. Die Fake-Accounts des Verfassungsschutz sorgen unter anderem eben auch für solche numerischen Aufbauschungen. (TPL)
