Man kann sich kaum entscheiden, wer hier die peinlichere Show abliefert: Während die Stadt Ulm angekündigt hat, mit einem Aufenthaltsverbot gegen einen Auftritt des Österreichers Martin Sellner „konsequent“ vorgehen zu wollen, die Schweiz Sellner hat mir am 10.10.2024 eine Einreisesperre für 18 Tage erteilt.
Martin Sellner, ehemaliger Chef der österreichischen „Identitären Bewegung“ plant Ende der Woche eine Lesung in Ulm. Die Stadt will Aufenthaltsverbot gegen Rechtsextremisten aussprechen Der Österreicher Martin Sellner, führender Kopf der ‚Identitären Bewegung‘, plant Ende der Woche eine Lesung in Ulm. Die SPD-geführte baden-württembergische Stadt hat erkannt, was wirklich wichtig in diesen Zeiten ist und kündigt an, ‚gegen einen Auftritt konsequent vorzugehen‘. „Die Stadt setzt sich dagegen zur Wehr und wird gemäß Landes-Polizeigesetz ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner aussprechen“, heißt es in einem Statement der Stadt. „Er hat Ulm dann unverzüglich zu verlassen.“ Oberbürgermeister und SPD-Genosse Martin Ansbacher spult die üblichen Worthülsen von „rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut“ und der „wehrhaften Demokratie“, die gegen ihre angeblichen Feinde, oder die durch Personen wie Ansbacher dazu erklärt werden, konsequent vorgehe.
Rechtsanwalt und Journalist Markus Haintz kommentiert das Ulmer Schauspiel auf X:
Die Stadt Ulm macht sich mal wieder zum Gespött und zeigt ihr verfassungsfeindliches Gedankengut.
Gegen die angekündigten Schritte sollte @Martin_Sellner präventiv mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage im Eilrechtsschutz vorgehen. Alternativ, für den Fall, dass die nicht… pic.twitter.com/IA6S1OxC8F
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) October 16, 2024
Während sich das SPD-geführt Ulm diesseitig lächerlich macht, geschieht ähnliches auf der schweizer Seite: Wie Martin Sellner mitteilt, hat die Schweiz ihm eine Einreisesperre für 18 Tage erteilt. „Damit soll mein, lange geplanter Vortrag am 19. kurzfristig verhindert werden. Nach dem „Pushback“ im Aargau am 16.3. soll wieder eine Buchlesung verhindert werden“, so Sellner und das, obwohl die FedPol im März 2024 erklärte, dass es keinen Grund für eine förderale Einreisesperre für Sellner gebe, hat sie nun, wenige Monate später, völlig anders entschieden. „Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, warum eine friedliche Lesung von mir die „öffentliche Ordnung“ gefährden soll“, so die Feststellung des streitbaren Österreichers.
„Ich will dagegen juristisch vorgehen. Bereits die erste Beschwerde des Anwalts kostet schon 3.192,76 Euro (3.000 CHF, 15.10.)“, so Sellner, der erklärt, dass er aufgrund zahlreicher laufender Verfahren diese Klage nur starten kann, wenn sie gewünscht und unterstützt wird.
Dazu habe er einen Kickstarter eingerichtet. Hier der Link: https://www.givesendgo.com/SellnerindieSchweiz
(SB)
