Wenn in einem Arbeitszeugnis steht “Sie hat sich stets bemüht”, war’s das dann, kann man gleich danach Bürgergeld beantragen. Wir lesen in einem Fachmagazin:
“Ausreichende Leistungen werden mit „zu unserer Zufriedenheit“ und die Note mangelhaft mit „insgesamt zu unserer Zufriedenheit“ beschrieben. Die berühmte Formulierung „war stets bemüht…“ drückt eine ungenügende Leistung aus.”
Und nun Vorhang auf, unsere Bundesinnenministerin tritt ins Rampenlicht:
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten zu Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sucht. “Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden”, sagte Faeser der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).
Sie werde bei der Innenministerkonferenz vertraulich darüber unterrichten. Es gehe ihr darum, “dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen kann”, so die SPD-Politikerin.
“Wir arbeiten intensiv daran, dass wir Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchsetzen können. Für mich stehen deutsche Sicherheitsinteressen ganz klar an erster Stelle.” Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikommen, sagte die Innenministerin. “Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.”
Faeser zeigt sich optimistisch, dass dies gelingen werde. “Unser umfassendes Gesetzespaket für schnellere und häufigere Abschiebungen ist in Kraft. Wir haben damit die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern – vor allem aus dem islamistischen Spektrum – gesetzlich stark forciert”, sagte sie. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen. Die Abschiebezahlen seien bereits erheblich gestiegen. “Im letzten Jahr hatten wir eine Steigerung von über 25 Prozent, in diesem Jahr liegen die Zahlen bisher noch mal gut 30 Prozent höher als 2023”, sagte die Bundesinnenministerin.
Zuletzt hatte der “Spiegel” über angebliche Bemühungen des Innenministeriums berichtet, Straftäter künftig über Usbekistan nach Afghanistan abzuschieben. Direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, die in dem Land regieren, lehnt die Bundesregierung ab.
Das wird dann wohl wieder nichts. Auch, weil in der Zeit der Verhandlungen gleichzeitig immer mehr Islamisten ins Land strömen, hier in ihren islamischen Parallelgesellschaften untertauchen können und dort ihre bösen Pläne schmieden können.
Der Druck auf Faeser wächst derweil weiter:
Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als “volatil” beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert. “Im Kerngebiet Syriens herrscht kein Krieg mehr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Es gibt grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Natürlich ist das kein Rechtsstaat”, so Stübgen. “Aber andere europäische Länder haben längst begonnen, diplomatische Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Und wir haben auch diplomatische Beziehungen mit Russland. Deshalb können wir solche Abschiebungen mit der Regierung in Damaskus abwickeln.” Deutschland mache “in dieser Frage gar nichts”.
Stübgen will das Thema bei der Innenministerkonferenz in Potsdam ansprechen. “Kraftvolle Sprüche von Bundeskanzler und Innenministerin sind gut und schön”, sagte der CDU-Politiker. “Aber sie frustrieren die Bevölkerung noch mehr, wenn diese merkt, dass auf Worte keine Taten folgen und ihr nur etwas vorgemacht worden ist.”
Ähnlich sei es mit Afghanistan. “In Afghanistan gibt es keine einigermaßen berechenbare Ordnungsstruktur”, räumte Stübgen zwar ein. “Aber es gibt mannigfaltige Kontakte, etwa bei der Überweisung von deutschen Hilfsleistungen über immerhin 400 Millionen Euro. Es werden zudem Afghanen bei uns aufgenommen, etwa im Rahmen von Sonderaufnahmeprogrammen. Wenn das so ist, dann können über diplomatische Kontakte auch Rückführungen organisiert werden.” Man könne in der Bevölkerung “niemandem” erklären, so Stübgen, “dass ein islamistischer Terrorist bei uns Schutz genießt vor einem islamistisch-terroristischen Regime in seinem Heimatland”. Wo er recht hat, hat er recht.
Allerdingss hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erst 2021 Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.
Also wieder einmal nichts als leere Phrasen? (Mit Material von dts)
