Glauben Sie an Märchen? An den Weihnachtsmann? Den Osterhasen? Dann sind Sie bei den Märchenonkeln der Politik in besten Händen, insbesondere beim nebenberuflichen Insolvenzexperten Robert Habeck, der ja sogar gelernter Kinderbucherfinder ist. Folgendes Märchen sollten Sie allerdings mal überdenken. Es ist ein riesengrosses Märchen über das Land Bürokratistan, in welchem sich ein geldgeiler Staat als fürsorglicher guter Onkel verkleidet – und dich bis auf den letzen Groschen und bis auf’s letzte Hemd ausraubt, es als „Wohltat“ deklariert und dir dann noch zum Abschied einen Gutschein hinterlässt auf dem „Wahlzettel“ steht. Wofür du dir dann auch wieder nicht das Geringste kaufen kannst.
Von Hans S. Mundi
Der aufgeblähte deutsche Staat wird auf Kosten seiner permanent geschröpften Bürger immer teurer und teurer und teurer – und immer ineffektiver, teils sogar nutzlos bis schädlich. Er ist ein sozial fragwürdiges Konstrukt und auch ein schräges Sittenbild parlamentarischer Demokratie anno 2024. Weil es in einer Demokratie aber (noch) ein freies Spiel freier Kräfte geben soll, leistet sich das hiesige Bürokratiemonster einen Normenkontrollrat, der allerdings nur etwas zu melden aber nichts zu sagen hat. Achtung: Ende letzten Jahres meldete dieses noch auffallend unabhängige Gremium – wenig überraschend – dass die aktuelle Ampel-Regierung, auch dank der Grünen an der Macht, den sauteuren Bürokratismus in 2023 auf höchste Höhen getrieben hat. Tipp: Achten Sie im folgenden unbedingt auf Wortwahl, Erklärungen und Begründungen, denn dann werden Ihnen die Augen aufgehen. Soviel vorab: Bürokratie ist hierzulande inzwischen fast schon eine Art Strafgesetzgebung GEGEN die Interessen der Bürger; deutsche Ampel-Bürokratie dient nunmehr überwiegend nur noch der Totalkontrolle der Bürger, der strengen, regulierenden „verbotsgestützten“ Einschränkung und der nahezu unbegrenzten Schröpfung von Ressourcen und dem Eigentum der Bürger, wozu auch deren Einkünfte, Besitz und Guthaben gehören. Wenn ein Politiker dann aber sagt, er wolle „Bürokratie abschaffen“, ist das in etwa so glaubwürdig als würde die Mafia behaupten, sie wolle nie wieder Schutzgeld kassieren und ihre Mitglieder wollten sich als Messdiener beim Vatikan bewerben.
Zurück also zur letzten Meldung des Normenkontrollrates. Was der ablieferte reichte eigentlich für mindestens drei bis fünf Rücktritte einer gesamten Regierung, begleitet von general-staatsanwaltlichen Untersuchungen wegen des Verdachts auf Korruption, Vetternwirtschaft, exzessive Verschwendung von Steuergeldern, im Sinne von Veruntreuung und Bruch jeweiliger ministerialer Amtseide, u.e.m. – Sie meinen, wenn das tatsächlich so stimmt, wäre das doch auch ein Fall für die Medien, für die Tagesschau, für Talkshows, für Sondersendungen und im Sektor der Politik für Untersuchungsausschüsse, parlamentarische Vertrauensfragen und auf den Strassen für Demonstrationen oder ein Anlass für den Deutschen Bund der Steuerzahler zum Aufruf zu Sturm/Sternmarsch auf Parlamente und Regierungsgebäude?! Wo leben Sie? Richtig. Eine halbwegs wirkliche demokratische Republik mit freien Medien und freien Bürgern wurde unter Angela „Ostzone/SED“ Merkel alternativlos-diktatorisch schwer beschädigt und ist nur noch ein Simulationsgebäude oberhalb untertänigster Verwaltungs-Untertanen.
Ärgern wir uns also nun über Fakten und Lügner und Machtmissbrauchende: Gemeldet wurde nämlich vom amtlichen Rat, dass, wie noch nie zuvor (!), neue Gesetze so viele Kosten und gewaltigen bürokratischen Aufwand verursachten wie in 2023. Dank eines skrupellosen Ideologen und seiner gönnerhaften Hintermänner (vergl. Hal Harvey, Agora, Patrick Graichen) kam der größte Kostentreiber aus dem Hause des antideutschen Bundesnixwissenvonwirtschaft-Ministers Habeck: Das fatale, destruktive, regelrecht bösartige, lupenrein schwachsinnige “Gebäudeenergiegesetz” des Klimawahnsinnigen Habeck als Attentat auf das Land – ein Geld-Absaug-Gesetz übelster Art. Diese insgesamt – von giftgrünen Fantastereien gespeisten – neuen Gesetze verursach(t)en demnach Bürokratielasten auf nie gekanntem Rekordniveau. Zu diesem Ergebnis kam also der Normenkontrollrat in seinem aktuellen Jahresbericht, welchen er dann unlängst brav der Bundesregierung übergab. Untersucht wird übrigens alljährlich auch der entstehende Zeitaufwand neben den Kosten, welcher durch mutmasslich neue Bürokratie-Gesetze entsteht. Die groteske Schande im O-Ton: „”Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden (!) Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden (!) Euro gestiegen”, heißt es darin. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine “nie dagewesene Höhe erreicht”, kritisierte das Gremium.“ https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/_inhalt.html
Natürlich war das insgesamt so heftig, dass auch das politische Berlin scheinreagieren musste und die Ampel-Bürokraten daher wie gewohnt mit Phrasennebel den Skandal zu vertuschen suchten und dabei mit faustdicken Lügen hantierten um von ihrem skrupellosen Wirken abzulenken. Es folgte also ein aufschlussreiches Trauerspiel.
Bundestag. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ (20/6408) gelangte zur Abstimmung. Vom Ansatz her ein sinnvoller Ende-mit-Schrecken-Antrag, diesem lag auch noch als Entscheidung eine eigentlich wegweisende „Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (20/9271)“ zugrunde. Doch die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages stimmte absolutistisch gegen die Einführung einer „Bürokratriebremse“. Wer war konkret gegen einen Stopp weiterer Bürokratie? Wer wohl: Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten am Donnerstag, 30. November 2023, dagegen – denn gerade all diese Berufsbürokraten und Diätenkraken sind doch die Hauptnutzniesser des fetten Bürokratiemonsters BRDDR.
Debatte: Die Grünen skrupelten los und brabbelten, dass doch die Ampel bereits 80 Regelungen abgeschafft habe – welch ein Hohn, angesichts von damit einhergehend ca. 800 neuen Grünen/Ampel-Regelungen! Die sicherlich an dem Desaster dank Vorgängerin Merkel nicht ganz unschuldige CDU/CSU stand auf verlorenem Posten. Julia Klöckner (CDU/CSU) sprach berechtigt von „Wolkenschieberei“ bei den skrupellosen Grünen: „Es gab viele Worte und es wurde nichts gesagt“, sagte Klöckner. Sie bezog sich auf Angaben des Normenkontrollrates, laut dem noch nie so viele Regelungen eingeführt worden seien wie unter der aktuellen Regierung. Mit dem „Traum vom Umbau unseres Landes“, mit seinen „Turbo-Transformationsträumen“ greife Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den Unternehmen in die Speichen, so Klöckner.“ Deutscher Bundestag – Bundestag lehnt Antrag zum Bürokratieabbau ab
Neben der hohlen Lügnerei der Grünen (unbedingt den gesamten Originalbericht des Bundestages lesen!) brachten dann aber die politischen Hohlbirnen der an Haupt und Gliedern im offenen Verwesungsprozess befindlichen „Sozial“demokraten alles finaldumpf auf den Punkt. Fassen wir bis hierher zusammen. Bürokratie bedeutet nichts anderes als Kontrolle der von den Parteien erdachten Vorschriften, aber auch Kontrolle jeglicher Finanzen der Bürger und Firmen durch den extrem bürokratischen Fiskus sowie u.a. auch Durchsetzung einer hinterfotzigen „Bepreisung“, also des Quasi-Verbots durch die fies verteuernde Hintertür. Soweit kann man sich das ohnehin denken. Aber die SPD sprach deutlich aus, warum ihre Rufe nach „Bürokratieabbau“ übelste Bauernfängerei sind und warum soviel Bürokratie wie möglich für immer und ewig von den Genossen aller linken und linkischen Parteienklumpen in Verzückung gewünscnt wird: „Klar sei, dass man die Situation für Unternehmen verbessern müsse. „Aber wir müssen auch investieren“, so der Sozialdemokrat Sebastian Roloff (SPD). Die Union stelle sich immer stumm, wenn es darum gehe, wo das Geld dafür herkommen soll: „Da wird im Zweifel immer nur der Sozialabbau genannt, das ist wirklich zu wenig für eine seriöse Debatte.““ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-buerokratieabbau-97962
Verstanden…?! Einfache Übersetzung: Wir brauchen soviel Bürokratie ohne Limit wie möglich, da wir unbegrenzt das Geld der (arbeitenden, schaffenden) Bürger für Sozial- und Klimagedöns, für Fahrradwerge in Peru oder Genderbeauftragte in Kabul oder für den Wiederaufbau eines ganzen Landes im Sinnlos-Krieg (Ukraine) benötigen, neben den Milliarden für „Entwicklungshilfe“, u.a. für China (!), denn Geld ausgeben macht Spass, vor allem das Geld anderer Leute und ohne dass man dafür haften muss oder jemals für Fehlinvestitionen zur Verantwortung gezogen wird. Das sehen die Grünen ähnlich und lieben ihr Klima- und Gendergedöns über alles – und auch „Fancy Naeser“ gibt noch zu bedenken, dass auch staatliche Schlägerbanden gut finanhiert werden sollten und sich nach dem Zertrümmern von Schädeln und den Gesichtern der Andersdenkenden natürlich eine gute, glutenfreie Mahlzeit und auch mal Weihnachtsgeld für den Partyspass im Clubhaus der “Antifa” verdient hätten.
Fazit: Das Märchen vom schönsten Bürokraten-Deutschland aller Zeiten muss Stephen King geschrieben haben. Nur der kann das. So richtig schwarz und hofflungslos. So richtig böse, blutige Alptraummärchen, wie der Alltag hier.
