Kaum macht mal einer der Verantwortlichen seinen Mund auf und verlangt in der Asyl-und Bürgergeld-Politik kleine Korrekturen, kommen die linken und grünen Lobbyisten angestürmt und behaupten, das alles würde nichts bringen, sei gegen das Gesetz und vor allen Dingen inhuman.
Es wird sich in Deutschland also überhaupt nichts ändern, die Flutung von Reinländern geht weiter, die Hängematten-Szene aus der ganzen Welt wird weiterhin mit dem Geld der arbeitenden Bürger vollgepumpt, und unser Sozial- und Gesundheitssystem wird zusammenbrechen.
Stichwort Bürgergeld:
SPD-Parteichefin Saskia Esken zum Beispiel fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen. “Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohen Veränderungsdrucks brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht”, sagte Esken dem Tagesspiegel am Donnerstag. “Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können.”
Esken reagiert damit auf öffentliche Aussagen von Lindner gegenüber dem Portal “The Pioneer”. “Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten”, sagte Lindner dort am Donnerstag. “Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen”, ergänzte er. Esken bezeichnete die Schuldenbremse dagegen als schädlich: “Die Schuldenbremse wird dagegen immer mehr zur Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet”, sagte die SPD-Parteichefin.
Zuvor hatte schon Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Lindner scharf kritisiert: “Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte Dröge dem Tagesspiegel am Donnerstag. Die Bundesregierung will in zwei Wochen einen Haushaltsentwurf vorlegen. Allerdings klafft ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe.
Auch der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk mischt sich in diese Debatte ein und hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.
Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der “Welt”-TV am Donnerstag in Berlin: “Das ist falsch, das ist Populismus pur. Man kann nicht die AfD von links oder von rechts überholen, damit wird man keine Stimmen bekommen.” Der Botschafter weiter: “Die Menschen sind ja nicht geflohen, weil sie Bürgergeld hier beziehen wollten, sondern weil sie Angst hatten am Anfang des Krieges.” Konkret adressierte er seine Kritik an Politiker der CDU, die Ukrainern das Bürgergeld entziehen oder andere Maßnahmen einleiten wollten.
Melnyk kritisierte auch die Diskussion über wehrfähige Männer unter den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. Es liege natürlich in der Hand der Bundesregierung, ob es bei der Zahlung von Bürgergeld bleibe. Es sei “auch das Recht der Deutschen, das wieder zu überdenken”. Der Botschafter weiter: “Aber jetzt das populistisch auszunutzen und, wenn Sie so wollen, eine Hetzkampagne gegen die Ukrainer zu starten, dass sie angeblich alle faul und feige sind, das finde ich nicht in Ordnung.”
Er warnte davor, “einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben” zwischen diejenigen, “die jetzt patriotisch sind und die anderen, die pauschal als Fahnenflüchtige bezeichnet werden”. Das sei nicht hilfreich: “Und deswegen können wir Ukrainer diese Diskussionen gerade hier in Deutschland nicht wirklich nachvollziehen.”
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel ist dagegen weiterhin dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. “Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Es sei richtig und wichtig, Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren, die vor dem Angriff Russlands geflohen seien. “Es ist zugleich berechtigt, im Zuge der Verlängerung der entsprechenden EU-Richtlinie neben einer ausgewogeneren Verteilung ein europaweit einheitlicheres Niveau der staatlichen Leistungen für neu Ankommende anzustreben.”
Dem Vorschlag von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Neuankommenden aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber, schloss sich Vogel damit nicht an. Mit dem Systemwechsel wären unter anderem andere Arbeitsvermittlungsregelungen verbunden. Arbeitsmöglichkeiten müssten “natürlich ab Tag eins bestehen, das Ziel muss ja sein, ukrainische Geflüchtete möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen”, sagte Vogel. “Da ist gerade in Deutschland im Vergleich noch Luft nach oben.”
Stichwort Asyl:
Die Linke kritisiert derweil sogar schon die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine “reine Verschiebung der Verantwortung”, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert T-Online.
“Es ist der Versuch, den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an die rechten Krakeeler, die nach immer mehr und immer härteren Maßnahmen brüllen.”
Schubert warnt außerdem vor Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Man könne sich nur noch an den Kopf fassen, wenn deutsche Politiker “aus ihrem Garten Eden” in diese Länder abschieben wollten. “Wer einen letzten Funken Anstand besitzt und wem die Menschenrechte noch etwas bedeuten, dem bleibt gar nichts übrig als die Signale, die von der Konferenz ausgehen, aufs Schärfste zu kritisieren.” Das sei “menschenverachtende Politik” und ein “unwürdiger Kotau vor den extrem Rechten”.
Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich klar gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. “Mit dem Drittstaatenverfahren wird den Menschen eine scheinbar einfache Lösung versprochen, die sich in der Praxis kaum umsetzen lässt”, sagte Hofreiter der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Mit Blick auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums, der auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielt, sagte Hofreiter: “Die überwiegende Mehrheit der vom Bundesinnenministerium befragten Sachverständigen warnt vor den vielfältigen juristischen und praktischen Hürden des Modells.”
Neben einer anspruchsvollen Rechtslage sei das Modell kaum zu finanzieren, so der Grünen-Politiker. “Großbritannien macht dabei vor, was das in der Umsetzung bedeutet: Laut britischem Rechnungshof ist pro Person von über 500.000 Euro auszugehen. Das zeigt die ganze Absurdität dieses Vorschlags”, sagte Hofreiter. “Ein solches Modell ist schlicht nicht bezahlbar angesichts der vielen großen Herausforderungen, die wir derzeit stemmen müssen. Das Problem einfach in andere Länder zu verschieben, ist keine Lösung”, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich wiederum kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. “Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen”, sagte Roth der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). “Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas wie zum Beispiel in Ruanda durchzuführen, lehne ich allerdings ab, weil dort die Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards in keinster Weise garantiert wäre.”
“Anders sieht es aus bei europäischen Staaten wie Albanien und Bosnien-Herzegowina, die EU-Beitrittskandidaten und Mitglieder des Europarates sind. Allerdings kämpfen diese Länder selbst mit ihren eigenen Problemen, so dass wir nicht einfach unsere Migrationsprobleme bei ihnen abladen können”, fügte der SPD-Außenpolitiker hinzu.
“Wenn wir diese europäischen Länder aber tatkräftig dabei unterstützen würden, auf ihrem Boden EU-Asylzentren aufzubauen und dort Verfahren nach unseren hohen europäischen Standards durchzuführen, hielte ich das für eine gute Lösung”, sagte Roth. Das Thema wird bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.
Und was wird bei der Konferenz herauskommen? Nichts, gar nichts, überhaupt nichts!!! (Mit Material von dts)
