Die gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen markieren, jenseits ihrer landespolitischen Implikationen, in gleich mehrfacher Hinsicht das desaströse Scheitern der Ampel-Regierung und des gesamten politisch-medialen Komplexes der bunten Republik Germanistan. Trotz einer seit zehn Jahren anhaltenden Dämonisierungskampagne gegen die AfD, die mit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Lügengeschichte vom Januar über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam eine neue Intensität erreichte, und trotz der vor einem Jahr noch nicht absehbaren Konkurrenz des Oppositionsplacebos BSW (damals zitterte man noch vor der wegen eigener Unfähigkeit dem plötzlichen Kindstod erlegenen WerteUnion) konnte die AfD in beiden Ländern mühelos die 30-Prozent-Marke überspringen. Ein respektables, wenn auch freilich eben zu geringes Ergebnis, um im Südosten der Republik zu regieren – wohl aber ein Schockfanal für Berlin.
In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Partei, die CDU landete hier abgeschlagen bei 23,6 Prozent. In Sachsen kam die AfD auf 30,6, die CDU auf 31,9 Prozent; während des gestrigen Auszählungskrimis sah es immer wieder danach aus, als ob die AfD auch hier zur stärksten Kraft werden würde, doch am Ende konnte das Kartell aufatmen: Kretschmer konnte seinen Selbstbetrug von der “führenden Partei der Mitte” aufrechterhalten. Auch eine weitere Zitterpartie ging knapp für die Altparteien aus: Die Grünen flogen doch nicht aus dem Dresdner Landtag. Und dank Grundmandatsklausel darf sogar die Linkspartei weiter im Parlament bleiben.
Zementierung des bestehenden Deutschlandvernichtungskurses
Die CDU, die damit ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen und ihr zweitschlechtestes in Thüringen holte und erwiesenermaßen zumindest im Osten eben nicht als “Opposition” zur Ampel und schon gar nicht als Partei der Veränderung, sondern eher zu Zementierung des bestehenden Deutschlandvernichtungskurses wahrgenommen wird , feierte sich bei diesem Debakel tatsächlich als Sieger: „Wir haben es gemeinsam geschafft“ und „Die CDU ist zurück als die stärkste Kraft der politischen Mitte“, faselte auch der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt, der es nicht schaffte, den vom beim Establishment besonders verhassten Björn Höcke geführten AfD-Landesverband zu überrunden. Zumindest in Thüringen geht fortan kaum noch etwas gegen die AfD. Allerdings verpassten sowohl Höcke als auch Voigt ihre Siege in ihren Wahlkreisen – was Journalisten sogleich von der hypothetischen Möglichkeit träumen ließ, Höcke, könnte nun gar nicht im Landtag sitzen (dies wäre rechnerisch allenfalls dann möglich, wenn die AfD mehr Direktmandate als Listenplätze erzielt hätte, doch selbstverständlich wäre auch in diesem Fall durch Verzicht sichergestellt gewesen, dass der Spitzenkandidat im Landtag sitzt); als die Grünen-Chefin Ricarda Lang bei der Bundestagswahl in ihrem eigenen Wahlkreis, dem Ostalbkreis, nach Erststimmen nur Fünfte (!) wurde, war diese Blamage ihren Hofmedien natürlich keine besondere Erwähnung wert gewesen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer brachte den Satz über die Lippen: „Wir haben allen Grund zu feiern“. Und: „Bild“ feierte ihn tatsächlich als „AfD-Bezwinger“ – obwohl er nur einen hauchdünnen Vorsprung erreichte. Kretschmers Kenia-Koalition hat jedenfalls, mangels hinreichender grüner Sitze, keine Mehrheit mehr. Nun wird auch hier, wie in Thüringen, die Partei des Wortbruchs den nächsten ebensolchen begehen – und eine ihrer beiden Brandmauern, natürlich die nach links, schleifen, wenn man demnächst mit dem BSW ins Koalitionsbett steigt. Tatsächlich sind die CDU- Ergebnisse angesichts des absolut katastrophalen Rufs der Ampel-Regierung eine schallende Ohrfeige: Nennenswerte Zuwächse, die vor diesem Hintergrund der Berliner Politik eigentlich für die größte selbstverstandene “Oppositionspartei” zu erwarten wären, blieben aus – was beweist, dass die Union eben keine Opposition ist.
Große Töne der Verlierer
Dieser Trend zeigt sich auch im Bund, wo bundesweite Umfragen bestätigen, dass sie zwar stärkste Partei ist, aber nicht annähernd so stark, wie sie es angesichts des Zustands der Ampel sein müsste. Viele Menschen sehen in ihr also offensichtlich keine Alternative, ganz im Gegensatz zu AfD und BSW. Letzteres kam auf Anhieb auf 15,8 Prozent in Thüringen und in Sachsen auf 11,8 Prozent. Die in Thüringen noch regierende Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erreichte 13,1 Prozent, in Sachsen kam sie zwar nur auf 4,5 Prozent, aufgrund der besagten Grundmandatsklausel (die im sächsischen Wahlrecht eine Sonderregelung darstellt), die die Fünfprozenthürde für Parteien faktisch außer Kraft setzt, sobald sie mindestens zwei Wahlkreise direkt gewinnen, mogelt sie sich aber doch noch in den Landtag.
Die üblichen bornierten Phrasen durften nach dem Wahlausgang nicht fehlen. Der von Wagenknecht rundum amputierte Ramelow schoss ausschließlich gegen die AfD und erklärte, er kämpfe gegen „die Normalisierung des Faschismus“ und damit gegen den Aufstieg der AfD. Deshalb bot er Voigt “seine Unterstützung” an – was wohl das Angebot zu einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linken bedeuten soll. Ramelow sprach der AfD und ihren Wählern auch wieder einmal rundheraus den demokratischen Charakter ab. Der ihn dabei interviewende ARD-Mann Gunnar Breske übernahm Ramelows Geschwafel, indem er behauptete: „Der mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt“ – obwohl dieser fast zehn Prozent hinter der AfD liegt. Die Pervertierung des Demokratie-Begriffs ist in Deutschland inzwischen zur eigenen Kunstform aufgestiegen.
Zwergenpartei SPD
War da noch was? Ach ja, die Kanzlerpartei: Die SPD schaffte es noch auf ganze 6,1 Prozent in Thüringen, in Sachsen auf 7,3 Prozent. Generalsekretär Kevin Kühnert bramarbasierte angesichts dieses Restzerfalls einer geistigen Volkspartei einen sogar für seine Verhältnisse außergewöhnlichen Nonsens, der selbst seinen ARD-Interviewer fassungslos machte: „Es sind beides Bundesländer, in denen die SPD seit vielen Landtagswahlen keinen leichten Stand hat, nicht unsere aktuellen Stammländer.“ Es habe die reale Gefahr bestanden, dass die Sozialdemokraten in beiden Ländern aus den Landtagen rausfliegen. Das habe jedoch abgewendet werden können. So etwas ist für die Sozen inzwischen also schon ein Erfolg – der bloße Verbleib in zwei ostdeutschen Landtagen. „Insofern steckt für meine Partei auch die Botschaft drin: Kämpfen lohnt sich. Wir werden gebraucht. Es gibt auch Menschen, die unsere Politik wollen“, so Kühnert weiter. „Wir müssen viel mehr werben für unseren Politikansatz und auch zuhören bei denjenigen, die an manchen Stellen nicht mitgehen und auch manche Lehren daraus ziehen“, lautete sein Fazit. Erneut zeigt sich: Der unqualifizierte Bonsai-Generalsekretär ist eben doch der adäquate Mann für seinen Posten – ein Zwerg, der eine Zwergenpartei managt.
Immerhin: Die Grünen flogen mit 3,2 Prozent in hohem Bogen aus dem Thüringer Landtag, auch wenn sie eben in Sachsen mit 5,1 Prozent gerade noch einmal den Einzug schafften; eine wahrhaft erstaunlich “glückliche” Fügung, so nah am absoluten Minimum. Auch von ihrer Seite kam der habituelle Sermon: Mit der AfD sei „in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden“, log Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Es sei jetzt die Stunde, „unsere Demokratie zu verteidigen“. Und die unterirdische Katrin Göring-Eckardt sekundierte, Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sei „mit der Höcke-AfD eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament“ und auch in Sachsen hätten „Demokratiefeinde und Putinfreunde zugelegt“. Das müsse „ein Weckruf sein, überall in Deutschland, unsere Freiheit zu bewahren – dazu muss auch Politik besser werden: weniger Scheinlösungen, weniger Streits, weniger parteipolitisches Kleinklein, mehr Miteinander.“ Und noch eine positive Randnotiz: Die FDP ist völlig pulverisiert und kam in beiden Ländern noch knapp über ein Prozent. Damit erhielt mit den “Liberalen” die erste der drei Ampel-Parteien die Quittung, die eigentlich allen gebührt.
“Ampel hat Legitimation verloren”
Parteichef Lindner, der seine Politkarriere spätestens jetzt offenbar auf dem Grundsatz “nach mir die Sintflut” baut, brachte angesichts dessen tatsächlich das folgende Statement zustande : „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken.“ Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte: „So bitter auch der Abend ist, es gibt keinen Grund hier depressiv oder wütend zu sein, sondern das Gegenteil ist der Fall.“ Solche Aussagen grenzen schon an Wahnsinn im Angesicht des nicht nur drohenden, sondern hier bereits eingetretenen Untergangs. Der parteieigene FDP-Dampfplauderer Wolfgang Kubicki nannte das Kind wenigstens beim Namen: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben.“ Natürlich wird dieses Gerede – wie speziell bei Kubicki noch immer – keinerlei Folgen zeitigen; im Gegenteil: Die FDP-Regierungs- und Abgeordnetenmannschaft wird noch so viel wie möglich aus ihren Privilegien herausholen und die Partei dann bei der nächsten Bundestagswahl endgültig über die Wupper gehen lassen.
Als Fazit – und warnende Perspektive für die Bundestagswahlen in einem Jahr – bleibt die Feststellung, dass die CDU nun endgültig zur babylonischen Gefangenen ihrer eigenen antidemokratischen „Brandmauer“-Politik geworden ist. Dadurch ist sie auf Gedeih und Verderb den linken Parteien SPD, Grüne und dem BSW ausgeliefert. Obwohl sämtliche Umfragen und Wahlergebnisse seit Jahren zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Mitte-Rechts-Regierung und endlich von dem Alptraum links-grüner Bevormundung und zerstörerischer Wahnsinnspolitik befreit werden will, ignoriert die CDU weiter alle Zeichen der Zeit und hält am Verrat an ihren Wurzeln, an jeder bürgerlichen Substanz fest. Sie versagt damit einmal mehr eklatant in Zeiten einer existenziellen Staatskrise, welche sie unter Angela Merkel allerdings maßgeblich selbst herbeigeführt hat.
Hoffnungslos abgewirtschaftet
Denn sowohl was die Massenmigration, die Sicherheitslage als auch den wirtschaftlich ruinösen Klimairrsinn angeht, die für das aktuelle Multiorganversagen des Staates ursächlich sind, gilt, dass es sich dabei um die Früchte linksideologischer Politik handelt, für die die uckermärkische DDR-Altlast alle Schleusen geöffnet hat. Ihr Erbe ist ein kulturell und wirtschaftlich in die Steinzeit zurückgeworfenes Land, das immer weniger mit “Deutschland” zu tun hat. Dennoch weigert sich die Union, endlich die vom Volk verzweifelt herbeigesehnte Kurskorrektur herbeizuführen, um einem politisch-medialen Kartell zu gefallen, das längst hoffnungslos abgewirtschaftet hat. Damit ist die Union auch weiterhin Teil des Problems in Deutschland, nicht Teil der Lösung.
Das Naheliegende und von Wähler eigentlich sachpolitisch-inhaltlich Gewollte, für das auch ein klares Mandat vorläge, darf weiterhin nicht einmal gedacht werden: Ein bürgerliches Bündnis mit der AfD. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss eine Zusammenarbeit mit den “Blauen” erneut kategorisch aus – während Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auf Landesebene sei möglich. Diese sogenannte Brombeer-Koalition, bedarfsweise gemeinsam mit der SPD (oder gar mit den Linken), wird tatsächlich immer realistischer, da als tertium comparationis, als gemeinsame Minimalbasis gar nichts Weiteres mehr nötig zwecks hysterischer AfD-Verhinderung ungeachtet aller Inhalte und realen Bürgerinteressen. Wagenknecht, die diese sklavische Selbstbeengung der Union vorhersah, beanspruchte gestern bereits ganz offen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Sachsen und flötete, auch in Thüringen sei eine Koalition mit der CDU und gegebenenfalls auch der SPD vorstellbar. Das BSW als Mehrheitsbeschafferin für die Fortsetzung von Politikwechselverhinderungs- und Realitätsverweigerungsbündnissen also! “Mission complete”, kann man da nur nüchtern festhalten – das BSW hat die ihm zugedachte Rolle bravourös erfüllt. Eine Umkehr wird so verunmöglicht, denn außer kosmetischen Korrekturen wird eine CDU-BSW-Regierung letztlich die Politik des “Weiter so” garantieren.
Narzisstische Kränkung der Musterdemokraten
Ein Lichtblick für die Zukunft: Die AfD wurde in beiden Ländern auch bei den Jungen klarer Wahlsieger; in Thüringen holte sie bei den Erstwählern 37 Prozent und verzeichnete damit einen Zuwachs von 14 Prozent. Dass sie angesichts dieser auch perspektivisch klaren Trendwende erneut außen vor bleiben soll, ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens. Der AfD-Co-Vorsitzende gab sich, wie auch Höcke, selbstbewusst: Man habe in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag und die AfD sei gesprächsbereit mit allen Parteien (eine Aussage, die übrigens nur diese als “undemokratisch” gescholtene Partei traf), und die übrigen sollten sich nun ernstlich überlegen, ob die Brandmauer zur AfD noch aktuell sei. Auch seine Vorsitzkollegin Alice Weidel forderte eine AfD-Regierungsbeteiligung ein: Der Wähler wolle, „dass die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Wir binden dreißig Prozent der Wähler in beiden Bundesländern.“ Das Wahlergebnis sei ein „Requiem auf diese Koalition“, ergänzte Weidel noch.
Natürlich wird es – dafür werden die selbstgerechten Musterdemokraten sorgen – keine AfD-Regierungsbeteiligung geben; erstens, weil diese genau wissen, dass das AfD-Ergebnis Produkt ihres eigenen Totalversagens seit Jahren ist und die narzisstische Kränkung viel zu groß wäre, auf die am rettenden Ufer zuzugehen — weswegen man das immer brüchigere Eis unter den eigenen Füßen als stabiles Fundament preist. Und zweitens, weil sich das Altparteienkartell mit dem BSW eben, wie bereits ausgeführt, das rettende U-Boot geschaffen hat, um Mehrheiten gegen die AfD zu verhindern. Nur deshalb hat man Wagenknechts Parteigründung geduldet und ihr durch zahllose Medienauftritte zur Bekanntheit verholfen. So bleiben die AfD-Erfolge in Thüringen und Sachsen zwar ein historischer Einschnitt mit nicht zu unterschätzender Signalwirkung – aber der große Bruch bleibt auch nach diesen Wahlen wieder aus, so wie vermutlich in knapp drei Wochen dann auch in Brandenburg. Und in der Bundespolitik? Für eine überfällige Vertrauensfrage im Bundestag fehlen Scholz zwar Format, Größe, Mut, Charakter, mentales Rüstzeug und damit wie gehabt alles, was einen Kanzler eigentlich ausmachen müsste; dennoch könnte das nun losgetretene Hauen und Stechen der marginalisierten Koalitionsparteien ein vorzeitiges Ende der Ampel herbeiführen. Man wird sehen, sprach der Zen-Meister. (JS)
