Am 22. Oktober 2021 hat das israelische Verteidigungsministerium sechs palästinensische NGOs als Terrororganisationen eingestuft. Dabei handelt es sich um NGOs, die von der EU, Bundesregierung und den parteinahen Stiftungen der Linken und Grünen finanziert werden (jouwatch berichtete).
Das israelische Verteidigungsministerium hat die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die Union der landwirtschaftlichen Arbeitskomitees (UAWC), Al-Haq, Addameer, die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC) und Bisan aufgrund ihrer Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) offiziell als Terrororganisationen eingestuft.
Eine siebte PFLP-nahe Organisation – Health Works Committee (HWC) – wurde bereits 2020 als Terrororganisation eingestuft. Im Februar 2021 wurde das „Gefangenennetzwerk“ Samidoun ebenfalls von Israel als Terrororganisation und PFLP-Frontorganisation eingestuft.
Laut dem israelischen Geheimdienst dienen diese „humanitären“ NGOs dazu, Spenden und Steuergelder an die Terrororganisation PFLP umzuleiten. Die PFLP wird von der EU bereits als Terrororganisation geführt.
„Die FDP hat sich immer als Israel-freundliche Partei empfunden und auch dargestellt“, so Joachim Kuhs, Mitglied im Europaparlament und AfD-Bundesvorstand. „Sie sollte sich wirklich genau überlegen, ob sie Regierungsverantwortung mit einer Partei wie den Grünen teilen will, deren Gründungsgeneration wie Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann seit 50 Jahren mit palästinensischen Terroristen zusammenarbeitet und dies offenbar heute immer noch tut.“
Bisan Zentrum für Recherche und Entwicklung arbeitet laut NGO Monitor mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung der „Linken“ zusammen, beschuldigt Israel der “kolonialen und rassistischen Unterdrückung” und unterstützt die BDS-Kampagne.
Defense for Children International-Palestine wird laut NGO Monitor von der 2017-2019 EU mit 961.298€ und €699,236 finanziert und beschäftigt mehrere Mitarbeiter der PFLP.
Die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) wurde laut NGO Monitor 2017 von der steuerfinanzierten deutschen NGO Medico International und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der „Linken“ finanziert.
Die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) war laut NGO Monitor 2017 mit fünf anderen Partnern, darunter DCI-P und Bisan, Health Work Committees (HWC) an einem Projekt der Europäischen Kommission über 699.236€ beteiligt.
Das „Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ Samidoun ist in Berlin besonders aktiv, organisierte Proteste mit BDS Berlin. Samidoun-und PFLP-Anführer Khaled Barakat wird in Berlin vertreten durch die Anwältin Nadja Samour, Mitglied im Migrationsrat Berlin, der in den Jahren 2018 und 2019 80.000 Euro vom Land Berlinerhielt und Kooperationpartner bei einer „Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.“ war, das in den Jahren 2018 und 2019 60.000 Euro vom Land Berlin erhielt. Samour sprach am 3. März 2020 auf einer Veranstaltung des Freundeskreises der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Grüne).
Das Berliner Abgeordnetenhaus erließ am 23.5.2018 die Resolution Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen, in der es hieß: „Berlin erteilt allen antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage. Das gilt auch für die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions).“
Der Chef der „Lawfare“-NGO Al-Haq Shawan Jabarin ist laut israelischem Obersten Gericht „einer der führenden Aktivisten“ der PFLP. Al-Haq wurde 2018-2021 von der EU mit 296.600€, 2016 mit 400.000$ vom Open Society Institute, von der Heinrich Böll Stiftung und 2013-2020 vom Zivilen Friedensdienst (ZFD) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit einer unbekannten Summe finanziert. Al-Haq erhält auch Mittel aus Deutschland in unbekannter Höhe vom Weltfriedensdienst (WFD), Brot für die Welt /Evangelischer Entwicklungsdienst.
Im Oktober 2019 publizierte Al-Haq einen Bericht mit der Böll-Stiftung “Adaptation Under Occupation: Climate Change Vulnerability in the Occupied Palestinian Territory”, in dem Israel die Alleinschuld am „Klimawandel“ gegeben wurde.
Addameer ist ein Ableger der PFLP und wurde laut NGO Monitor von der Böll-Stiftung finanziert. Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und UAWC, die von der EU sowie den Parteistiftungen der „Grünen“ und „Linken“ finanziert werden.
Mehrere leitende Beamte der EU-geförderten NGOs UAWC, Health Works Committees (HWC), Bisan und Palestinian NGO Network (PNGO) wurden im Dezember als Teil einer 50-köpfigen Terrorzelle verhaftet. Diese vier NGOs erhielten im Zeitraum 2011-2019 26,8 Millionen Euro von der EU, wie NGO Monitor berichtet.
Die Vorsitzende der Böll-Stiftung Barbara Unmüßig hat im Mai 2019 die BDS-Resolution des Bundestages abgelehnt, weil sie “eine Pauschalverurteilung unserer palästinensischen Partner” fürchte, die nun “mit Antisemiten gleichgesetzt” würden.
Auf eine Anfrage der AfD (Bundestagsdrucksache 19/21023) verweigerte die Bundesregierung die Auskunft darüber, wieviel Steuergelder an NGOs in Israel und der PA gezahlt werden, da diese Info „die besonders schützenswerten Interessen der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft vor Ort nachteilig berühren kann.“
„Angesichts des Nahostkonflikts sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen teilweise Drohungen und Repression … ausgesetzt“, so die Antwort der Bundesregierung vom 7.8.2020 (Drucksache 19/21537). Daher sei die Finanzierung der palästinensischen NGOs „Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS Vertraulich‘.“ Die Bundesregierung scheint damit zu implizieren, dass solche „Drohungen und Repressionen“ von der israelischen Seite ausgehen.
Zuerst erschienen auf Freie Welt.
