Podium with smartphone, casino slot machine, Casino Roulette, poker chips and gradient neon square frame in dark empty scene.

Nach BVerfG-Entscheid, Bundeshaushalt wird zum Glücksspiel

efb79bc1fd6b48e8a6f21284d6361a10

Ach was war das schön. Mit der Corona-Krise hat die Bundesregierung mal eben aus der Not heraus ganz viele Milliarden Euro Spielgeld freigeballert und das ganz elegant an der Schuldenbremse vorbei. Die Not machte es möglich. Und wenn man die Kohle schon mal lockergemacht hat, dann will die Regierung die natürlich auch verbraten. Ergo schaufelte die Ampel sie einfach zu Klimakatastrophe rüber. Da hatte die CDU/CSU eine andere Vorstellung und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht … und bekam final Recht.

So simpel und unbedarft wie sich die Ampel die Umleitung dieser Kohle dachte, sollte sie dann doch nicht funktionieren. Weiteres dazu berichtet an dieser Stelle die FAZ: Nach Karlsruher Urteil • Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds. Letztlich muss man leider konstatieren, dass die Ampel bereits von Beginn an durch einen Kindergartenhabitus glänzte. Die Hauptfiguren in diesem Theaterstück glänzen dabei mit ihren Kernkompetenzen, der eine als Kinderbuchautor, eine sprachbehinderte Dame brilliert als Musterbeispiel für Inklusion bei Führungsaufgaben und der Chef der Bande hat jeden Tag ein blitzsauberes Gewissen, weil er sich an unschöne Dinge einfach nicht erinnern kann.

War sich die Regierung zu sicher?

Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass das BVerfG dem Casino Deutschland hier deutlich in die Parade gefahren ist, wonach die bereits erwähnte Umwidmung der Mittel nicht zulässig ist. Die Corona-Mittel waren für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen und durften daher nicht für andere Zwecke verwendet werden. Die Bundesregierung hätte stattdessen einen neuen Haushalt mit neuen Kreditermächtigungen für den Klimaschutz aufstellen müssen. Das BVerfG betonte, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in Ausnahmefällen gilt. Die Umwidmung der Corona-Mittel sei keine Ausnahme, da sie nicht auf einem außergewöhnlichen Ereignis beruhte. Damit bescheinigt das BVerfG, was kaum jemand erwartet hatte, der aktuellen Regierung ihren Laienstatus.

Jetzt ist der 60 Milliarden schwere Klimafond praktisch handlungsunfähig, da ihm von einen Tag auf den anderen die Kohle ausgegangen ist, was für eine Analogie, gell. Die Schuldenbremse gilt also wie sie im Grundgesetz steht, da gibt es nach Auskunft der Karlsruher Richter kein vertun. Es wurden offenbar schon allerhand Versprechungen gemacht, die darauf basierten die 60 Mrd. Euro demnächst verheizen zu können. Angesichts der Schuldenbremse dürfte es eine Unmöglichkeit sein nun einen rechtskonformen Haushalt aufzustellen aus dem die Millardenbeträge für die nachweislich nutzlose Klimapolitik gespeist werden können.

Wie könnte die Ampel reagieren?

Das Einfachste ist es vermutlich die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen. Dann kann die Regierung beschließen was sie will. Das Bürgerinteresse muss angesichts der Konzerninteressen sowieso ziemlich weit hinten anstehen. Wenn die Industrie subventionierte Strompreis bekommen soll (auch aus den 60 Mrd.), während der private Souverän demnächst Spitzenpreise für Strom in Europa auf den Tisch blättern soll, dann zeigt das ja schon die Wertschätzung die der Wähler und Steuerzahler seitens der Regierung genießt. Sowas hätte man sich vor Jahren von einer Links-Grünen Regierung nicht träumen lassen. Wobei Deutschland mit Sozialisten ja schon so seine Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht hat.

Die nächste Option wäre, dass das Kabinett unter Scholz zocken geht und eine Runde Spielautomaten Spiele durchzieht. Bei der Naivität dieser Regierung müsste das an sich eine brauchbare Refinanzierungsmethode ergeben. Nun, da man diese Regierung zwar ernstnehmen muss, wegen das realistischen Schadenpotentials welches sie entfalten kann und wohl auch wird, man sie aber andererseits besser nicht ernstnehmen möchte, kriegen wir diesen Spagat nicht aufgelöst. Nur eine Empfehlung noch: die Spieleinsätze sollten ausschließlich aus den Bezügen der Minister gespeist und die Erträge dann sozialisiert werden. Aber auch hier steht der Ampel natürlich die Umkehr dieses Prinzips ins Gesicht geschrieben.

Die letzte Möglichkeit wäre dann, wie Bertolt Brecht es einst vorschlug, dass sich die Regierung zunächst ein anderes Volk erwählte, welches sowieso nicht mehr kapiert worum es noch geht. Dann hätte die Ampel für die Verwirklichung ihrer Ideale, sei es Krieg gegen Russland oder der Klima-K®ampf gegen CO2-Windmühlen, völlig freie Bahn. Mit dem aktuellen Volk wird das wohl so nichts mehr werden. Aber Spötter behaupten ja, dass das neue Volk bereits in der Mache und auf dem Weg ist. Das einzige was wirklich Sinn ergäbe wird natürlich nicht realisiert. Das wäre der sofortige Rücktritt dieser Regierung. Hier ein wenig mehr dazu: Erst Lindner-Offenbarungseid, jetzt 60-Milliarden-Klatsche aus Karlsruhe: Diese Regierung ist am Ende. Da müssen wir wohl noch ein paar Wochen warten, bis alle Minister nach 2 Jahren Bockmist bauen volle Pensionsansprüche haben.