Dass die Bundesregierung mit ihrer bürgerfeindlichen Politik gegen ein ganzes Volk agieren würde, war in dieser Konstellation (SPD, FDP und vor allen Dingen die Grünen) zu erwarten gewesen.
Doch haben sich die Ineptokraten in Berlin mit den renitenten Bauern, Handwerkern und Lkw-Fahrern verschätzt. Was viele vorhergehende Proteste nicht erreicht haben, könnten die Vertreter dieser Berufsgruppen jetzt erreichen: Die Landzerstörer zu Zugeständnissen zwingen – und nebenbei mit einem so genannten “Generalstreik” im Januar temporär das Land lahm legen:
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt deshalb auch jetzt schon zurecht vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. “Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie”, sagte Schulze der “Bild” (Samstagausgabe). “Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr.” Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse “über Weihnachten Ergebnisse vorlegen”, um einen Reisen-Streik zu verhindern, sagte der CDU-Politiker.
Nach seinem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe er “den Eindruck, dass die Regierung das verstanden hat”. Die Landwirte haben für den 8. bis 15. Januar 2024 zu einer Protestwoche aufgerufen, an der sich die Spediteure beteiligen wollen.
Entsprechend erwartet der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) Versorgungsengpässe in Deutschland zu Jahresbeginn 2024. “Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung”, sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt der “Bild” (Samstagausgabe). “Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen.” Bauern und Transportgewerbe würden mit ihren Protesten Anfang Januar “der Ampel-Regierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten”, so Engelhardt.
“Es ist jetzt fünf nach zwölf.” Der Deutsche Bauernverband hat für den 8. bis 15. Januar zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Die Spediteure wollen sich daran beteiligen.
Vielleicht schließen sich noch andere Berufsgruppen an. Das Gute dabei ist: Es braucht nicht unbedingt die linksradikalen Gewerkschaften dazu, um der Regierung mal zu zeigen, wo der Hammer hängt (und dort hängen bleibt).
