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Wütende Bauern verwehren Habeck den Landgang

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Wenn man sich als Grüner mit den falschen Leuten anlegt, kann es schon mal aus dem Wald so heraus schallen, dass einem die Ohren wackeln. Die “Tagesschau”, als grünes Staatsorgan ist natürlich entsprechend erbost:

“Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Dabei hätten 25 bis 30 Menschen versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern.”

Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, Gespräche kamen nicht zustande – aus Sicherheitsgründen. Habeck musste wieder auf seine Ferieninsel geschippert und von dort aus mit dem Hubschrauber in Sicherheit gebracht werden. Die Politik ist entsprechend entsetzt – von der CDU bis zu den Grünen wurde diese “Grenzsicherung” leidenschaftlich abgelehnt: Solidarität mit Habeck, dem Armen!

Man kann jetzt natürlich über diese Aktionsform streiten, man kann aber auch über die Ursachen dieser unbändigen Wut diskutieren und man kann die Ampel mit demokratischen Mitteln zum politischen Teufel jagen. Die Reaktionen im “Volk” sind allerdings ziemlich eindeutig. Hier hat sich dank der bürger- und wirtschaftsfeindlichen Politik der Ineptokraten eine Wut aufgestaut, die jetzt kaum noch zu bändigen ist.

Auf jeden Fall ist der Machtkampf, trotz des faulen Kompromissangebotes der Regierung noch lange nicht beendet:

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zum Beispiel hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.” Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul.

Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es “Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen” sowie das “anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt” auf Autobahnen an. Zudem stehen ab Montagmorgen Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft auf Abruf zur Verfügung.

Weiter heißt es in dem Erlass, Behinderungen von Verkehrsteilnehmern seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, “wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen”. Das Ministerium hält die Polizei an, bei unangemeldeten Zusammenkünften von Traktorfahrern zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine Spontanversammlung handele. Die Beamten sind zudem aufgefordert, auch die Einhaltung “nicht versammlungsbezogener Rechtsvorschriften” zu kontrollieren, also etwa das Vorliegen einer gültigen Hauptuntersuchung und die Einhaltung der Versicherungspflichten.

Auf welcher Seite der Bauernverband steht, wird mit diesen Äußerungen auch wieder klar:

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. “Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken”, sagte Rukwied dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen”, sagte Rukwied weiter.

Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. “Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen”, sagte der Verbandspräsident.

“Wir können unsere Mitglieder nur auffordern, dies mit legalen Mitteln zu machen und sich an geltendes Recht zu halten. Wir erhalten aktuell einen sehr beeindruckenden Rückhalt von Seiten der Bevölkerung und Solidarität von vielen anderen Branchen, die uns Unterstützung angeboten haben”, so Ruckwied. “Dies wollen wir auf keinen Fall gefährden.”

Auf jeden Fall will Rukwied trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der “Bild”: “Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.” Und weiter: “Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.”

Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien. “Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht.” Er warnte gegenüber “Bild” vor teureren Lebensmitteln: “Das Ergebnis kann doch nur sein, dass noch mehr Höfe aufgeben, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden. Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland.”

Und ärgert das Klima.

(Mit Material von dts)

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