Was soll man von solchen “Verfassungsrichtern” halten, die aufgrund einer politischen Gesinnung daran herumbasteln und die grundsätzlichen Dinge unserer Demokratie zu ihren Gunsten verändern wollen?
Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert. “Eine Klarstellung würde sich in jedem Fall empfehlen”, sagte Schönberger der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Ohne Verfassungsänderung würde zunächst einmal der neu gewählte Landtagspräsident darüber entscheiden, ob die Mehrheit für einen AfD-Kandidaten zur Wahl reicht, auch wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gab. Käme dieser Landtagspräsident auch von der AfD, wäre die Wahrscheinlichkeit natürlich groß, dass er oder sie die Wahl feststellen würde”, erläuterte die Rechtswissenschaftlerin von der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf.
Für die Wahl zum Landtagspräsidenten benötige man die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ohne Wahl durch die anderen Fraktionen könne es also einen AfD-Landtagspräsidenten nicht geben, so Schönberger. Im Zweifelsfall würde das Verfassungsgericht angerufen, das dann endgültig entscheiden würde.
“Im Ergebnis halte ich daher das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke immer noch für unwahrscheinlich. Im Einzelnen kommt es aber darauf an, ob die anderen Fraktionen tatsächlich geschlossen gegen die AfD stimmen und so etwa einen AfD-Landtagspräsidenten verhindern”, so Schönberger weiter.
Schon mal was von “Ermächtigungsgesetzen” gehört?
Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich allerdings gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September ausgesprochen und die demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. “Wir werden weiter unseren Teil dafür tun, dass es auch im künftigen Landtag eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten Ramelow und eine handlungsfähige Regierung geben wird”, sagte Schaft der “Rheinischen Post”.
“Dafür ist eine Änderung der Verfassung nicht notwendig, was uns auch Verfassungsrechtler bestätigen, sondern nur die Bereitschaft der demokratischen Parteien, eine Einigung zu finden und sich – wenn es darauf ankommt -, ganz ohne parteipolitische Brille in die Verteidigung unserer Demokratie zu stürzen”, so der Linken-Politiker.
Die Grundlage dafür würden die Wähler am 1. September legen. Schaft gab das klare Ziel aus, bei der Landtagswahl in sieben Monaten “erneut stärkste Kraft in Thüringen” zu werden und auch in der kommenden Legislaturperiode erneut den Ministerpräsidenten zu stellen.
“Bodo Ramelow ist der mit Abstand bekannteste und beliebteste Politiker des Freistaates – weit vor den Mitbewerbern der anderen demokratischen Parteien. Dem Faschisten Höcke trauen nicht einmal die AfD-Wählerinnen und Wähler zu, Regierungschef sein zu können”, sagte Schaft.
Eine stabile Demokratie brauche soziale Sicherheit und Verlässlichkeit. “Dafür steht unsere Partei und dafür steht unser Ministerpräsident”, so der Thüringer Linken-Chef weiter.
Schaft sollte mal nachschlagen, was Faschismus eigentlich bedeutet. Oder einfach mal in den Spiegel gucken.
Der Verfassungsstreit ist in Thüringen aber längst noch nicht vorbei:
Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) scharf kritisiert. Auf die Frage, ob er noch die Chance sehe, dass es doch noch zu einer Verfassungsänderung komme, sagte Maier der “Rheinischen Post”: “Die Haltung des Ministerpräsidenten halte ich für falsch.”
Die Debatte sei nicht neu und habe namhafte Unterstützer wie den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. “Bis vor Kurzem war ich mir mit Bodo Ramelow einig, dass es einen Klärungsbedarf in der Landesverfassung gibt. Seinen Meinungswandel kann ich mir nicht erklären”, so der SPD-Politiker.
Sein Vorschlag zur Verfassungsänderung ziele nicht darauf ab, dass sich ein AfD-Ministerpräsident mit Gewissheit verhindern lasse. “Ein AfD-Ministerpräsident lässt sich vor allem mit einer starken SPD verhindern”, so Maier. Es gehe um Rechtssicherheit und betreffe alle Parteien und Kandidaten.
“Thüringen braucht eine stabile demokratische Mehrheitsregierung”, so der SPD-Landeschef. Die SPD sei die verbindende Kraft der Mitte. “Je stärker die SPD abschneidet, desto wahrscheinlicher ist dieses Ziel. Wir betreiben nicht wie CDU und Linke eine Ausschließeritis.” Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Maier aber klar aus: “Die SPD steht für eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht zur Verfügung.”
Ob die AfD aber überhaupt Interesse hat, mit einer der linken Parteien zusammen zu arbeiten, ist fraglich. Wer setzt schon auf ein totes Pferd. (Mit Material von dts)
