Am Montag gab Maximilian Kall, der Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen beredten Einblick in die Ziele, die seine Herrin mit ihrem unsäglichen „Demokratiefördergesetz“ verfolgt. Florian Warweg, von den „Nachdenkseiten“, konfrontierte Kall mit der Frage, was Faeser mit ihrer kürzlichen Drohung: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, konkret gemeint habe. Eine solche Verhöhnung sei ja bisher „Teil des normalen politischen und medialen Geschehens“ gewesen.
Diese Frage beantwortete Kall zwar auch dann nicht, als Warweg sie wiederholt hatte, dafür spulte er jedoch zweimal denselben Wortschwall ab. Es gehe darum, so Kall, „um Rechtsextremismus, so wie das ganze Maßnahmenpaket“ der Ministerin, und natürlich auch „um den Schutz der Demokratie“. Dabei habe Faeser einen „sogenannten ganzheitlichen Ansatz“ vorgestellt, wie er auch bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität gelte. Dies bedeute, dass sich nicht nur Polizei und Verfassungsschutz des Rechtsextremismus annehmen werde, sondern auch „andere Behörden“, wie etwa die Gaststättenaufsicht, wenn Rechtsextreme sich regelmäßig in bestimmten Gaststätten treffen würden. Grundlage für solche Maßnahmen seien die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Rechtsextremisten. Im zweiten Versuch meinte Kall dann, Menschen „mit Umsturzphantasien, mit grob verfassungsfeindlichen Vorstellungen“, die versuchen würden, „hier ein anderes System zu errichten“, seien diejenigen, die den Staat verhöhnen würden.
Keine fundierten Begründungen des Regierungshandelns
Das ist natürlich lächerlich, aber Faeser und Co. geht es schon lange nicht mehr um fundierte Begründungen ihres Handelns. Sie wollen den totalen Linksstaat, der jede Opposition mit Hilfe seiner Sicherheitsbehörden als „rechtsextrem“ brandmarkt und mit Hilfe der willfährigen Medien zu Unmenschen erklärt. Es geht bei dem Gesetz, wie Kall ausdrücklich erklärte, allein um Rechtsextreme. Von Linksradikalen oder Islamisten geht offenbar keine Gefahr aus. Die Errichtung eines kommunistischen Rätesystems oder eines Kalifats fällt für Faeser also nicht unter Gefahren für die Demokratie, sondern nur ihr ewiger rechter Popanz.
Natürlich merkte Kall nicht, dass seine Aussagen genau auf Faeser und die Ampel-Regierung zutreffen. Sie sind es, die mit ihren verfassungsfeindlichen Vorstellungen versuchen, hier ein anderes System zu errichten, indem sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushöhlen und auf jeden, der ihnen nicht folgt, eine Hetzjagd eröffnen. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht von dieser Regierung und ihren Mitläufern in der Verwaltung aus. Sie verhöhnen die Verfassung und die Bürger. Die größte Förderung der Demokratie wäre die Ablösung dieser Koalition und die Bloßstellung ihrer gemeingefährlichen Absichten als abschreckendes Beispiel dafür, wie schnell ein demokratischer Rechtsstaat von denen in Gefahr gebracht werden kann, die eigentlich für seinen Schutz zuständig sind. (TPL)
