Wenn diese EU-Bürokraten uns das Leben nicht zur Hölle machen können, sind sie offenbar auch nicht glücklich und ihre Demobilisierungskampagne ist wirklich das Allerletzte. Aber noch gibt es bei einigen dieser verwerflichen Projekte Widerstand in Deutschland – noch:
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. “Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand”, sagte Wissing dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Das sei “nicht zielführend”.
Seiner Ansicht nach können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. In der Praxis reduzierten beispielsweise Senioren “ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an”, so Wissing.
An diesem Mittwoch soll im Europaparlament in Straßburg darüber abgestimmt werden, ob medizinische Tests, insbesondere zur Sehkraft, zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit für Autofahrer beim Erwerb des Führerscheins und darüber hinaus alle 15 Jahre EU-weit eingeführt werden sollen. Das Vorhaben soll der Verkehrssicherheit dienen. Anschließend sollen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission final über die erneuerte EU-Führerscheinrichtlinie beraten.
“Menschen sind in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen”, sagte Wissing. “Dafür braucht es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden.”
Da täuscht er sich aber. Für die EU-Bonzen besteht das ganze Leben aus Formularen und Gutachten – um die Bürger richtig und umfangreich kontrollieren zu können und ihnen den letzten Spaß am Leben zu rauben. (Mit Material von dts)
