Die „Correctiv“-Lügengeschichte über ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam, auf dem Massendeportationen beschlossen worden seien, gab im Januar den Startschuss für eine beispiellose staatlich-mediale Hetze gegen die AfD. Es hagelte Demonstrationsaufrufe gegen „Rechts“ – auch und gerade von offiziellen Stellen, die eigentlich zu strikter Neutralität verpflichtet sind. Dies gilt auch für die rheinland-pfälzische Landesregierung, auf deren von der Allgemeinheit finanzierter Internetseite ein Aufruf für eine solche Demo veröffentlicht wurde, der sich ausdrücklich gegen die AfD richtete. „Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht. Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat“, hieß es darin als direktes Zitat von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Später wurde der Aufruf entfernt. In der Mainzer Staatskanzlei will man davon inzwischen nichts mehr wissen. Eine Anfrage von „Apollo News“, wie und warum das Ganze zustande kam, blieb über einen Monat unbeantwortet. Nun bequemte die Landesregierung sich aber doch zu einer Antwort, in der mitgeteilt wurde, dass man die Chats, in denen über die Veröffentlichung des Aufrufs gesprochen wurde, lieber geheim halten wolle.
Indirektes Schuldeingeständnis
Als Vorwand dient eine Klage der AfD vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Demo-Aufruf. Das „Bekanntwerden der Information“ könne „nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf“ haben, hieß es in der Stellungnahme. Es sei „nicht auszuschließen, dass die Herausgabe von amtlichen Informationen den Ablauf des Verfahrens nachteilig beeinflusst.“ Da die AfD-Klage jedoch erst zwei Wochen nach der „Apollo News“-Anfrage eingereicht hat wurde, verdichtet sich der Eindruck, dass es sich hier um eine willkommene Schutzbehauptung handelt. Dass man „nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf“ befürchtet, ist zudem ein indirektes Schuldeingeständnis. Denn natürlich war Dreyer ihre Neutralitätspflicht im allgemeinen Anti-AfD-Furor schlicht egal.
Es ging allein darum, alle möglichen Geschütze aufzufahren, um der AfD im Superwahljahr 2024 möglichst schwere Schläge zu versetzen. Dies dürfte auch vor Gericht zutage gefördert werden. „Apollo News“ kündigte an, die Herausgabe der Chats einzuklagen. Nun bleibt abzuwarten, ob Dreyer sich der Methode Ursula von der Leyens bedienen und die Protokolle einfach behalten oder auf mysteriöse Weise verschwinden lassen wird. (TPL)
