Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung “vor einigen Tagen” getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz.
Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihrem Amt gerecht zu werden. Da sie aber nicht “amtsmüde” sei, gehe sie “mit schwerem Herzen”, so Dreyer.
Nachfolger von Dreyer soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden. Darauf habe sich die SPD-Fraktion auf ihren Vorschlag hin einstimmig verständigt, sagte Dreyer. Die Wahl im Landtag soll demnach am 10. Juli stattfinden. Sie rechne damit, dass die Entscheidung mit “großer Einigkeit” in der Koalition getragen werde, “weil Alexander Schweitzer der richtige Mann in diesem Moment ist”, so die scheidende Ministerpräsidentin. “Er hat alle Erfahrungen, die man braucht, um in ein solches Amt einzusteigen.”
Aus Berlin gab es im Laufe des Tages bereits Reaktionen auf den Rücktritt. So nahm etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ankündigung von Dreyer “mit sehr großem Respekt zur Kenntnis”, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch sagte. Scholz habe große Wertschätzung für Dreyer “sowohl als Ministerpräsidentin als auch als Regierungschefin einer erfolgreichen Ampelkoalition”. Der Kanzler habe die Zusammenarbeit mit Dreyer sehr geschätzt – sie sei eine “verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut”, so Hoffmann.
Dreyer ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Derzeit führt sie eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP an. Die nächste Landtagswahl soll planmäßig im Frühjahr 2026 stattfinden.
Auch der SPD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, wird von seinem Amt zurücktreten. Das berichtet die Zeitung “Rheinpfalz”. Seine Nachfolgerin soll demnach die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden. Lewentz ist bereits nach der Flut im Ahrtal von seinem Posten als Innenminister zurückgetreten. Damals sagte er: “Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung.” Der frühere Minister wurde für sein Vorgehen in der Flutnacht stark kritisiert.
Wahrscheinlich kann Lewentz mit Schweitzer nicht so gut, der verspricht derweil den armen Pfälzern ein “Weiter so”: Er will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen. “Ich stehe für diese Koalition”, sagte er am Mittwoch in Mainz.
Der Wechsel von der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihm werde “geschlossen und freundschaftlich” vollzogen, fügte er hinzu. Eine größere Kabinettsumbildung ist demnach nicht geplant. Mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund ergänzte er, dass die Arbeit der Regierung in Rheinland-Pfalz als Vorbild dienen könne. “Dann würde manches dort besser laufen”, so Schweitzer.
Der SPD-Politiker ist aktuell noch Arbeitsminister in Dreyers Kabinett. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag soll am 10. Juli stattfinden. Wer ihm als Arbeitsminister folgt, ist noch unklar.
Bleibt also auch in diesem Bundesland die AfD als einzige wirkliche Alternative übrig. (Mit Material von dts)
