In einigen Stunden des Tages ist der Strom an der Börse kostenlos, manchmal wird sogar der Abnehmer für den Verbrauch entschädigt. Mitte Mai gab es besonders viele solcher Momente. Sonnige Tage und reichlich Wind sorgten dafür, dass die Photovoltaikanlagen in Deutschland viel Energie lieferten. Zwischen dem 9. und 19. Mai zählte man 54 Stunden mit negativen Strompreisen. (Tagesschau, 13.06.2024)
Steigende Stromsubventionen: Warum der Bund Milliarden zahlen muss
Verbraucher merken von diesen Entwicklungen wenig, da sie ihren Strom zu festen Preisen beziehen. Der Bund jedoch muss tief in die Tasche greifen. Die EEG-Förderung garantiert den Erzeugern von Wind- und Solarstrom feste Preise, was bei niedrigen Marktpreisen zu hohen Ausgleichszahlungen führt. Im Mai erreichten diese Förderungen laut Netzbetreibern einen neuen Höchststand von über 2,1 Milliarden Euro.
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sieht dringenden Handlungsbedarf. Er warnt, dass die Kosten für die EEG-Förderung, die seit Juli 2022 komplett vom Bund getragen werden, weiter steigen könnten. Kruse schlägt vor, die Subventionen für neue Wind- und Solaranlagen zu begrenzen. „Das wird dafür sorgen, dass Speicher zugebaut werden. Und es wird auch dafür sorgen, dass wir in den Zeiten, in denen die Erneuerbaren nicht genügend produzieren, trotzdem günstigen erneuerbaren Strom haben.“
CDU überrascht über FDP-Vorstoß: Alte Forderungen wieder aktuell!
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU, zeigt sich über die Vorschläge der FDP überrascht. Er erinnert daran, dass die Unionsfraktion bereits ähnliche Ideen hatte, als die Ampelkoalition die EEG-Förderung ausweitete. Diese Initiativen seien jedoch abgelehnt worden. Jung betont, dass die EEG-Förderung Anreize zur Systemdienlichkeit schaffen sollte, um erneuerbare Energien dort auszubauen, wo sie gebraucht werden. Auch die Integration von Speichern wurde von der Union gefordert.
Milliardenlücke im Klimafonds: SPD warnt vor EEG-Reformstopp!
Die steigenden Ausgaben für die EEG-Förderung sorgen auch innerhalb der Regierung für Diskussionen. Andreas Mehltretter, EEG-Berichterstatter der SPD, räumt ein, dass fehlende Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu Herausforderungen führen könnten. Bereits jetzt fehlen dem KTF 60 Milliarden Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Mehltretter warnt jedoch vor einer grundlegenden Kehrtwende bei der EEG-Förderung. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse weiter vorangetrieben werden, auch wenn Reformen denkbar seien. „Zum Beispiel, dass erneuerbare Anlagen dann auch was zurückzahlen müssten, wenn wir besonders hohe Strompreise haben“, schlägt er vor.
Wirtschaftsministerium warnt: Steigende EEG-Kosten durch alte Anlagen!
Das Bundeswirtschaftsministerium äußert sich vorsichtig. Die Entwicklung der EEG-Kosten könne erst im Laufe des Jahres genau eingeschätzt werden. Jüngste Steigerungen seien nicht nur auf den aktuellen Ausbau der Erneuerbaren zurückzuführen, sondern auch auf die hohe Zahl an Anlagen aus früheren Jahren, die zu hohen Fördersätzen gebaut wurden. Diese „Kostenrucksäcke der Vergangenheit“ müssen weiterhin getragen werden.
Michael Kruse drängt dennoch auf rasche Reformen, was zu neuen Reibereien in der Ampelkoalition führen könnte. Besonders im Hinblick auf den Haushalt des kommenden Jahres, in dem auch an anderer Stelle Milliardenbeträge fehlen.
