Geschichtsvergessene NATO-Eskalations- und Aufrüstungspolitik im Ukraine-Konflikt: Wir müssen den irren Kriegstreibern in den Arm fallen und echte diplomatische Anstrengungen einleiten! / von Nicole Höchst
„Die Kriegsgeneration stirbt langsam aus und ich habe den Eindruck, das Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch.“ Dieses Zitat von Frau Gabriele Krone-Schmalz soll meiner heutigen sehr nachdenklichen Kolumne vorangestellt werden.
Wann haben wir zuletzt von Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine gelesen? Achja, in der Schweiz fand gerade eine Friedenskonferenz statt. Die “Tagesschau” berichtete mit einem kurzen indirekten Zitat den eigentlichen Klopper dieser „Friedenskonferenz“: „Einige Ländervertreter kritisierten aber auch, dass Russland nicht zu der Konferenz eingeladen war. Auch der Bundeskanzler sagte, es sei wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen.“
“Friedensverhandlungen” ohne Russland
Und tatsächlich: 57 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben sich in der Zentralschweiz bei Luzern zu diesem Gipfel getroffen; einige Länder wurden durch Minister oder Delegierte vertreten. Russland? Fehlanzeige. In einem Interview mit Viola Amherd stellt der SRF am 10.6. die Gretchenfrage: „Warum hat man nicht eine offizielle Einladung an Russland verschickt? Russland hat schon im Vorfeld öffentlich und auch bilateral bekannt gegeben, dass es nicht teilnehmen will. Deshalb wäre eine Einladung nicht erfolgreich gewesen.“
Und weil es eben der Schweizer Rundfunk ist, wird hier kritisch nachgefragt: „War nicht eher das Problem, dass, wenn Russland zugesagt hätte, Selenski nicht mitgemacht hätte?” Antwort: “Das ist ein zweiter Aspekt. Russland hat gesagt, sie wollen nicht dabei sein. Wenn man trotzdem eingeladen hätte, dann hätte es auf ukrainischer Seite Irritationen gegeben. Wir wollten die ukrainische Seite nicht verlieren.” Frage: “Aber die russischen Medien sind eingeladen?” – “Selbstverständlich. Wir haben in unserem Land Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Es ist wichtig, dass sich russische Medien vor Ort ein Bild machen können.“
Antwort auf zwei Fragen täte Not
Russland war also anscheinend selbstgewählt nicht dabei… und „wir“, wer auch immer das ist, „wir wollten die ukrainische Seite nicht verlieren.“ Da muss man mal drauf herumdenken. Wieso sollte die Ukraine sich von „uns“ abwenden? Von uns kommen die ganzen Hilfszahlungen, Waffensysteme sowie die Versprechungen und Zusagen für den Wiederaufbau der Ukraine! Dann wären Sie auf sich gestellt und hätten auf einmal die Optionen: Sieg, Kapitulation, Krieg bis zur völligen Zerstörung einer der beiden Kriegsparteien, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen. Andere Optionen sind auf der Weltbühne zunächst einmal nicht Sicht.
Der “Kasus Knacksus” liegt also in der Beantwortung von zwei Fragen: „Wer ist wir“? Nun ja, der Wertewesten und große Teile der EU. Orban hat sein Land klugerweise schon als mögliche Kriegspartei gegen Russland abgemeldet. Und „Warum dürfen wir die Ukraine nicht verlieren?“.
Propaganda auf beiden Seiten
Die Propaganda auf beiden Seiten liest sich in der NZZ wie folgt: „Die Schweizer «Weltwoche» und ihr Chef Roger Köppel, die mit besonderem Eifer die Moskauer Desinformation weiterverbreiten, propagierten diese schiefe These nicht weniger als zehn Mal. Als «Lieblingszeuge» dient ihnen und anderen Medien der moskaufreundliche Ex-General Kujat, der verschiedentlich behauptethat, dass der Ukraine-Krieg schon nach gut sechs Wochen hätte beendet werden können. …Ein solches Ende hätte eine weitgehende Kapitulation der Ukraine erfordert und das Land der Gnade Moskaus ausgeliefert; es wäre kein echter Frieden gewesen. Wer die Schuld am Krieg trägt, das versuchen der Kreml und seine Propaganda-Kohorten stets zu vertuschen: Es ist Putin, der es in jenen blutigen Tagen in der Hand gehabt hätte, seiner Armee den Rückzug zu befehlen, aber von seinem Eroberungsprojekt nie abliess.“
Die Einlassungen des erfahrenen Generals Kujat werden also als russische Propaganda gebrandmarkt, um sie zu entwerten. Ansonsten zeichnet der Artikel in der NZZ nach, welche Informationen zu den Vertragsverhandlungen von vor zwei Jahren bekannt sind. Dabei kommt Russland schon durch die Aneinanderreihung von „Fakten“ nicht gut weg. Die Fakten, die im NZZ Artikel präsentiert werden, möge jeder selbst nachprüfen. Aber die eigene Propaganda, nämlich die des „Werte-Westens“ tritt dadurch zu Tage, dass er in einem Nebensatz Putin pauschal die Glaubwürdigkeit abspricht. Glaubwürdigkeit ist eben eine sehr selektive Wahrnehmung und behindert Friedensgespräche, das ist klar. Aber wie steht es um die Glaubwürdigkeit Selenskis?
Treppenwitz der Geschichte – und eine Witzfigur als Präsident
2021 titelte die SZ über ihn noch dös: „Korrupt wie eh und je“ – und der Artikel hat es tatsächlich in sich. „Selten ist ein Präsident in der Gunst seiner Wähler so schnell und so steil abgestürzt wie Wolodimir Selenskij in der Ukraine. Weniger als zwei Jahre nach seinem triumphalen Sieg über Amtsinhaber Petro Poroschenko würde laut Umfragen gerade noch ein Fünftel der Ukrainer in einem ersten Wahlgang für Selenskij stimmen. Einem renommierten Institut zufolge sagt gar die Hälfte der Befragten, sie fordere Selenskijs sofortigen Rücktritt und vorzeitige Präsidentschaftswahlen. Das sollte auch dem Westen zu denken geben.“ Oh ja, sollte es.
Vor seinem Job als Präsident war der Schauspieler Komiker. Er eroberte anscheinend mit Späßen wie dem folgenden die Herzen der Ukrainer: „Im September 2016 führt Russland seit zwei Jahren Krieg in der Ostukraine, und Wolodymyr Selenskyj steht auf einer Bühne in Lettland. Er parodiert Petro Poroschenko, den damaligen Präsidenten der Ukraine. Poroschenko habe jetzt neue Wirtschaftsstrategie, amüsiert sich Selenskyj, und die nenne sich betteln: “Es ist ganz einfach: Wir betteln um die Gewinne unserer Nachbarländer. Sie geben uns ihr Geld und wir geben es ihnen nicht zurück – mit 100 Prozent Garantie.” Der Treppenwitz der Geschichte ist, dass offensichtlich der Sketch zum Regierungsprogramm Selenskys werden musste, der nun meist in jeweils brandneuer Flecktarn-Hose mit Khaki-Shirt weltweit auf Betteltour gehen muß.
Sogar Ex-EU-Kommissionschef Juncker hielt Ukraine für nicht beitrittsfähig
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde das alles überhaupt nicht witzig, zumal Hunderttausende von Menschen bereits in diesem Konflikt gestorben sind und wegen seltsamer Vorstellungen von Friedensverhandlungen auch weiterhin sterben werden. Die vorherrschende Situation ist mehr als vertrackt. „Wir“, wer auch immer diese sehr interessierten Leute sind, wollen die Ukraine schnellstmöglich in der EU oder der Nato haben.Natürlich mit dem edlen Grund, dass dann die Nato und die EU auch militärisch anders agieren können. Übersetzt heißt dies eigentlich nur die Eskalation des Konflikts und die Ausweitung auf die anderen Mitgliedsstaaten.
“Auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt”: Mit diesen drastischen Worten warnte einst Jean-Claude Juncker die EU vor einer raschen Aufnahme der Ukraine. Er kritisierte damit indirekt auch Charles Michel, der sich im “Spiegel” für einen baldigen Beitritt ausgesprochen hatte All das konnte man 2023 im “Spiegel” nachlesen. Ich bin kein Experte; ich habe nicht einmal gedient. Aber für mich kommt eine Ausweitung des Konflikts auf die EU und damit auf unsere Söhne und Töchter nicht in Frage. Zumal eben nicht die ganze Ukraine heroisch gegen den Invasor Russland kämpft. Bereits 2023 war klar, dass sich 600.000 (!) wehrfähige ukrainische Männer dem Kriegseinsatz gegen Russland entzogen haben.
Sieg auf dem Schlachtfeld – sonst noch alles klar?
Wenn die Ukraine nicht mehr kämpfen kann oder will, muss sie verhandeln. Schon alleine wegen der Unmöglichkeit, die markigen Forderungen anderer Länder zu erfüllen. „Wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen““, so die Sozialdemokraten laut “Berliner Zeitung“. Schon wieder dieses „Wir“! Ein „Wir, aus dem sich bereits 600.000 Ukrainer herausgezogen haben. Dieser „zivile Ungehorsam“ist allzu verständlich sollte man meinen, denn niemand der klar denken kann, möchte in diesem Krieg sterben.
Und obwohl allem Anschein nach eine immens große Zahl potenziell kampftauglicher Männer den Krieg schon verloren gegeben und sich abgesetzt haben, soll dieser auf Betreiben der EU und der Nato weiter betrieben werden. Bis zum letzten Ukrainer? Dass die Ukraine nicht aus einer Position der Schwäche mit Russland verhandeln möchte, ist allzu verständlich, aber welches Land verheizt sein Volk in einem Krieg, den große Teile des Volkes schon verloren gegeben haben? Für wen oder was führt ein Land denn einen Krieg, wenn nicht für das eigene Volk? Was ist das für ein Krieg, dem sich das eigene Volk entzieht? Womöglich ein Stellvertreterkrieg?!
Weltkrieg noch vor Weihnachten?
Und damit das nicht so auffällt, müssen jetzt anscheinend weitere Länder und Soldaten eingebunden werden, weil ja „unsere westlichen Werte“ in der Ukraine verteidigt werden. Welche den? Korruption? Okay, der war böse. Nein, aber im Ernst: Geht es hier nicht viel mehr um den Widerstreit der Mächte, die unter sich ausmachen wollen, wie die zukünftige Weltordnung aussehen soll? Da stehen sich letzendlich dann die Verfechter eines planwirtschaftlichen und kontrollstaatlich geprägten „One World- one Nation“ Traums mit Agenda 2030 und die Verfechter einer multipolaren Weltordnung gegenüber.
Russland, China und Indien sowie andere Staaten, die sich im neuen Bündnis BRICS formieren, werden jedenfalls von in den weltweiten „Demokratisierungsprozess“ Eingebundenen ob ihres Einflusses auf die Nachbarstaaten (und die Welt) ängstlich beäugt: Und zwar zu Recht. Was, wenn sich diese Staaten, unter denen sich auch Atommächte befinden, in den Russland-Ukraine Konflikt auf der Seite Russlands einklinken, so wie sich die US-geführte NATO und US-freundliche EU auf ukrainischer Seite einklinken? Dann sind wir vielleicht schneller in einem Weltkrieg, als wir das nächste Weihnachten feiern können.
Deutschland als Zielscheibe
Die NATO-Zentrale nach Wiesbaden zu verlegen, macht Deutschland jedenfalls noch mehr zur Zielscheibe, als wir es ohnehin schon sind. Ironischerweise liefert Bundeskanzler Olaf Scholz anläßlich der Friedenskonferenz in der Schweiz eine recht klarsichtige Stellungnahme ab und betonte, dass der Krieg in der Ukraine auch die Menschen in Deutschland betreffe. “Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel”, sagte er. Klar tut sie das. Und unsere Regierung verursacht das selbst.
Wir Deutschen, insbesondere wir Rheinland-Pfälzer, sind nun, dank unserer US-Basen in Kaiserslautern, Ramstein, Landstuhl, Germersheim, (…) und unserer Ausbildung an der Panzerhaubitze für die Ukrainer in Idar-Oberstein bereits maximal interessante Ziele für Russland. Man fürchtet sich angeblich vor Putin und rückt sich aber selbst immer wieder in dessen Aufmerksamkeit. Sprüche wie: „Wir müssen kriegstüchtig werden (Boris Pistorius (SPD), „ Der Krieg muss nach Russland getragen werden“ (Roderich Kiesewetter, CDU), “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ (Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne), „Taurus für die Ukraine!” oder “Gemeinsam bis zum Sieg!“ (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP) – diese allen muten vollkommen grotesk an angesichts der Tatsache, dass wir eine Verteidigungsarmee haben laut Grundgesetz. Wir müssten also nicht “kriegstüchtig” werden, sondern verteidigungsmächtig!!! Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Das haben die Väter unseres Grundgesetzes so beschlossen – weil nie wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte.
Grob fahrlässig, geschichtsvergessen und größenwahnsinnig
Wie geschichtsvergessen kann man eigentlich sein? Deutschland hätte von Anbeginn an darauf bestehen können und müssen, nicht gegen Russland zu Felde ziehen zu müssen, vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte. Stattdessen hätte man das mühsam wieder aufgebaute Vertrauen und die exzellenten Beziehungen nutzen müssen, um als Friedensmacht die Vermittlungen zu führen. Stattdessen hat die Ampel das Verhältnis zu Russland ruiniert, Deutschland zum Ziel gemacht und aktuell tut unsere Regierung alles, damit von Deutschland wieder ein Krieg ausgehen kann, indem sie zustimmt, die operative NATO-Zentrale nach Wiesbaden zu verlegen. Es ist aber nicht nur geschichtsvergessen sondern grob fahrlässig und mindestens größenwahnsinnig gegenüber der deutschen Bevölkerung insgesamt, denn es gibt keine Zivilschutzbunker, nicht mal die Warnsirenen funktionieren allerorts.
Und natürlich ist Deutschland schlecht auf einen Krieg vorbereitet – sofern man überhaupt davon ausgeht, dass ein konventioneller Krieg möglich wäre, ohne in einen atomaren Schlagabtausch zu münden, womit dann sowieso alles zu spät wäre. Ich beschwöre jeden einzelnen Bürger dieses Landes: Wenn Sie nicht wollen, dass Deutschland in diesen künstlich am Leben gehaltenen Krieg hineingezogen wird, werden Sie sichtbar, werden Sie hörbar.
Eskalation trotz Kriegsmüdigkeit: Werden wir laut
Protestieren Sie und verschaffen Sie Ihren Worten Geltung! Denn dass der Krieg kommt, kann sehr viel schneller gehen, als uns allen lieb ist. Möglicherweise ja bereits vor den Wahlen, so dass – wegen Kriegsrechts oder wohlterminiert ausgerufenem möglichem Verteidigungsfall – nicht gewählt werden kann. Das ist übrigens auch der Umstand, der Selensky gegenwärtig an der Macht erhält.
Wer will überhaupt diesen Krieg? Es ist die vordringliche Aufgabe der investigativen Medien, herauszuarbeiten, wer dieses ominöse „Wir“ ist, was offensichtliche alles auf die Eskalation des Krieges bei bereits großer Kriegsmüdigkeit der Ukraine setzt. Und welche Motive und Ziele dieses „Wir“ vorantreibt. Und: Es ist politisch dringend geboten, die Deutschen endlich mal zu fragen, ob sie diesen Krieg überhaupt wollen. Ich schließe mit der überaus zynischen Bemerkung: Was den totalen Krieg anbelangt, sind die die Deutschen wenigstens 1943 gefragt worden…
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
