Es ist keine Übertreibung oder Polemik, die Bundesrepublik Deutschland als Vasallen und wichtigsten Stützpunkt der USA in Europa zu bezeichnen. Das beweist einmal mehr die Entscheidung der von Washington dominierten NATO, das künftige Hauptquartier für ihren faktischen Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden zu verlegen. Weder von der hessischen Landesregierung aus CDU und SPD noch von der Bundesregierung hat es bislang auch nur ein kritisches Wort gegen diese Entscheidung gegeben. Das wird auch künftig der Fall sein.
Von Wolfgang Hübner
Dabei ist diese NATO-Maßnahme nicht nur für Wiesbaden und das gesamte dichtbevölkerte Rhein-Main-Gebiet, sondern für ganz Deutschland hoch gefährlich. Denn im Fall der Eskalation des Konflikts zwischen der NATO und Russland, der immer wahrscheinlicher wird, ist selbstverständlich das Hauptquartier ein bevorzugtes Ziel russischer Vergeltungsschläge. Doch weder in der deutschen Politik, den Systemmedien und auch nicht der Bevölkerung ist diese Bedrohung ein Thema und soll es auch keines sein. Durch Wegschweigen wird die Gefahr allerdings keineswegs gebannt.
Für die US-Regierung ist ein Kriegshauptquartier im fernen Deutschland natürlich ideal. Denn Biden und seine Hintermänner wissen genau, dass Russland nie zuerst Raketen gegen Ziele auf amerikanischen Boden abfeuern würde. Ebenso wie in den vielen Jahren des „Kalten Krieges“ von 1950 bis 1990 ist Deutschland als erstes Schlachtfeld einer atomar geführten Auseinandersetzung zwischen den USA und Sowjetunion/Russland vorgesehen. Es kann sich schrecklich rächen, wie sehr das Bewusstsein dieser tödlichen Gefahrenlage in Deutschland geschwunden ist.
Selbstverständlich sind alle „befreundeten“ europäischen Nachbarn, von den kriegslüsternen Polen bis zu Macrons Atommacht Frankreich froh, dieses NATO-Hauptquartier nicht im eigenen Land haben zu müssen. Für Bundeskanzler Scholz und seine marode SPD, die fürs Publikum Kriegsskepsis simulieren, ist die Entscheidung für Wiesbaden entlarvend: Denn jedes nationale Interesse spricht dagegen, mitten in Deutschland das Hauptquartier für einen Krieg zu dulden, der nur Nachteile und existenzielle Gefahren bringt. Die gesamte Regierung bricht damit erneut ihren Amtseid.
Wie viele Deutsche sind keine „Amerikaner“?
Die Überschrift dieses Textes mag für Irritationen sorgen. Doch ist es schon so, dass die nichtmigrantischen Deutschen unterschieden werden sollten in Deutsche, die deutsch sprechen, und in „Amerikaner“, die auch deutsch sprechen. Erstere sind, vor allem in den östlichen Bundesländern, weit in der Überzahl. Doch insbesondere in den sogenannten Eliten unseres Staates sind diejenigen nicht gering vertreten, die sich politisch, wirtschaftlich, geistig und kulturell mit der westlichen Führungsmacht enger verbunden fühlen als mit ihrer eigenen Nation. Das sind die deutschsprechenden „Amerikaner“, für die repräsentativ der vielgeehrte BRD-Philosoph Jürgen Habermas genannt sei.
Diese „Amerikaner“ haben selbstverständlich kein Problem mit dem NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland oder demnächst auch mit dem sich bereits abzeichnenden Großkonflikt USA-China. Und von ihnen sind auch keinerlei Bedenken gegen das angekündigte NATO-Hauptquartier für die Kriegsführung in der Ukraine mitten in Deutschland, nämlich Wiesbaden, zu erwarten. Was aber ist mit den Deutschen, die deutsch sprechen und denen deutsche Interessen vorrangig sind? Schauen wir uns also an, wie die beiden politischen Kräfte, die im Gegensatz zum transatlantischen Parteienblock zumindest außenpolitisch nationale Akzente setzen – also AfD und die Wagenknecht-Partei – das Thema behandeln.
Wie reagiert die AfD bislang auf das Wiesbadener NATO-Hauptquartier? Eine Stellungnahme der Bundespartei gibt es dazu bislang nicht, wie sich deren offiziellen Veröffentlichungen im Internet entnehmen lässt. Auch beim offiziellen Internetauftritt des hessischen Landesverbandes ist zu dem brisanten Thema nichts zu finden. Ein aufschlussreicher Nebenfund ist aber doch zu machen: Auffallend viele Werbebilder für Veranstaltungen vor der EU-Wahl zeigen die inzwischen gewählten AfD-Politiker Christine Anderson und René Aust zusammen. Das sind die beiden, die mit der Kaltstellung des Spitzenkandidaten Maximilian Krah in Zusammenhang gebracht werden.
Nun noch ein Blick auf den Kreisverband Wiesbaden der AfD: Dort wird zwar auf ein Grillfest am 27. Juli hingewiesen, das NATO-Hauptquartier in der eigenen Stadt ist jedoch kein Thema der örtlichen Parteigliederung. Auch die Fraktion im Wiesbadener Rathaus hat andere Probleme, nämlich die „schnelle Ausrüstung der Stadtpolizei mit Pfefferpistolen“. Fazit AfD: Das Thema NATO-Hauptquartier ist offenbar keines für diese Partei, weder im Bund, regional noch kommunal am künftigen Standort.
Sieht es bei der Wagenknecht-Partei BSW anders aus? Um es kurz zu machen: Auch dort ist keine Stellungnahme zu finden. Was vermuten lässt, dass Sahra Wagenknecht dazu noch nichts gesagt hat. Da sie aber auf vielen Kanälen viel sagt, kann ich nicht ausschließen, dass sie schon irgendwas zu der NATO-Planung gesagt haben könnte. Doch erkennbar wichtig ist das Thema weder den AfD-Patrioten noch den BSW-Friedensfreunden. Vorerst also einmal mehr Sieg auf der ganzen Linie für die „Amerikaner“, die deutsch sprechen.
