Julian Assange ist frei – nach einer 14-jährigen juristischen Hetzjagd durch die Justizbehörden der USA und Großbritanniens, die seine Gesundheit ruiniert und ihn fast das Leben gekostet hätte. Von den selbsternannten Verteidigern von Demokratie, Grundrechten und Freiheit in der deutschen Ampel-Regierung konnte Assange dabei keinerlei Unterstützung erwarten: Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen der USA, die Assange mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf WikiLeaks ermöglicht hatte, war und ist für Olaf Scholz und sein Kabinett ebenso wenig ein Grund wie zuvor für die Merkel-Regierung, sich für den schwer bedrängten und vor den Augen der Weltöffentlichkeit systematisch schikanierten Assange einzusetzen.
Nun gab Fabio de Masi, ein ehemaliger Linken-Abgeordneter, der nun für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Europaparlament einzieht, auf Twitter bekannt, ihm lägen Dokumente vor, aus denen hervorgehe, wie das Auswärtige Amt Assanges Freilassung „faktisch hintertrieben“ habe. Die Unterlagen habe er „via IFG-Anfragen (Informationsfreiheitsgesetz, die Red.) und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte“. Die Position des Auswärtigen Amtes wäre in Verhandlungen womöglich nachteilig gewesen, so de Masio weiter. Nun gelte es, die Rolle von Außenministerin Annalena Baerbock “kritisch aufzuarbeiten“. Die Dokumente will er in den nächsten Tagen öffentlich machen. Man darf gespannt sein, was dabei ans Licht kommt. Das Verhalten Baerbocks, die erst heute wieder mit einem neuerlichen Asyl-Skandal ihrer Behörde in die Schlagzeilen geriet, deutet jedenfalls auf die übliche bedingungslose Unterwerfung gegenüber den USA hin. Dies gilt für die gesamte Regierung und wäre auch unter einer CDU-Regierung unter dem eingefleischten Transatlantiker Friedrich Merz nicht anders.
Masochismus und Landesverrat
Im Ukraine-Krieg ist die Ampel unerbittlich auf US-Kurs – zum unendlichen Schaden Deutschlands, das immer tiefer in dieses Fiasko hineingezogen wird; die Frage, wer die North-Stream-Pipelines gesprengt hat, wird völlig unterschlagen, obwohl es sich um einen verheerenden Anschlag auf elementare deutsche Infrastruktur handelt, bei dem inzwischen praktisch alles auf eine Urheberschaft der USA hindeutet – und die Subventionspolitik der US-Regierung zieht massenhaft deutsche Firmen in die USA, ohne dass die Bundesregierung in Wort und Tat etwas dagegen unternehmen würde. Diese Politik grenzt also schon an Masochismus und Landesverrat, was zu einem erwünschten Stillhalten und passiven Totschweigen im Fall Assange durchaus passt. Von den sonst so geschwätzigen Ministern ist zur Freilassung Assanges dann auch nichts zu vernehmen, obwohl sie sich sonst zu jedem Unsinn zu Wort melden. Auch dies unterstreicht, dass Deutschland schon lange keine souveräne Politik mehr macht und ausgerechnet von einer linksradikalen Regierung endgültig zur Filiale der USA gemacht wird.
Der WikiLeaks-Gründer war heute wieder als freier Mann in seine australische Heimat zurückgekehrt, nachdem hatte er einen Deal mit dem US-Justizministerium abgeschlossen hatte, der ihm die Freiheit gewährte, wenn er sich in dem Anklagepunkt “Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung” schuldig bekenne. Dies tat Assange vor einem US-Gericht auf den Marianeninseln. Im Gegenzug wurde er zu den fünf Jahren Haft verurteilt, für deren Verbüßung ihm allerdings augenblicklich seine Gefängniszeit in Großbritannien angerechnet wird – womit er sofort auf freiem Fuß ist. Zuvor hatte Assange sieben Jahre lang Zuflucht in der Botschaft von Ecuador in London gefunden, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen – wo ihm ursprünglich eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren gedroht hätte. Offenbar wollte man das leidige Thema nun durch den völlig überraschenden Deal noch vor den Wahlen in Großbritannien und den USA abräumen. (AS)
