Paris – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative “Rassemblement National” (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren.
Auf das Linksbündnis Nouveau Front Populaire entfallen etwa 29 Prozent. Das liberale Parteienbündnis “Ensemble”, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz, also noch hinter das Linksbündnis NFP.
Das Ergebnis ist aber nur bedingt aussagekräftig, da die 577 Sitze der französischen Nationalversammlung nicht wie in Deutschland nach dem relativen Stimmenanteil vergeben werden, sondern aus jedem Wahlreis der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt wird. In einer Woche kommt es zu einer Stichwahl in allen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen und dabei gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten überzeugt hat. Üblicherweise stehen nur eine Handvoll der 577 Sitze der Nationalversammlung schon nach dem ersten Wahlgang fest.
Präsident Macron hatte die Neuwahlen erst am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt, bei der die RN bereits auf 31,4 Prozent der Stimmen gekommen war.
Deutschland steht mit seiner Linksregierung also bald völlig isoliert in Europa da. Wird Zeit, dass auch hier der lebensnotwendige Politikwechsel vollzogen wird. (Mit Material von dts)
Hier eine erste Analyse:
Warum hat Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen vom Zaun gebrochen? Die Umfragen waren doch eindeutig? Nehmen wir mal einen Augenblick an, er war nicht arrogant und verblendet genug, dass er dachte, gewinnen zu können. Was hätte es ihm also genützt?
Dass Le Pen haushoch gewinnen würde, war klar. Zuerst dachte ich an einen “Plan B” des Great-Reset-Regime, im Sinne von “weiter mit der Agenda2030, nur halt etwas weniger Genderthemen und ein paar Kompromisse in Hinblick auf die Migration”. Aber schon seit einigen Tagen keimt in mir ein anderer Verdacht auf. Was, wenn es um die Unruhen ging, die jetzt gerade ausbrechen? Was, wenn das Ziel nicht der Wahlsieg, sondern der Bürgerkrieg war?
Welche Vorteile hätte das? Ich sehe mehrere mögliche Vorteile:
a) man könnte den Bürgerkrieg für den – unvermeidbaren, aber noch nicht bei allen in den Köpfen verankerten – wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs verantwortlich machen.
b) man könnte die – ohnehin nach übereinstimmender Meinung fast aller seriösen Militärstrategen aussichtslose – Kriegsbeteiligung im Ukrainekrieg unter dem Vorwand des Bürgerkriegs absagen, ohne international das Gesicht zu verlieren.
c) man könnte die zahlreichen in der Ukraine operierenden französischen “Undercover-Agenten” und “Ausbilder” (von denen gewiss nicht mehr alle leben), recht einfach unter die “Opfer des Bürgerkriegs” schummeln.
d) man könnte sich einen neuen Aufschwung der sogenannten “Mitte” erhoffen, wenn “Links” und “Rechts” heftig aufeinander losgehen. Kann dieser Plan aufgehen? In Frankreich ist das Gewaltpotenzial bei Demonstrationen (und auch im Alltag) wesentlich höher als in Deutschland oder Österreich. Ein Franzose fragt nicht erst um Erlaubnis, wenn er demonstrieren oder protestieren will, er tut es einfach. Und er lässt sich auch nicht so leicht aufhalten dabei. Frankreich ist auch wesentlich durchmischter als Deutschland, sowohl in politischer als auch in ethnischer Hinsicht.
Grundsätzlich könnte man rivalisierende Weltanschauungen und Nationalitäten dort wunderbar gegeneinander aufhetzen. Aber: ich glaube, dass die “Rechten” den Bürgerkrieg nicht mitspielen würden. Dass sie sehr genau wissen, dass dies ihren Interessen zuwiderlaufen würde. Dass sie noch anschlussfähiger werden, wenn offenkundig die Gewalt von den “Linken” ausgeht. Und dass sie taktisch klug agieren und den “Fehdehandschuh” nicht aufnehmen werden.
Und hier noch eine typisch dumme, deutsche Analyse:
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des Rassemblement National bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich.
“Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den proeuropäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Nachrichtenportal Politico. “Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern.” Die Alternative zu Macron “ist eben kein Sarkozy mehr, sondern eine stramme Rechtsnationalistin wie Marine Le Pen”. Sollte sie die Macht übernehmen, “hätte das auch dramatische Folgen für uns”. Frankreich sei das Herz des vereinten Europas. “Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlägt, droht der EU ein Infarkt.”
Als Beispiel nannte Roth die Sparpolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene und konkret die Ablehnung einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU, um gestiegene Verteidigungsausgaben zu finanzieren. “Ich hätte mir sehr hier eine deutsch-französisch-polnische Initiative gewünscht, hier einen ähnlichen EU-Fonds aufzusetzen. Macron fühlt sich alleingelassen”, sagte Roth.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche gegen einen solchen Fonds ausgesprochen, Frankreich hingegen befürwortet diese Initiative. Nur “konkrete Politik” könne den “Rechtsnationalisten den Wind aus den Segeln nehmen”.
Als Vorbild nannte Roth das Vorgehen von Scholz` Vorgängerin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), während der Corona-Pandemie. “Jeder der Merkel kennt, weiß, dass sie schon beim Gedanken an schuldenfinanzierte EU-Fonds Pickel bekam”, sagte Roth. “Dennoch hat sie ausnahmsweise Mut bewiesen und mit Macron einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds durchgesetzt, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und mehr für den Klimaschutz zu tun.”
In einigen Ländern Europas würde Deutschland vor allem mit seiner Sparpolitik verbunden. “Das Drängen auf Austerität wird dort als unsolidarischer Egotrip empfunden”, kritisierte Roth. “Sparen auf Kosten anderer, das kommt nicht gut an.”
