Dass auch die FDP als Teil der Katastrophen-Regierung konsequent und gnadenlos gegen die Interessen der Bürger agiert, zeigt diese Reaktion auf eine aktuelle Umfrage:
Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv.
Insgesamt 32 Prozent sehen das demnach anders: Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) meint, man sollte die Schuldenbremse so verändern, dass künftig für Investitionen des Staates in bestimmten Bereichen höhere Schulden erlaubt werden. Nur wenige (sieben Prozent) finden, die Schuldenbremse sollte vollständig abgeschafft werden.
Gegen ein Festhalten an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sprechen sich mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen aus. Für eine Beibehaltung der Schuldenbremse in der aktuellen Form plädieren insbesondere die Anhänger der FDP (81 Prozent) und der CDU/CSU (63 Prozent).
Für die Erhebung wurden am 1. und 2. Juli 1.006 Personen befragt.
Und wie reagiert unser Bundesfinanzminister darauf?
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.
Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Es wird also getrickst, geschummelt und das Geld, was nicht vorhanden ist, hin- und her geschoben. Trotzdem werden die einzelnen Ministerien nicht zufrieden sein, insbesondere der Dame, die die Entwicklungshilfe steuert, dürstet es nach noch mehr Steuergeldern.
Lindner wird also noch mehr Geld locker machen müssen, auch wenn die Kasse leer ist. Die Dummen sind und bleiben mal wieder die Bürger. (Mit Material von dts)
