So muss es sein:
Weil Asylbewerber die Annahme gemeinnütziger Arbeiten verweigert haben sollen, kürzen erste Landkreise die Asyl-Leistungen. Wie die “Bild” (Dienstagsausgabe) schreibt, ist der Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) bislang bei elf Asylbewerbern diesen Schritt gegangen.
Demnach erhalten die Betroffenen statt des Regelsatzes von 460 Euro im Monat aktuell nur 232 Euro. Grund für die Kürzung ist laut Landratsamt die Weigerung der Asylbewerber, die beim Hochwasser Anfang des Jahres aufgestapelten Sandsäcke wegzuräumen. Wie die “Bild” weiter schreibt, wurden auch im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) sowie im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) Asylbewerbern, die Arbeiten ablehnten, die Leistungen um bis zu 242 Euro im Monat gekürzt.
Götz Ulrich (CDU), Landrat Burgenlandkreis, rechtfertigt die Kürzungen. Der Zeitung sagte Ulrich, die Arbeitsangebote an die Flüchtlinge seien eine Möglichkeit, um sich auf reguläre Jobs im ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. “Wer über viele Monate zum Warten und Nichtstun gezwungen ist, verliert Fähigkeiten, die für die Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit nötig sind”, sagte der Landrat.
Es ist mal wieder der Osten, der zuerst aufwacht. Aber bei Ulrich muss man wissen, dass er das nur macht, weil ihm die AfD im Nacken sitzt, ansonsten ist der CDU-Mann nämlich ein ausgesprochener “Migrations-Freund”.
Derweil jammern die da unten weiter – wenn auch nicht mehr so laut:
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration. “Die leichte Entspannung, die sich beim Migrationsgeschehen aktuell abzeichnet, gibt den Gemeinden, Städten und Landkreisen zwar ein wenig Luft, um sich zu sortieren und zu organisieren”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Uwe Zimmermann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Letztlich handelt es sich aber nur um eine punktuelle Entlastung.”
Die Kosten für Asylzuwanderung müssten deshalb komplett von Bund und Ländern getragen werden, forderte der Städte- und Gemeindebund: “Wenn es darum geht, die Kommunen zu entlasten, sollten wir nicht nur über die Entwicklung von Zuzugszahlen sprechen. Grundsätzlich ist von zentraler Bedeutung, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden”, sagte Zimmermann dem RND. “Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung dauerhaft nachkommen.”
Vielfach werde unterschätzt, dass Integration ein langwieriger Prozess sei, fügte Zimmermann hinzu. “Bei einem quantitativ ausgereizten System – wie zum Teil in Kitas und Schulen – kann es erst dann langfristig zu einer Entspannung kommen, wenn der Zuzug sich dauerhaft und nicht nur temporär verringert”, so der Verbandschef. Eine nachhaltige Entlastung werde “erst in einigen Jahren aufgrund der EU-Asylbeschlüsse zu erwarten sein, wenn die Grenzen der Europäischen Union stärker gesichert und die Asylverfahren außerhalb der EU schneller durchgeführt werden”.
Immerhin ein Lichtblick: Laut Städte- und Gemeindebund habe sich die Bezahlkarte für Asylbewerber “dort, wo sie bereits eingesetzt wird, bewährt”, so Zimmermann: “Wir sehen die Bezahlkarte als wichtigen Baustein, um Geldzahlungen an Schleuser oder Geldtransfers an die Familien zu verhindern und so mögliche Anreize für illegale Migration zu senken”, sagte er dem RND.
Das alles löst natürlich das Problem ist. Ob nun der Bund oder die Kommunen die Migationskosten stemmen müssen – der Dumme bleibt immer der noch arbeitende Bürger. Und so lange nicht überall die Bezahlbare zum Standard wird, so lange wird hin und her geschoben. (Mit Material von dts)
