Während Innenministerin Nancy Faeser kein Anlass zu banal ist, um ihr Entsetzen auszudrücken, wenn es irgendwelche Straftaten mit vermeintlich „rechtem“ Hintergrund gibt, was sich meist auch noch als falsch herausstellt, schweigt sie beharrlich zu den wesentlich häufiger vorkommenden Gewaltexzessen von Migranten und Linken. Dies zeigt sich nun erneut bei den Anschlägen am Wochenende auf die Autos von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Tegel von Linksradikalen, die sich dazu bekannt haben. Auf der Internetplattform Indymedia wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem es hieß: „Wir übernehmen die Verantwortung für die jüngsten Brandanschläge auf Fahrzeuge der Justizvollzugsanstalten Berlin-Tegel!”. Dies sei nur der Anfang. Man werde „weiterhin gezielt Fahrzeuge der Beamten angreifen, bis die Behörden unsere Forderungen ernst nehmen. Wenn sich nichts ändert, werden wir den nächsten Schritt machen und die Beamten direkt bei ihnen Zuhause angreifen“. Die Verfasser fordern „Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und eine lückenlose Aufklärung der Missstände in den Justizvollzugsanstalten“. Welche Missstände konkret gemeint sind, wurde nicht erwähnt.
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erklärte, die Ermittlungen zu den Autobränden abwarten zu wollen, bevor sie reagiere. Erst wenn der Sachverhalt aufgeklärt sei, würden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, kündigte sie an. Es handelt sich nicht um die ersten Angriffe auf die Wagen von Berliner JVA-Mitarbeitern. Im April traf es drei Autos in der Nähe der JVA Plötzensee und zwei im Umfeld der JVA Moabit. Kurz zuvor hatte es mutmaßliche Brandstiftungen auf dem Mitarbeiter-Parkplatz der Berliner JVA Heidering in Brandenburg gegeben.
Typische Berliner Manier
Im Juni wurden auf einem Parkplatz an der JVA des Offenen Vollzuges in Spandau sieben Pkw und zwei Motorräder in Brand gesetzt und auch in der Nähe der JVA Moabit gingen mehrere Fahrzeuge in Flammen auf. Badenberg wies darauf hin, dass deswegen bereits verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gelten würden. Justizbeamte könnten ihre Autokennzeichen in Datenbanken sperren lassen, wo es möglich sei, dürfen sie ihre Autos auf dem Gefängnisgelände parken. Zudem fahre die Polizei regelmäßige Streifen an den Justizvollzugsanstalten.
In typisch Berliner Manier schafft man es trotzdem nicht, der Täter habhaft zu werden und diesen Spuk zu beenden. Linksradikale maßen sich auch hier wieder an, aufgrund angeblicher Missstände willkürlich und gewaltsam gegen das Eigentum anderer Menschen vorzugehen und sogar noch persönliche Angriffe auf sie anzudrohen, wenn man ihnen nicht nachgibt. Es handelt sich hier schlicht und einfach um linken Terror, und das wahrscheinlich noch durch Gruppierungen, die am Tropf des Staates hängen und durch die mit Steuergeld finanzierte Förderung des Linksradikalismus am Leben gehalten werden. Von Faeser ist dazu nichts zu hören, schon gar nicht das übliche Geschwafel über die „ganze Härte des Rechtstaates“. Da Linke hierzulande völlige Narrenfreiheit genießen, müssen sich JVA-Mitarbeiter und jeder andere, der aus irgendeinem lächerlichen Grund auf die Feindesliste von Linksextremen gerät, mit ständiger Bedrohung von Leib, Leben und Eigentum abfinden, während die für diese Anarchie wesentlich mitverantwortliche Innenministerium sich vornehm zurückhält und lieber auf den nächsten herbeigelogenen „rechten“ Vorfall wartet, um sich künstlich aufzuregen. (JS)
