Keine zwei Monate vor der Landtagswahl, geht im CDU-regierten Sachsen die nackte Angst vor der AfD um. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 30,9 Prozent, die CDU bei 29,6 und das BSW bei 14,5 Prozent. Die CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne müssen um den Einzug in den Landtag zittern, FDP und Linke können die Hoffnung ganz begraben. Bei der Europawahl kam die Sachsen-CDU nur auf knapp 22 Prozent. Vor diesem Hintergrund zündet man nun einige Nebelkerzen in Richtung einer verschärften Migrationspolitik. Innenminister Armin Schuster fordert plötzlich „wichtige Akutmaßnahmen“ und schlägt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen sämtlicher Migranten vor, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Außerdem sollen Mehrfach- und Intensivstraftäter sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, vor allem nach Syrien, Afghanistan oder in die Maghreb-Staaten. Für ausreisepflichtige schwere Straftäter und Gefährder will Schuster einen Sofortarrest, bis sie das Land freiwillig verlassen. Der Familiennachzug für bestimmte Gruppen soll gestoppt und das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan beendet werden. „Das Ziel ist eine kurzfristig drastische Reduzierung des Zugangs, bei gleichzeitig konsequenter Erhöhung des Abgangs besonders problematischer Ausreisepflichtiger“, so Schuster, der auch die Bundesregierung zum Handeln drängte. Man brauche „einen Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam einzuleiten“, meinte er.
Das alles ist zwar einerseits richtig und seit Jahren überfällig – zugleich aber eben auch völlig unrealistisch. Die Ampel-Regierung hat sich bis heute so unwillig wie unfähig gezeigt, auch nur ein einziges Rückführungsabkommen abzuschließen, obwohl man mit dem FDP-Politiker Joachim Stamp einen „Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen“ ernannte. SPD und Grüne wollen keine wirkliche Wende in der Migrationspolitik, sondern, im Gegenteil, die Fortsetzung der Massenzuwanderung. Die FDP hat in der Regierung nichts zu sagen, weshalb sie auch mit diesem Operettenamt abgespeist wurde.
Nichts als Augenwischerei
Schusters großspurige Ankündigungen sind nichts als Augenwischerei und leicht durchschaubares Wahlkampfgetöse. Selbst wenn sie ernstgemeint wären, könnte das Land Sachsen sie rechtlich gar nicht umsetzen. Nur die Bundespolizei hat die Amtshoheit an den deutschen Grenzen. Migranten, die über die Grenze kommen und „Asyl“ sagen, können gar nicht einfach zurückgewiesen werden und landen im offiziellen Asylverfahren, wo ihnen Legionen von Anwälten und sonstigen Nutznießern der Migrationsindustrie zur Seite stehen, um ihren Aufenthalt in Deutschland so lange auszudehnen, bis ihnen dank Innenministerin Nancy Faeser die Staatsbürgerschaft nachgeworfen wird.
Die war jedoch auch zuvor schon viel zu leicht zu erlangen, weshalb ein Großteil der Problemmigranten, die Schuster angeblich loswerden will, gar nicht abgeschoben werden können. Er und sein Ministerpräsident Michael Kretschmer saßen von 2009 bis 2020 bzw. von 2002 bis 2017 im Bundestag. In dieser Zeit haben sie Angela Merkels Freigabe Deutschlands zur Besiedelung und Ausplünderung für die ganze Welt widerstandslos abgenickt. Aus Angst vor der AfD spielen sie sich nun als Gegner einer Politik auf, die sie jahrelang mitgetragen haben, weil sie bei der Landtagswahl ihre Felle davonschwimmen sehen. 2023 gab es in Sachsen bei 16.350 Asylanträgen ganze 747 Abschiebungen! In den Vorjahren sah es ähnlich aus. Die Kretschmer-Regierung hat nicht einmal das getan, was in ihrer beschränkten Macht steht, um etwas gegen die Massenmigration zu unternehmen. Nun hält sie die Wähler auch noch für dumm genug, dass sie ihnen ihre Märchen über eine radikale Politikwende abkaufen. Dafür ist es jedoch längst zu spät. Dem Parteienkartell droht bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September ein Debakel, die AfD wird vielerorts mit weitem Abstand stärkste Kraft werden. Das verlogene Geschwafel des Papiertigers Schuster wird daran nichts ändern. (TPL)
