Am kommenden Donnerstag gibt es wohl die letzte Möglichkeit, dass die verhängnisvolle Karriere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich an ihr so lange überfälliges Ende kommt. Dann werden die 720 Abgeordneten des Europa-Parlaments in Straßburg nämlich darüber abstimmen, ob sie eine zweite Amtszeit erhält. In einem erbärmlichen Kuhhandel, wie er für die EU typisch ist, hatten einige Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, von der Leyen vor zwei Wochen
als Kandidatin vorgeschlagen. Die dabei übergangene italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte daraufhin von einer „Oligarchie“ gesprochen und die Entscheidung als „methodisch und inhaltlich falsch“ bezeichnet.
Sollte von der Leyen die erforderlichen 361 Stimmen im EU-Parlament nicht zusammenbekommen, ginge zumindest dieser Kelch an Europa vorüber. Zwar sichern ihr die 400 Mitglieder der Koalition aus Konservativen mit Liberalen und Sozialdemokraten theoretisch die Mehrheit, es wird jedoch mit einer Abweichlerquote von zehn bis 20 Prozent gerechnet. Deshalb ist sie in ihrer altbekannten grenzenlosen Prinzipienlosigkeit auch bereit, sich den Grünen anzudienen. Diese bestehen natürlich auf einer Fortsetzung des vom Klimawahn inspirierten und wirtschaftlich selbstmörderischen „Green Deal“. Wenn von der Leyen sich also weiterhin zum Lakai der Grünen macht, sind sie offenbar bereit, sich als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stellen. Aber auch bei anderen Fraktionen wirbt sie vorsichtshalber um Unterstützung und verzichtete dafür sogar auf die Teilnahme am NATO-Gipfel in Washington.
CDU appelliert ans “Verantwortungsbewusstsein” der EU-Abgeordneten
Dennoch ist zu befürchten, dass sie es wieder einmal schaffen wird, sich irgendwie ihre Mehrheit zu ergaunern. Denn der intransparente, undemokratische Moloch EU funktioniert nach seinen eigenen verlogenen Regeln. Die Liberalen riskieren, bei einer Ablehnung von der Leyens, auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, ihre eigene Kandidatin für das Amt der Europäischen Außenbeauftragten, abzusägen. Weil die Sozialdemokraten ihren Kandidaten, den Sozialisten und portugiesischen Ex-Premierminister António Costa, als EU-Ratspräsidentin durchbekommen haben, wird nun aus Deutschland und Spanien Druck ausgeübt, im Gegenzug von der Leyen mitzuwählen.
Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, faselte: „Am 18. Juli müssen sich die Demokraten freuen können und nicht Putin, Orban, die AfD und ihre Freunde.“ Auch diejenigen, die „sich im Europawahlkampf gegen Ursula von der Leyen profiliert haben“, sollten sich ihrer Verantwortung bewusst werden: „Sollte Ursula von der Leyen scheitern, dann tragen sie die Verantwortung für Chaos in Europa.“
In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall: genau solche antidemokratischen Schachereien, die abgehalfterte Politiker, die man im eigenen Land nicht mehr will, zur Belohnung für ihr Versagen, in noch höhere Ämter bugsiert und den Willen der europäischen Wähler immer wieder systematisch ignoriert, nachdem man die Europawahlen gerade erst wieder zum Fest der Demokratie aufgeblasen hat, stürzen Europa ins Chaos. (TPL)
