Ging es nach den Wählern, würde die AfD zumindest in den “Ostgebieten” die nächsten Ministerpräsidenten stellen. Aber in einem Linksstaat wie Deutschland geht es eben nicht um die Wähler, sondern um die Zerstörung der Demokratie. Unter diesem Gesichtspunkt sind die offensichtlich geplanten Deals in den Hinterstübchen auch zu verstehen:
Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbeten.
Auf die Frage, ob wenigstens der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mitreden dürfe, bevor er mit Wagenknechts Partei etwas mache, sagte Voigt der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Die CDU ist eine geschlossene Mannschaft. Trotzdem ist das, was in Berlin diskutiert wird, nicht das, was hier vor Ort entscheidend ist. Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass die CDU das Bollwerk ist, um die AfD zu verhindern. Wir tun gut daran, uns nicht durch Seitendebatten ablenken zu lassen.”
Voigt lehnt auch einen länderübergreifenden Deal mit dem BSW ab, wonach der BSW in Sachsen den CDU-Politiker Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten wählt und dafür in Thüringen darin unterstützt wird, die BSW-Kandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu wählen. “Wir Thüringer halten von solchen Hinterzimmer-Deals gar nichts. Frau Wagenknecht will ich klar sagen, dass weder in Berlin noch am Küchentisch in Saarbrücken über Thüringens Zukunft befunden wird. Wir entscheiden schon selbst und sonst niemand”, sagte Voigt der FAS.
Er kritisierte Debatten über eine Koalition mit dem BSW. “Das BSW darf doch jetzt bitte schön nicht der neue Referenzpunkt für Politik in Deutschland sein. In den vergangenen beiden Jahren wurde die AfD als New Kid on the Block durch die Medienlandschaft getrieben. Jetzt ist es das BSW. Ich glaube, wir sollten uns mal wieder um die Probleme der Deutschen kümmern.”
Wenn es wirklich um die Probleme der Deutschen gehen würde, würden Sie nicht antreten, Herr Voigt. Ihnen geht es wohl lediglich um die CDU.(Mit Material von dts)
