Der kleine Mann hat mal wieder eine große Klappe und spielt sich als Superminister auf:
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Gipfeltreffen in Deutschland künftig nicht mehr in Großstädten auszutragen. Gegenüber “Bild” (Montag) sagte Maas: “In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden.” Weiter kündigte der Minister harte Maßnahmen gegen Linksextreme an.
“Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, so Maas. Der Justizminister sprach sich zudem für die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei an.
“Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht. Da sind wir in Europa immer noch nicht gut aufgestellt.”
Deshalb benötige man innerhalb der EU nun “eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können.” Eine solche Datei würde es den Behörden ermöglichen, “bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen”, sagte der SPD-Politiker. (dts)
Interessant ist, dass Maas selber das Wort “links” nicht in den Mund nimmt und das es anscheinend doch möglich ist, gewisse Leute an den Grenzen abzuweisen.
Doch leider liefert Herr Maas mit seiner Aussage, dass nun nie wieder Gipfeltreffen in einer deutschen Großstadt stattfinden sollen, dabei auch noch ein unfassbares Armutszeugnis ab. Zeigt es doch, dass man vor der Gewalt der Linksterroristen den Kopf einzieht und ihnen die Bühne überlässt.
Aber das ist typisch für diese Regierung. Probleme werden nicht bei den Wurzeln gepackt, sondern man weicht Schritt für Schritt zurück.
Und so reagiert die Politik auf diesen Anschlag auf das Selbstbewusstsein der Republik:
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik – auch im Bundeskabinett “Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf”, sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der “Bild” (Dienstag). “Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein G20-Treffen in Deutschland zu veranstalten. Der Staat darf nicht vor dem Mob auf der Straße weichen, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit.”
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der Zeitung: “Es kann nicht die Lösung sein, dass wir Großveranstaltungen deshalb aus unseren Städten verbannen. Die Bundesrepublik darf sich nicht von Linksextremisten diktieren lassen, wo wir einen G20-Gipfel ausrichten. Wir lassen uns in diesem Land weder von linken, rechten oder islamistischen Extremisten unsere Freiheit nehmen.”
Diee Eskalation der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel “von langer Hand geplant” gewesen, so Beuth. “Die linksradikale Szene hat schon über Monate eine Bedrohungskulisse aufgebaut und vollkommen unverblümt erklärt, sie werde das Treffen sabotieren. Ich warne deshalb ausdrücklich davor, jetzt der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben.”
Die schockierenden Szenen aus Hamburgs Innenstadt hätten gezeigt, dass “Linksextremisten keine verkannten Weltverbesserer sind, sondern eine Gefahr für den Staat und seine Bürger”, sagte der CDU-Politiker weiter. “Es wäre ja wohl noch schöner, wenn linke Chaoten aus Hamburg dafür sorgen könnten, dass sich die Staatschefs künftig nur noch in New York bei der UNO treffen können”, so Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). “Natürlich müssen sich die G20 jederzeit und überall treffen können”, sagte Leutheusser Schnarrenberger.
“Es steht vollkommen außer Zweifel, dass dies möglich sein und möglich gemacht werden muss. Dazu muss dann das Gewaltmonopol des Staates ausgeschöpft werden.” Maas hatte am Montagmorgen im “Bild”-Talk “Die richtigen Fragen” gesagt: “In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.” (Mit Material von dts)
