Man kann nur hoffen, dass spätestens jetzt jedem klar wird, welche Aufgabe die Linksregierung der BSW zugeedacht hat und in wessen Auftrag Frau Wagenknecht bei den nächsten Wahlen handeln soll:
Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. “Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen”, sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem “Spiegel”.
Geplant sei etwa ein Auftritt Wagenknechts in Hoyerswerda am 28. August. Bei der Europawahl hatte die AfD dort 34,55 Prozent erreicht. Der Auftakt der sächsischen BSW-Wahlkampftour soll am 20. August in Zwickau stattfinden, weitere Termine sind in Stollberg, Chemnitz und Dresden vorgesehen. BSW-Politikerin Zimmermann sagte, die Unzufriedenheit mit den Regierenden sei groß, es gehe um einen Politikwechsel.
In Thüringen, wo eine Regierungsbeteiligung des BSW ebenfalls für möglich gehalten wird, plant Wagenknecht weitere Auftritte. Dort setzt sie nach eigenem Bekunden darauf, dass BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin wird. In aktuellen Umfragen ist dieses Szenario noch unwahrscheinlich: So liegen AfD und CDU vor dem BSW; eine Koalition mit SPD und Linken hätte noch keine Mehrheit. Zudem hat CDU-Chef Friedrich Merz Koalitionen mit Wagenknechts Partei ausgeschlossen.
Vielleicht auf Bundesebene – erstmal. Aber in den ostdeutschen Ländern soll ein AfD-Ministerpräsident unbedingt verhindert werden. Und wenn das geklappt hat, wird auch Merz wieder anders reden.
Vielleicht aber erkennen die Ossis dieses billige Spielchen noch rechtzeitig und zeigen Frau Wagenknecht die rote Karte und schaffen es, endlich einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen. (Mit Material von dts)
