Der Schock nach dem Attentat auf den nächsten Präsidenten der USA, Donald Trump, sitzt tief bei den deutschen Politikern, ihre Reaktionen zeugen von Angst vor einer ungewissen Zukunft, einer Zukunft, die eben nicht mehr von Linken und Grünen bestimmt werden kann, weil der mächtige Mann im Weißen Haus ihre Pläne durchkreuzen wird.
Hier einige Reaktionen:
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat das Attentat auf Donald Trump, bei dem der US-Präsidentschaftskandidat verletzt wurde, als “katastrophale Entwicklung” bezeichnet und auf die immer tiefere politische Spaltung der Vereinigten Staaten zurückgeführt, die gravierende Auswirkung auch auf Europa haben könnte.
Es zeige sich, so Gabriel gegenüber dem “Tagesspiegel”, “dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen”, weil dies auch radikalisierte Anhängerschaften produziere: “Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel”, sagte der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke: “Was in Wahrheit brutale Gewalt ist, wird in den Augen radikalisierter Anhänger zur `Rettung der Nation`.”
Für den ehemaligen Außenminister ist die entscheidende Frage daher nicht, ob im kommenden Jahr weiterhin Amtsinhaber Joe Biden im Weißen Haus sitzt oder Trump es für die Republikaner zurückerobern kann. “Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten”, erklärte Gabriel: “Dann wird die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein.” Speziell auf dieses Szenario müsse sich Europa nun vorbereiten.
Die Bundesbürger ruft der frühere SPD-Parteichef dazu auf, die politische Kultur zu bewahren. “In Deutschland sollten wir es als großes Glück empfinden, dass unsere demokratischen Parteien sich nur als Wettbewerber verstehen und nicht als Feinde”, sagte Gabriel: “Das ist ein großer gemeinsamer Schatz unserer Demokratie.”
Was für ein Lügner! Oder sieht die SPD die AfD (Nazipartei!) wirklich nur als. Wettbewerber und nicht als Feind?
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, zeigt sich ebenfalls besorgt über die politische Stabilität der Vereinigten Staaten. Zugleich sagte er, dass sich die Bundesregierung auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereite.
“Der heimtückische Anschlag auf Donald Trump droht, die ohnehin bereits dramatische Polarisierung zwischen den politischen Lagern auf die Spitze zu treiben”, sagte der FDP-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es bleibt zu hoffen, dass die Anhänger Trumps jetzt besonnen reagieren. Zahllose US-Bürger wollen jetzt ein Innehalten und kein weiteres Anheizen der Polarisierungsspirale.”
Mit Blick auf die Debatte, ob die Bundesregierung sich in Folge des Attentatsversuchs sowie angesichts der Schwäche des Amtsinhabers Biden auf eine zweite Amtszeit für Donald Trump einstelle, sagte Link: “Egal, was im November passiert, müssen wir uns darauf einstellen, dass die Anforderungen an Deutschland und die EU für mehr Eigenverantwortung steigen werden.” Während Biden “Deutschland und vor allem die EU als Institution und Partner sehr ernst nimmt”, lege Donald Trump “deutlich weniger Wert auf Allianzen und Verbündete”, sagte der Regierungsbeauftragte mit Sitz im Auswärtigen Amt. “Trump im Weißen Haus wäre eine Herausforderung für uns”, sagte Link dem RND.
Die Bundesregierung bereite sich bereits intensiv auf einen Wahlsieg Trumps vor, sagte der Transatlantik-Koordinator: “Neben den intensiven Vorbereitungen der Bundesregierung, die hinter den Kulissen sehr intensiv, aber selbstverständlich vertraulich laufen, braucht es auch einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, Fraktionen und politischen Stiftungen”, so Link. “Diesen Schulterschluss suche ich regelmäßig und vernetze mich deshalb seit langem auch mit den fachlich zuständigen Kollegen in CDU und CSU intensiv zum Thema Vorbereitung auf ein mögliches Szenario Trump 2.0.”
Link fügte hinzu: “Als Transatlantik-Koordinator habe ich mir die Stärkung der deutschen Kontakte in beide politische Lager hinein zur Aufgabe gemacht – gerade bei den Trump nahestehenden Republikanern gab und gibt es da durchaus immer wieder Bedarf.” Er lege bei seinen Kontakten besonderen Wert auf Gouverneure, Abgeordnete der Parlamente in den Bundesstaaten und in den US-Kongress sowie zu deutschen Wirtschaftskreisen in den USA. “Dort, wo die deutsche Wirtschaft in den USA stark investiert ist, spielt sie eine enorme Rolle. Örtliche republikanische Abgeordnete und Gouverneure wollen deshalb alles andere als einen Handelskonflikt der USA mit der EU – auch wenn sie nach außen hin momentan alle Trump unterstützen”, sagte Link dem RND.
Die SPD im Bundestag vertraut derweil weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November, bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vor. “US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Joe Biden hat vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tut. Deshalb habe ich keine Zweifel an seiner Eignung für eine zweite Amtszeit”, so Schmid.
Die Kanzlerpartei bereite sich dennoch gezielt auf einen Machtwechsel im Weißen Haus vor: “Um Eindrücke aus erster Hand zu gewinnen und Stimmungen aufzunehmen, reise ich kommende Woche mit einer SPD-Delegation auf den Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee”, sagte Schmid dem RND weiter. “Das gehört zu einer umsichtigen Außenpolitik dazu. Für einen möglichen Trump-Wahlsieg wollen wir besser vorbereitet sein als vor acht Jahren.”
Zum Attentatsversuch auf Trump sagte der Sozialdemokrat: “Dieser Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie”, erklärte Schmid. “Wahlen müssen durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden.”
Die Unionsfraktion hält die Bundesregierung angesichts steigender Wahlchancen von Donald Trump für unzureichend auf einen Machtwechsel in Washington vorbereitet. “Bei einer zweiten Amtszeit von Donald Trump würde sein Kabinett und auch die gesamte Verwaltung mit loyalen Trump-Anhängern besetzt werden”, sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses und CSU-Sprecher für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl, dem RND.
Ausgleichende Kräfte, wie es sie in Trumps erster Wahlperiode gegeben habe, fielen weg. “Das hätte zweifellos Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit, die bereits bei seiner ersten Präsidentschaft wenig partnerschaftlich war”, so Erndl. Deutschland müsse deshalb für die Sicherheit in Europa und die Ukraine-Unterstützung mehr Verantwortung übernehmen. “Hier ist vor allem die deutsche Bundesregierung gefragt, die das nur halbherzig angeht”, sagte der CSU-Politiker.
Erndl fügte hinzu: “Ob Trump oder Biden: Es wird immer schwieriger, 330 Millionen Amerikanern zu erklären, dass sie diesen großen Beitrag für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern leisten müssen.” Deutschland müsse deshalb langfristig nicht nur zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung aufbringen, sondern “langfristig drei Prozent anstreben”, forderte der Unionspolitiker. “Für Deutschland bedeutet das auch: Wir müssen endlich die Führungsrolle übernehmen, die vor allem die Osteuropäer von uns erwarten. Die deutsche Zögerlichkeit gefährdet den europäischen Zusammenhalt.”
Erkennen diese Typen nicht, oder wollen sie es einfach nicht wahrhaben, dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen Links und Rechts schon längst auch in Deutschland alles zerstört? (Mit Material von dts)
