Die Ampel-Regierung hat neue Vorwände gefunden, um die Corona-Aufarbeitung zu sabotieren. Für die Öffentlichkeit inszeniert man dafür einen innerkoalitionären Streit darüber, wie die angeblich von allen angestrebte Aufklärung durchgeführt werden soll. Die SPD wolle einen Bürgerrat und eine gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesrat, erklärte deren Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Davon habe man jedoch nicht alle Koalitionspartner überzeugen können. Die FDP will dagegen ein anderes Gremium und eine „schnell handlungsfähige Enquete-Kommission des Bundestags“ einsetzen. Dafür gebe es aber „leider weiterhin keine ausreichende Bereitschaft bei den Koalitionspartnern“, sagte Masts Amtskollegin Christine Aschenberg-Dugnus. Und die Grünen machen sich gar nicht erst die Mühe, auch nur pro forma irgendeinen Alibi-Vorschlag zu formulieren und behaupten einfach, man sei für viele Ideen offen, bei SPD und FDP gäbe es aber „sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie man die Corona-Maßnahmen noch einmal näher betrachtet“. Ende Juni hatte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verkündet: „Wir sind uns auf jeden Fall einig, dass es durch den Deutschen Bundestag zu so einer Aufarbeitung kommen soll“. Über das genaue Format sprechen man noch miteinander.
In Wahrheit dürfte es sich dabei um ein Schmierentheater handeln, um das Ganze bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, mindestens aber bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschieben. Ein ernsthaftes Interesse an einer Aufarbeitung dieses beispiellosen Verbrechens ist, ausgerechnet von dessen Urhebern, nicht zu erwarten. Wie groß der Aufklärungswille des Corona-Regimes tatsächlich ist, zeigte sich letzte Woche beim Prozess um die vollständige Entschwärzung der Protokolle des Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Dabei ging es um Dokumente über Sitzungen vom 06. und 08. Januar sowie vom 08. Mai 2020. In dieser Frühphase des Corona-Wahns wurden entscheidende Weichenstellungen für den weiteren Verlauf dieser Tragödie vollzogen.
Dreiste Ausflüchte und Leugnungen
Das RKI behauptete vor Gericht dreist, die Unterlagen seien angeblich „nicht mehr auffindbar“ seien. „Wenn es an diesen Tagen Sitzungen gegeben haben sollte, liegen dazu keine Protokolle vor“, erklärte einer seiner Anwälte. Christoph Partsch, der Anwalt der Klägerseite, erwiderte darauf: „Sie haben doch schon bestätigt, dass es diese Sitzungen gab, jetzt setzen Sie plötzlich ein Fragezeichen dahinter.“ Offensichtlich geht es hier um eine Verzögerungstaktik, um besonders unangenehme Passagen komplett geheim zu halten. Gerade diesen Zeitraum erachtet man anscheinend als besonders brisant. Selbst die gnadenlos linientreue „Süddeutsche Zeitung“ hat berichtet, dass das RKI die Protokolle über die Sitzung vom März 2020 nicht herausgeben wolle. In dieser Zeit sei über das Papier des Innenministeriums diskutiert worden, bei der Bevölkerung auf „Schockwirkung“ und Appelle an „Urangst“ zu setzen – sprich: mit Psychoterror und glatten Lügen Gehorsam zu den Freiheitsbeschränkungen zu erzwingen.
Genau dies dürfte der Grund sein, warum die totalitären, den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates diametral zuwiderlaufenden Maßnahmen, lieber nicht ans Licht kommen sollen. Und genau deshalb besteht auch auf politischer Seite kein wirkliches Interesse an einer Aufarbeitung, die diesen Namen verdient. Wenn die Ampel auch zu Beginn des Corona-Horrors nicht an der Macht war, hat sie ihn dennoch ebenso rigoros weitergeführt. Keine der Kartellparteien will, dass die Hintergründe bekannt werden. Deshalb tut man nach außen so, als würde man sich in seinem Aufklärungseifer überbieten, hofft aber, dass man das Ganze irgendwie aussitzen kann, bis so viel Gras darüber gewachsen ist, dass die Menschen das Interesse an dem Thema endgültig verloren haben. Und dank der immer neuen Krisen, die der Ampel-Wahnsinn herbeiführt, wird dieses Kalkül höchstwahrscheinlich sogar aufgehen. (TPL)
