Der Skandal um gefälschte oder unzureichende Unterlagen, mit denen Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) die Einreise von Afghanen nach Deutschland forciert haben sollen, zieht immer weitere Kreise. Laut „Welt am Sonntag“ geht es nicht nur um die rund 20 Fälle, von denen anfangs die Rede war, sondern um tausende von Einreisen, die derzeit überprüft werden. Das Auswärtige Amt verfolgt eine Mauertaktik und behauptet einfach, alle Voraussetzungen seien erfüllt gewesen. Dies ist jedoch völlig unglaubwürdig. Außenministerin Annalena Baerbock hat vom ersten Tag an geradezu fieberhaft die Zuwanderung angeblicher afghanischer Ortskräfte betrieben. 34.000 sind seit 2021 bereits nach Deutschland gekommen, ohne hier Asyl beantragen zu müssen. Als Drehscheibe fungiert die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Die Auswahl erfolgt durch Nichtregierungsorganisationen, über die jedoch keine Angaben gemacht werden. Es war von Anfang an ein völlig dubioses und intransparentes System, dessen einziger Zweck darin bestand, so viele Afghanen wie nur möglich nach Deutschland zu schaffen. Baerbock ignorierte sämtliche Sicherheitsbedenken. Ihre Beamten sind lediglich ihrem Beispiel gefolgt. Von der offenen oder stillschweigenden Zustimmung der Ministerin konnten sie sicher ausgehen. Wenn auch keine genauen Zahlen vorliegen, weil das AA sich rigoros weigert, Fragen dazu zu beantworten, ist sicher, dass die Beamten mehrfach eingriffen, um die Einreise von Afghanen zu gestatten, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen waren, dass die Identität der Betreffenden falsch war.
Nachschub gesichert
Teilweise baten Bundespolizisten noch unmittelbar vor dem Abflug der Migranten aus Pakistan, dass Visa zurückgezogen werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif kritisierte: „Ein derart hohes Maß an Intransparenz wie hier an den Tag gelegt wird, hat es noch nie gegeben.“ Die Unions-Fraktion diskutiert nun die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Der wird bei dem Kuschelkurs, den Parteichef Friedrich Merz mit den Grünen begonnen hat, aber wohl kaum kommen. Schließlich will man sich die zumindest von Teilen der Unionsführung angestrebte schwarz-grüne Bundesregierung nicht verbauen.
So wird wohl auch die ganz bewusst betriebene kriminelle Unterstützung illegaler Einreisen durch ein Ministerium unaufgeklärt und ungeahndet bleiben.
Zudem kann Baerbock sicher sein, dass ihre Kabinettskollegin, Innenministerin Nancy Faeser, ebenfalls alles tut, damit auch weiterhin Migrantenmassen wie nur möglich nach Deutschland strömen. Obwohl (oder wohl besser: weil) die Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft ein voller Erfolg waren und tausende illegale Einreisen verhindert wurden, denkt Faeser überhaupt nicht daran, sie über den 19. Juli hinaus zu verlängern. Der Bundespolizei wird es dann nicht mehr möglich sein, Zurückweisungen vorzunehmen. Die Fortsetzung der Massenmigration um jeden Preis ist also politisch gewünscht und wird gnadenlos fortgesetzt, egal wie viele Opfer sie fordert. (TPL)
