Neues zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit alá Nancy. Auf den letzten Metern ihrer politischen Karriere haut die Dame noch einmal kräftig einen raus:
Das Bundesinnenministerium hat das in einem Linksstaat natürlich umstrittene “Compact”-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit.
Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes, so das Ministerium.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften der Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen seien Straftaten, hieß es.
“Ich habe heute das rechtsextremistische `Compact-Magazin` verboten”, sagte Faeser am Dienstagmorgen. “Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.” Das Magazin “hetzt auf unsägliche Weise” gegen Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie. Das Verbot sei “ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene”, so die Ministerin.
Die “Begründung” für Faesers totalitäres Vorgehen ist auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlicht. Laut der Spiegel ist auch der zu Compact zugehörige YouTube-Kanal mit fast 350.000 Abonnenten verboten. Das Medium darf auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, Telegram oder X nicht mehr publizieren. Kioske dürfen das Magazin nicht mehr verkaufen. auf Das Bundesinnenministerium teilt mit: „Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.“
Das Magazin sowie dessen Online-Auftritt hatten bis zuletzt eine große Reichweite.
Da wird also einfach was behauptet und dann die Maschinerie in Gang gesetzt. Und danach wird dann wieder über Putin und Orban gehetzt, weil diese die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.
Aber klar doch. (Mit Material von dts)
Und wir fragen uns natürlich, ob das ZDFnicht auch mal eine Razzia verdient hat:
