Mit seinem Versuch, das rechte Rassemblement national (RN) von der Macht fernzuhalten, indem er vorgezogene Parlamentswahlen ausrief, hat der französische Präsident Emmanuel Macron nur erreicht, dass das Land sich nun im Würgegriff der „Neuen Volksfront“ befindet, einem Bündnis von Linken, die sich nur im Ausmaß ihres radikalen Irrsinns unterscheiden. Seitdem die Volksfront durch Macrons Vabanque-Spiel zwar zur stärksten Kraft im Parlament wurde, aber keine Mehrheit gewinnen konnte, drängt sie dennoch auf die Ernennung eines Premierministers aus ihren Reihen, obwohl sie sich selbst noch nicht einmal auf einen Kandidaten geeinigt hat.
Um dies zu erzwingen, wollen linksradikale Gewerkschaften nun während der vom 26. Juli bis zum 11. August in Paris stattfindenden Olympischen Spiele Streiks und Großdemonstrationen gegen Macron durchführen. Sophie Binet, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, rief ihre Mitglieder für Donnerstag, dem Tag des Zusammentritts der Nationalversammlung, zu einer Demonstration auf, um das Parlament „unter Aufsicht zu stellen“. Sie warnte davor, dass Macron „das Land ins Chaos werfen“ könnte, wenn er keinen linken Premierminister ernennt. Für die Olympischen Spiele kündigte sie noch keine konkreten Maßnahmen an, wollte aber auch nichts ausschließen, falls Macron „weiterhin Benzinkanister auf die Feuer“ ausgießen, die er selbst entzündet habe.
“Volksmarsch” gefordert
Der sozialistische Gewerkschaftsbund CFDT faselte von einer Rolle für die „gesellschaftliche Demokratie“ neben der parlamentarischen Demokratie. Damit ist offenbar ein Rätesystem gemeint, dass die Parlamentsrechte mindestens untergraben würde. Das „Volk“, sprich: der linke Straßenpöbel, soll direkt über den Premierminister mitbestimmen. Der ehemalige Abgeordnete Adrien Quatennens von der Partei „Aufsässiges Frankreich“ (LFI), dem wohl verrücktesten Mitglied der „Volksfront“, rief nach einen „großen Volksmarsch“ auf das Hôtel de Matignon, dem Amtssitz der französischen Premierminister.
Ein Verkehrschaos während der Eröffnungsfeier der Spiele, aber auch während der einzelnen Wettkämpfe, wäre ein Debakel für Macron, der sich in dem Großereignis sonnen will, um sein desolates Image aufzubessern. Das ist zwar nicht mehr zu retten, die Linke hat aber dennoch keine Skrupel, das Volk, für das sie angeblich so vehement eintritt, zu missbrauchen, um die Ernennung eines Premierministers nach ihrem Gusto durchzusetzen. Dafür will sie das Parlament belagern und sabotieren und ein Rätesystem aus der sozialistischen Mottenkiste holen. Das ist das Ergebnis von Macrons billigem Trick. Um sich das RN vom Hals zu schaffen, hat er die Büchse der Pandora entfesselt und den verrücktesten Teilen der Linken neues Leben eingehaucht. Diese hat nun Blut geleckt und rüttelt an den Fundamenten der Fünften Republik. Immerhin könnte sich dies mittelfristig als ein riesiges Werbeprogramm für das RN erweisen. (TPL)
