Steht etwa irgendwo wieder eine Wahl auf dem Programm?
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen. In einem Gastbeitrag für “Bild” (Dienstagausgabe) erklärten Merz und Söder: “Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen müssen fortgesetzt werden.”
Die Bundesregierung müsse den Sicherheitskräften die Möglichkeit geben, “ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Sonst wird sich die Sicherheitslage massiv verschlechtern. Wir müssen unser Land schützen”, sagten Merz und Söder. Die Fußball-EM in Deutschland sei “ein voller Erfolg” gewesen, so die beiden Parteichefs. “Das alles war nur möglich, weil es keinen Zweifel an der Sicherheit gab. Dass die EM weitgehend so friedlich und sicher verlaufen ist, haben wir unseren Einsatzkräften zu verdanken.” Die Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen hätten maßgeblich zur Sicherheit des Fußballfestes beigetragen.
Aber da gibt es ja noch die Grünen und auf die Grünen ist Verlass:
Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. “Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist”, sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).
Auch die Olympiade sei ein guter Grund, an den Grenzen genauer hinzugucken. “Auf lange Sicht sind stationäre Grenzkontrollen aber personell nicht zu leisten und widersprechen außerdem dem Grundverständnis der Freizügigkeit in der EU.” Von Notz fügte hinzu: “Es gibt im Übrigen effektivere Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Die Schleierfahndung im grenznahen Raum ist eine davon.”
Bitte wie? Mal abgesehen davon, dass diese Grenzkontrollen mindestens neun Jahre zu spät kommen, zeigen die Grünen uns mal wieder, wie wenig sie sich für die Sicherheit der deutschen Bürger interessieren. Schleierfahnungen können immer nur an der Spitze des Eisberges kratzen. (Mit Material von dts)
