Die endlich öffentlich zugänglichen Corona-Protokolle der Bundesregierungen bringen nicht nur das ganze „Pandemie“-Kartenhaus endgültig zum Einsturz, indem sie zeigen, dass die Politik im völligen Blindflug agierte, sie offenbaren auch wieder einmal die ganze Verlogenheit und Charakterlosigkeit von Olaf Scholz. Im Wahlkampf 2021 hatte er sich noch als vehementer Gegner einer Impfpflicht inszeniert. „Wir brauchen keine Impfpflicht“, und: „Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Diskussion beginnt über Impfpflichten und Ähnliches“, hatte er mehrmals öffentlich erklärt.
Die Protokolle vom Oktober und November 2020 zeigen nun jedoch, dass das Finanzministerium, das damals von ihm geführt wurde, sogar erstmals die Idee aufbrachte, eine Impfpflicht für Beamte einzuführen, und das wohl kaum ohne die Billigung von Scholz. Das Verteidigungs- Innen- und Gesundheitsministerium waren damals noch wesentlich zurückhaltender in dieser Frage. Das Innenministerium wies darauf hin, dass es für die Einführung einer Beamten-Impfpflicht „wegen des erheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“ eine „einfachgesetzliche Rechtsgrundlage“ brauche.
Anfängliche bemerkenswerte “Vernunft” im Nachhinein
Zwei Wochen später verwies es neben der fehlenden gesetzlichen Grundlage auch darauf, dass „zur Sicherheit des Impfstoffs noch keine langfristigen Erfahrungswerte vorliegen“ und die Politik sich bislang noch öffentlich gegen eine Impfpflicht ausspreche. „Vor diesem Hintergrund gebe es aktuell keine Impfpflicht für Bundesbeschäftigte“.
Zu diesem Zeitpunkt herrschte also sogar noch eine im Nachhinein bemerkenswerte Vernunft bei den Ministern. Scholz behauptete jedoch am 07. Januar 2022, als er rund einen Monat Kanzler war: „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin und ich bleibe dabei“ – eine glatte Lüge. Man kann nur darüber spekulieren, wann er gelogen hat: entweder im Wahlkampf, als er sich gegen eine Impfpflicht aussprach, obwohl sein eigenes Ministerium das Thema überhaupt erst aufgebracht hatte oder nach der Wahl. Diese Episode fügt sich nahtlos in das desaströse Charakterbild ein, dass Scholz beim Cum-ex-Skandal und in seiner gesamten erbärmlichen Amtsführung zeigt. (TPL)
