Dieser EU ist nichts mehr heilig – und die Parallelen des Brüsseler Molochs zum Politbüro des einstigen Ostblocks, die des EU-Parlaments zu den früheren Volkskammern werden immer augenfälliger: Wie befürchtet, ist Ursula von der Leyen heute mit 401 Stimmen – 57 Prozent – vom EU-Parlament als Kommissionspräsidentin bestätigt, also wiedergewählt worden. Nicht nur das eigene bürgerliche Lager von der Leyens, sondern sogar die Grünen stimmten – in aus Deutschland bereits hinlänglich bekannter Zwecksolidarität aller Systemparteien zur “Verhinderung” einer Politkwende – für von der Leyen (und nahmen damit weitere kommende Koalitionen vorweg). Wenn sogar Katrin Göring-Eckardt “von Herzen” gratuliert, weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Es ist die ultimative Blaupause für Schwarz-Grün. Maximilian Krah (AfD) ordnet zutreffend ein, dass sich hier das nächste Regierungsbündnis im Bund ankündigt – und er prophezeit:“Dies wird die CDU ruinieren und den Weg für die Politik von rechts frei machen.”
Und das nur einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof der Skandalpolitikerin eine schallende Ohrfeige verpasst und ihr mutmaßlich kriminelles Verhalten in einer Deutlichkeit gerügt hatte, die normalerweise jede weitere Karriere kategorisch verunmöglichen würde.
Nach Gutsherrenart
Nicht so jedoch in der Brüsseler Kamarilla: Weder dass Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals – nunmehr höchstrichterlich bestätigt – tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen haben, noch dass sie nach klandestiner Manier und Gutsherrenart mit Pfizer-CEO Albert Bourla Milliardenbestellugen über nutzlose, erwiesen lebensbedrohliche, überteuerte und vor allem der Menge nach völlig überdimensionierte Impfstoffchargen im Hinterzimmer ausbaldowerte, noch dass sie Dokumente, Daten und Akten den Ermittlern, Gerichten und Parlamentariern vorenthielt, haben ihr am Ende also geschadet. Als auf ein Neues, auf zu weiteren fünf Jahren Autokratie, Filz, Verlogenheit und Great-Reset-Politik zur Maximalverarmung eines Kontinents.
Die polnische Abgeordnete Ewa Zajaczkowska brachte es heute auf den Punkt und sagte es von der Leyen nach der Wahl geradewegs ins Gesicht: “Von Mutter zu Mutter: Frau von der Leyen, Sie sollten ins Gefängnis gehen, nicht in die EU-Kommission!” Es wird an ihr abperlen wie Wasser auf Teflon; von der Leyen ist so “abgefuckt”, ein treffenderes Wort dafür gibt es leider nicht, dass sie wohl alles tun würde, um Widerstände aus dem Weg zu räumen. Und wahrscheinlich schon getan hat: Die nach wie vor laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Brüsseler Justiz gegen von der Leyen waren zuvor gnadenvollerweise ja schon bis Jahresende ausgesetzt worden, damit von der Leyens Wiederwahl kein Ungemach droht; was der EuGH nun verlautbarte, hätte unter normalen Umständen alleine schon ihre Kandidatur schlagartig erledigen müssen. Dass von der Leyen keinerlei Anstand aufbringt, irgendwelche Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten zu ziehen, ist nicht wirklich überraschend. Die Kontinuität von Niedertracht, Dilettantismus und Falschheit seit ihrer Weglobung aus der deutsche Bundesregierung durch Merkel war zu erwarten. Dass hingegen die CDU dieser Unperson weiter die Treue hält, lässt tief blicken. Die Merz-Partei hat sich damit moralisch maximal desavouiert und als politische Kraft endgültig ins Abseits geschossen.
Die nächsten verlorenen Jahre
Nun haben die EU-Bürger von der Leyen also fünf weitere Jahre am Hals. Es werden, wie Alice Weidel einordnet, weitere fünf verlorene Jahre sein. Die EU wird unter ihr die Fehlentwicklung zu einem ideologischen undemokratischen zentralistischen Moloch fortsetzen, die Aushöhlung der Souveränität der Einzelstaaten wird voranschreiten, der Kampf gegen Meinungs- und Netzfreiheit wird sich verschärfen, Massenmigration und Inflation werden galoppieren und vor allem wird der “Green Deal” die Europäer weiter knechten. Rechtsanwalt Markus Haintz bringt es auf den Punkt: “Diese EU ist korrupt und nicht reformierbar!” Und die Publizistin Birgit Kelle gibt zu bedenken: “Trotz Ermittlungsverfahren, trotz fehlender Antworten, trotz ‘verschwundener’ Handydaten, wie immer, wenn Frau von der Leyen undurchsichtige Deals zulasten der Bürger macht. Manchen reicht es nicht, dass sie das deutsche Familienministerium und das Verteidigungsministerium kaputtgefahren hat, sie muss unbedingt die Mission EU noch in den Sand setzen.”
Schönen Dank also an die EU-“Volksvertreter” in Straßburg und Brüssel, die diese personifizierte Negativauslese an der Kommissionsspitze heute in die Verlängerung geschickt haben. (TPL)
