Jetzt kein Jammern, Verzagen und Differenzieren nach der Provokation des linken Machtblocks mit dem „Compact“-Verbot: Dieser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf die erstarkende Rechte in Deutschland, auf die gesamte Opposition gegen den Gesinnungsstaat und das System der Lücken-, Hetz und Lügenmedien kann nur mit öffentlicher Solidarität und Widerstand beantwortet werden. Jetzt kein hilflos-bürokratisches Gerede von Faesers „Kompetenzüberschreitung“ und „Schlag gegen die Pressefreiheit“, sondern Mobilisierung von Protesten auch auf den Straßen.
Von Wolfgang Hübner
Selbstverständlich muss rechtlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das willkürliche Verbot vorgegangen werden. Doch sollte niemand glauben oder hoffen, damit sei es getan. Wenn die Repression des von der Antifa-Ministerin Faeser und Haldenwang gekaperten Staates offen ausgeübt wird, kann nur die Offensive der Demokraten dagegen helfen. Das „Compact“-Verbot reiht sich ein in die lügenhafte Inszenierung der „Wannsee“-Affäre samt Massenhysterisierung zu Beginn des Jahres, den Verdachts- und Durchsuchungskampagnen gegen die AfD-Politiker Maximilian Krah und Peter Bystron sowie den absurden Prozessen und Verurteilungen gegen Björn Höcke.
Es geht den Initiatoren all dieser Maßnahmen um maximale Einschüchterung nicht nur der aktiven Systemopposition, sondern des ganzen Volkes. Dass dabei die politischen Kräfte der im akuten Niedergang befindlichen SPD und der ihre ideologische Dominanz verlierenden Grünen die treibenden Kräfte sind, muss niemand verwundern. Sie nutzen, wie ich schon gestern schrieb, ihr Macht, so lange sie diese noch missbrauchen können. Dabei wird ihnen weder von der Scheinopposition CDU/CSU, den Lindnerliberalalas noch von den bereits gleichgeschalteten Medien Einhalt geboten.
Wenn Faeser behauptet, ihre Maßnahme sei ein harter Schlag gegen den Rechtsextremismus, sagt sie die Unwahrheit: Es ist ein harter Schlag gegen die wichtigsten, in jeder Demokratie unverzichtbarsten Bürgerrechte. Es kann und darf deshalb keine Rolle spielen, wie Stil und Inhalte von „Compact“ beurteilt werden. Darüber kann gestritten werden, wenn das Magazin wieder erscheint. Jetzt geht es um Wichtigeres, nämlich um die Verteidigung grundgesetzlicher Rechte gegen staatliche Willkür und Anmaßung. Der Widerstand dagegen ist nicht nur Bürgerrecht, sondern Bürgerpflicht.
In dieser Situation muss alles Trennende zwischen den Kräften des konservativen, rechtsliberalen und rechten Lagers zugunsten des Erfolgs der Verteidigung der Bürgerrechte in den Hintergrund treten. Geschieht das nicht oder nur unzureichend, werden Faeser und Co. das als Schwäche werten und mit Sicherheit zum nächsten Schlag ausholen. Die notwendige Aktionseinheit dieses parlamentarischen wie vor allem außerparlamentarischen Widerstands lässt sich inhaltlich knapp und präzise formulieren: „Sofortige Aufhebung aller Maßnahmen gegen Compact – Keine willkürliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit!“.
Wer dabei nicht mitmacht, unterstützt Faesers Machtmissbrauch, der in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 ohne Beispiel ist. Selbst während der „Spiegel“-Affäre 1962 konnte das betroffene Magazin weiter erscheinen. Die Attacke auf „Compact“ zielt auf die publizistische, personelle, finanzielle und technische Vernichtung einer politischen Stimme, die nicht verstummen darf, wenn Deutschland ein (bereits sehr lädierter) Rechtsstaat bleiben soll. Was zu tun ist, sollte klar sein. Es muss nun aber auch organisiert und getan werden!
