Der monströse Apparat der Bundesagentur für Arbeit und die zahllosen Dienststellen deutscher Arge-Dienststellen, die von Kommunen und Jobcentern der Bundesagentur gemeinsam betrieben werden, zählen zu den größten und extremsten Auswüchsen der Bürokratie in Deutschland. Wenn der Begriff “Tiefer Staat” irgendwo einen funktionalen und operativen Sinn ergibt, dann am ehesten hier, wo mit der Verwaltung von sozialen Dauermissständen (oder besser gesagt: bequemen Sozialbetrugsmaschen) hunderttausende Staatsdiener befasst sind, die nichts anderes tun, als Beschäftigte hin- und her zu schieben, sie mit letztlich leistungslosen Grundeinkommen zu versorgen – fast die Hälfte fließt davon inzwischen an Nichtdeutsche -, und die Umverteilung eines verfetteten (A-)Sozialstaats zu organisieren.
Wenn dieses bürokratische Ungetüm irgendeinen Zweck oder Nutzen hat, dann müsste dieser darin liegen, Arbeitslose und Arbeitsfähige, aber -unwillige in Jobs zu bringen. Doch genau das gelingt immer seltener und in immer geringerem Umfang: Jeder zweite Vermittelte bezieht nach drei Monaten wieder Bürgergeld, berichtet nun die “Welt”.
Schlimmer als bei Hartz IV
Genau das, weshalb eigentlich Hartz IV einst durch das Bürgergeld ersetzt wurde, ist nun exakt so – und sogar noch schlimmer – bei diesem Nachfolgemodell eingetreten. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte einst getönt: „Mit dem Bürgergeld bringen wir die Menschen nachhaltig in Arbeit.“ Außerdem sollte der „Drehtüreffekt“ kurzfristiger Arbeitsverhältnisse beseitigt werden.
Das ist allenfalls insofern gelungen, als die meisten Bezieher von Bürgergeld (besser: Migrantengeld), und zwar auch ohne Berücksichtigung von allein über einer Dreiviertelmillion Ukrainern unter den Leistungsempfängern, inzwischen erst gar nicht mehr versuchen, in Arbeit zu kommen. Und wenn sie es doch tun, dann neben nicht “nachhaltig”, sondern nur für durchschnittlich wenige Monate. Mehr als die Hälfte ist nach drei Monaten wieder Bürgergeldbezieher. Für Heil kein Problem – und offenbar erst recht kein Grund für grundlegende Änderungen: Diese Zahlen erlaubten “keine negativen Rückschlusse auf die Praxiswirkung des Bürgergeldes“, schwafelt er dreist. Außerdem solle man die geringen Vermittlungszahlen „überinterpretieren“. Mit diesen Statements dürfte wohl alles gesagt sein, was Kompetenz und Problemlösungswille dieser Bundesregierung anbetrifft… (TPL)
