Ursula von der Leyen wurde heute vom EU-Parlament als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Dabei ist ihr Politikstil mehr als fragwürdig. Bisher perlte an der egomanischen Teflon-Frau jeder Skandal ab.
Vierzehn Jahre diente von der Leyen in den Kabinetten Angela Merkels als Ministerin. Mit der Ex-Bundeskanzlerin verbindet sie vor allem tiefe Dankbarkeit für die Förderung ihrer politischen Laufbahn. Dabei fiel die heutige Präsidentin der EU-Kommission weniger durch Leistung als durch ein übergroßes Ego kombiniert mit ebenso großem Machterhaltungsinstinkt auf. Genau wie Merkel seinerzeit hat es sich Ursula von der Leyen ganz offensichtlich zum Ziel gemacht, ehemals konservative Orientierungen der früheren Volkspartei CDU auf links zu drehen.
Die von ihr dominierte CDU-Delegation in der Europäischen Volkspartei (EVP) folgt als EU-Parlamentsfraktionsbestandteil in Blockflötenmanier dem Linksdrall. Konservative Attitüden leisten sich die meisten EVP-Delegationen und die Kommissionspräsidentin nur, wenn es um das Abschöpfen von Wählerstimmen geht, ansonsten wird ein obszön anmutender Pragmatismus an den Tag gelegt. Nicht anders ist es zu erklären, dass von der Leyen ihre Wiederwahl im EU-Parlament mithilfe der europäischen Grünen absichern will. Dazu wurden „konstruktive Gespräche“ geführt und man ist sich einig, eine „starke“ pro-europäische Koalition ohne rechte Kräfte aufbauen zu wollen. Man will am Green Deal festhalten.
Schon die erste Amtszeit von der Leyens war fragwürdig, weil sie kein einziger europäischer Wähler auf den höchsten EU-Posten gewählt hatte. Ihre Position hatte sie einem Hinterzimmer-Deal zwischen Macron und Merkel zu verdanken. Seither agierte die machthungrige Berufspolitikerin stets zum Nachteil Deutschlands. Das hatte sie schon auf den diversen Ministersesseln der Bundesrepublik getan. Ob Plagiatsaffäre wegen ihrer Promotion, ob Berateraffäre als Verteidigungsministerin, ob Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bezüglich ihres Günstlings Markus Pieper (CDU) oder jüngst der Korruptionsverdacht beim Pfizer-Deal – Ursula von der Leyen kam immer ungeschoren davon. Das stinkt auch manch wirklich Konservativen im EU-Parlament. Selbst ein jüngst ergangenen Urteil des EuGH, das von der Leyen mangelnde Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung attestiert, konnte ihre Wiederwahl nicht verhindern. Dabei sollte doch jeder im EU-Parlament mittlerweile erkannt haben, dass das politische Programm von der Leyens ausschließlich der egomanen Selbstbeförderung dient.
