Es gibt ja immer wieder Leute, die meinen, es spiele mittlerweile überhaupt keine Rolle mehr, ob man sein Kreuz bei der CDU, der SPD oder den Grünen macht, weil hinten raus sowieso dasselbe herauskommen würde. Da könnte tatsächlich etwas dran sein, denn nun jubeln sie alle über von der Leyens Sieg über Europa:
Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.
“Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa”, sagte Lührmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie wurde mit einem starken Mandat aus der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments gewählt. Die Unterstützung der Grünen war wichtig und richtig.”
Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: “Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Bewerbung klar zum Green Deal und zu starkem Klimaschutz bekannt. Gleichzeitig hat sie zugesagt, sich für EU-Reformen, Rechtsstaatlichkeit und einen Clean Industry Deal einzusetzen. Diese Vorhaben gilt es jetzt so schnell wie möglich umzusetzen – die Grünen werden sie dabei unterstützen”, so Lührmann.
EVP-Chef Manfred Weber kritisierte unterdessen die FDP-Politiker im EU-Parlament scharf, weil sie nach eigenen Angaben gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt haben. “Die FDP hat sich unter dem Eindruck ihres Existenzkampfes in Deutschland von einer seriösen Arbeit in Europa verabschiedet”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist bedauerlich, dass sie ihr Heil jetzt im Blockieren sucht.”
Weber bekräftigte zudem den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus: “Das Verbrenner-Aus wird nicht kommen und Europa sagt der illegalen Migration den Kampf an.” Die Prioritäten der Europäischen Kommission seien die der EVP: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Begrenzung der Migration.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. “Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit”, sagte Scholz am Donnerstag nach dem vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Blenheim-Palast nördlich von Oxford.
Es sei gelungen, nach den europäischen Wahlen sehr schnell und zügig “richtige und notwendige Entscheidungen” zu treffen. Durch die Unterstützung durch die Parteienfamilien der Sozialdemokraten, der Konservativen und der Liberalen sowie auch der Grünen sei es gelungen, dass “das politische Fundament gelegt ist, das für die nächsten Jahre erforderlich ist”, so Scholz.
Bei der EPG handelt es sich um eine zwischenstaatliche Organisation aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, die in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten. Die Gründung ging auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Ziel war es, einen Austausch mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen.
Natürlich hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erleichtert geäußert. “Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit”, sagte er am Donnerstag.
“Das ist wichtig, denn die Europäische Union muss in einer Zeit der Krisen als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne auftreten und handeln.” Hier liege die große Aufgabe. “Es geht darum, die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas weiter zu stärken.”
Man könne dabei “auf vielem aufbauen, was in der letzten Legislaturperiode angefangen wurde”, so Habeck. Und es sei entscheidend, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 weiter konsequent zu verfolgen, um den Bürgern und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. “Bei all dem werde ich Ursula von der Leyen nach Kräften unterstützen.”
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley hatte die Wiederwahl von der Leyens zuvor ebenfalls als bedeutendes Signal gelobt. “Gerade jetzt ist es ein wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Kräfte sich auf eine Kommissionspräsidentin einigen konnten”, sagte Barley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das heiße aber nicht, dass von der Leyen einen Freifahrtschein bekommen habe. “Die Erwartungen an sie sind hoch.” Wichtig bleibe, sich entschlossen den Rechtsstaatssündern unter den Staats- und Regierungschefs entgegenzustellen. “Europäische Werte sind kein Nice-to-Have, sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.”
Barley sieht viele Themen, die den Sozialdemokraten wichtig sind, im Kommissionsprogramm von der Leyens untergebracht: “unter anderem bezahlbares Wohnen, Frauenrechte, Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz und institutionelle Reformen”, erklärte die SPD-Politikerin. In der kommenden Legislaturperiode werde sie auf die Umsetzung pochen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, sagte unterdessen, dass die Wiederwahl die “Handlungsfähigkeit” der EU sichere. Europa brauche jetzt eine Politik der Entschlossenheit, der Vernunft und der bürgerlichen Mitte. “Nur so wird sich die EU in einer unübersichtlich gewordenen Welt, die geprägt ist von einem harten Wettbewerb der Systeme, erfolgreich behaupten können”, so Lips.
Diese Einigkeit, diese Geschlossenheit der Elite sollten sich die Wähler in Deutschland merken und sich vielleicht mal nach einer Alternative umsehen, um das “Weiter so Richtung Abgrund” zu stoppen. (Mit Material von dts)
