Weil es im Zuge der polizeistaatlichen Großrazzia von Dienstag gegen “Compact”, die auf die einsame anmaßende Willkürentscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hin erfolgt war, erneut zur offensichtlichen Durchstechung vertraulicher Dienstinformationen an handverlesene Journalisten kam, haben die Rechtsanwälte des Hauptbetroffenen “Compact”-Verlegers Jürgen Elsässer eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrat – formal gegen “Unbekannt”, tatsächlich gegen im Umfeld des Innenministeriums vermutete (noch anonyme) Personen gestellt, die für diese Vorabinformation von Systemjournalisten verantwortlich waren. Unter anderem Georg Heil, der Bruder von Bundesarbeitsminister und Faeser-SPD-Parteifreund Hubertus Heil, als Chef des “Kontraste”-Magazin beim ARD-Sender “RBB”, schien exzellent im Bilde gewesen zu sein – denn sein Team war pünktlich zur Erstürmung von Elsässers Privathaus im Morgengrauen zur Stelle.
In der faktischen Banenenrepublik BRD, wo Dienstgeheimnisse für die Innenministerin offenbar ebenso wert sind wie Grundgesetz oder das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, verwundern solche Ungeheuerlichkeiten leider kaum mehr. Um den Druck zu erhöhen, hat Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn, der Elsässer unter anderem vertritt, eine Musterstrafanzeige zum Download ins Netz gestellt, die jeder ausfüllen und ebenfalls an den (in solchen gravierenden Fällen zuständigen) Generalbundesanwalt senden sollte (Link in diesem Beitrag). Blogger Alexander Wallasch fragt rhetorisch: “Kommt jetzt schon die 180-Grad-Wende im Fall Compact-Verbot? Anwälte drehen mit kilometerlanger Strafanzeige den Spieß einfach mal um. Und Elsässer hat ein paar der besten Juristen des Landes um sich versammelt.”
Nur ein erster Schritt
Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei dieser Aktion nur um einen ersten Schritt überfälligen Gegendrucks und notwendiger öffentlicher Reaktion gegen eine anmaßende, den Rechtsstaat mit Füßen tretenden Linksextremistin im Amt des Innenministers handelt – auch wenn die wünschenswerterweise vieltausendfache Einreichung von Strafanzeigen die bereits heillos überforderte deutsche Justiz weiter überlasten wird, Doch das ist es wert. Denn jenseits der kritischen Gegenöffentlichkeit ist leider ein angemessener Aufschrei gegen dieses unsägliche und brandgefährliche Vorgehen Faesers bislang weitgehend ausgeblieben; über relativierende Verweise auf die fürwahr schillernde Person Elsässers und seine in der Tat fragwürdigen publizistischen Einlassungen kamen viele etablierte Medien leider nicht hinaus — womit sie zumindest teilweise die Begründung des Verbot billigten.
Dabei geht es hier nicht darum, was “Compact” für ein Magazin war, sondern um eine völlig in inakzeptable Methode der Regierung, eine unbequeme Publikation zu vernichten. Wenn Minister so etwas tun können in Deutschland, dann können es künftig auch Minister etwaiger anderer Regierungen, die dann vielleicht die heute noch als demokratisch gefeierten Medien ebenso nonchalant”verbieten”. Wer diese Methoden zulässt, billigt die Diktatur und zerstört die Pressefreiheit – und genau das darf niemals passieren. Faeser wollte den Compact-Verlag und seinen Verleger Jürgen Elsässer mit ihrem taktischen “Vereinsverbot” gegen zwei GmbHs ruinieren und mundtot machen, obwohl dies höchstrichterlich absehbar niemals durchgehen kann und wird, es sei denn, die darüber befindenden Richter wären bis dahin ebenfalls schon so auf linke Rechtsbeugung abonniert wie offenbar die Hausjuristen Faesers. Fakt ist: Nancy Faeser ist seit Dienstag eine politische Leiche – und jeden Tag, den sie ab jetzt noch im Amt ist, verbringt sie dort als Zombie. (TPL)
