Die FDP zwischen Baum und Borke. Auf der einen Seite unterstützen sie in der Ampel die grüne Untergangs-Politik und auf der anderen Seite schimpfen sie zurecht über den grünen Kuschelkurs von CDU-Chef Merz:
Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen, weil der die fehlenden Stimmen der fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament kritisiert hatte. “Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Bild am Sonntag”. “Herr Merz bekennt sich damit klar zur grünen Agenda und stellt sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel.”
“Für diese Politik stehen wir nicht zur Verfügung – das haben unsere FDP-Abgeordneten im EU-Parlament mit klarer Haltung bewiesen”, so Dürr.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der sich zuletzt öffentlich für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen hatte, ging den CDU-Chef gegenüber “Bild am Sonntag” frontal an: “Merz hat derzeit keine klare Strategie. Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden. Das wird der CDU massiv schaden.” Merz sitze dem Irrglauben auf, die FDP müssen sich als Mehrheitsbeschaffer für Ursula von der Leyens `Weiter so`-Politik andienen und somit Prinzipien der Liberalen über Bord werfen, so Djir-Sarai.
FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der der Zeitung: “Die scharfe Reaktion von der Union auf das Wahlverhalten der FDP im Europäischen Parlament irritiert uns Freie Demokraten sehr.” Die Anspruchshaltung der Union, “man müsse tanzen, wenn der Wahlsieger etwas erwartet”, sei gefährlich.
Liberale Prinzipien? Von was redet Djir-Sarai da? In Deutschland wird dank der FDP gerade die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft, die Demokratie in eine linksgrüne Diktatur umgewandelt.
Die FDP sollte – was die grüne CDU betrifft – mal ganz leise sein und ihren wohl verdienten und endgültigen Abgang feiern. (Mit Material von dts)
