Ohne zusätzlichen Steuern und Abgaben, kommen die ideologisch geprägten Pläne der Grünen nicht voran. Es braucht also dringend mehr Geld von den wenigen noch arbeitenden Menschen in Deutschland, die die Regierung weiter durchfüttern müssen.
Und damit das nicht so auffällt, tut man so, als ob man über die Gesundheit der Bürger besorgt ist und für ihr Wohlergehen kämpft. Billig, weil so leicht durchschaubar:
Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. “Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit”, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem “Tagesspiegel”. Es sei an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen.
In Großbritannien habe die Abgabe bei bestimmten Produkten zu einer Zuckerreduzierung von 30 Prozent geführt, so Pantazis.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sagte dem “Tagesspiegel”: “Wir müssen in Deutschland mehr für Primärprävention tun.” Er verwies darauf, dass allein durch Tabak, Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe entstünden. Hinzu komme ein erheblicher und wachsender volkswirtschaftlicher Schaden.
Es gehe deshalb nicht um Verbote, so Dahmen, sondern um eine angemessene Beteiligung der “Unternehmen an dem Schaden, den Ihre Produkte zulasten von uns allen anrichten”. Es sei sachlogisch, “die entsprechenden Einnahmen in eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Präventionsmaßnahmen zu investieren”, so Dahmen.
Zuvor hatte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für eine Zuckerabgabe ausgesprochen. Mit den Einnahmen könnten dann Präventionsprogramme im Gesundheitswesen bezahlt werden, sagte der Allgemeinmediziner der “FAZ”. Außerdem forderte er einen Defibrillator auf allen öffentlichen Plätzen und an Verkehrsstationen.
Im FDP-geführten Finanzministerium erteilt man einer Zuckersteuer mit nüchternen Worten eine Abfuhr. “Es ist derzeit weder die Erhöhung der Alkoholsteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer geplant”, teilte ein Sprecher der Zeitung auf Anfrage mit.
Die Grünen und Linken wissen genau, dass diese Abgabe direkt an den Verbraucher weitergeleitet wird, sich also bestimmte Produkte, ja viele Produkte verteuern werden und sich dann nur noch die Klientel der Grünen sich das Leben versüßen können.
Die einzige sinnvolle Abgabe wäre eine “Anti-Grünen-Steuer”, um den von dieser Partei mit aller Wut durchgedrückten Zerstörung unserer Wirtschaft irgendwie wieder auszugleichen.
Natürlich müsste die nicht von jedem bezahlt werden. (Mit Material von dts)
