Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich hat plötzlich Bauchschmerzen bekommen. Denn die von der NATO ab 2026 geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen in Deutschland hat die Gefahr eines verheerenden russischen Präventiv- oder Gegenschlags um ein Vielfaches erhöht. Kanzler Olaf Scholz, auch SPD, hat das nicht gestört, er hat den NATO-Plan bereits abgenickt. Doch Mützenich erkennt nun die „Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation“, die er als „beträchtlich“ einschätzt. Noch brisanter ist allerdings seine Äußerung: „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll.“
Von Wolfgang Hübner
Mützenich kann geholfen werden: Weil Deutschland wie im alten auch im neuen Kalten Krieg von den USA und der von ihr dominierten NATO als Abschussrampe und Schlachtfeld eines möglichen Krieges gegen Russland auserkoren ist. Dass in diesem Fall von Deutschland nichts übrigbliebe als eine verseuchte und zerstörte Landmasse, ist noch nicht ins Bewusstsein der Masse der Bevölkerung gedrungen und soll dorthin auch nicht gelangen. Die Systemmedien hierzulande schweigen die möglichen dramatischen Folgen einfach weg oder begrüßen sogar den NATO-Plan.
Russland hingegen lässt keinen Zweifel, dass Hyperschallwaffen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2500 Kilometer, gestartet von Deutschland aus, wegen der zu geringen Vorwarnzeit eine existenzielle Bedrohung von Riesenstädten wie Moskau oder St. Petersburg darstellen. Selbst der bislang kanzlertreue Mützenich scheint das erkannt zu haben. Allerdings bleibt offen, ob seine kritischen Äußerungen irgendwelche Folgen haben werden. Die olivgrüne Außenministerin Baerbock hat jedenfalls sofort auf den Koalitionspartner reagiert, sie spricht von Verantwortungslosigkeit und Naivität.
Baerbock dokumentiert damit erneut die Lust ihrer Partei an Militarisierung und Kriegstreiberei. Das ist inzwischen nicht mehr verwunderlich. Absolut skandalös ist jedoch, dass die NATO-Pläne bislang weder im Bundestag noch der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Ampel-Regierung will keine Debatte, die den Vasallenstatus Deutschlands offensichtlich machen würde. Doch geht es bei den NATO-Plänen um nichts weniger als um die patriotische Nagelprobe, der sich keine politische Kraft entziehen darf.
Das entscheidende Problem dabei ist das, was Mützenich angesprochen hat: Warum soll allein Deutschland in Europa Stationierungsort der tödlichen US-Waffen werden, nicht aber Polen oder Dänemark? Warum bietet die Bundesregierung unser Land als Zielpunkt russischer Gegenschläge an? Wer hierzulande dieses Problem leugnet oder unter diesen Umständen die Stationierung sogar bejaht, handelt gegen elementare, zutiefst existenzielle Interessen Deutschlands und der Deutschen.
Deshalb muss bei diesem Problem eindeutig Farbe bekannt werden. Kein Patriot kann und darf den NATO-Plänen zustimmen, sondern muss ihnen Widerstand leisten. Björn Höckes Aufruf für eine parteiübergreifende Friedensbewegung ist ein erster wichtiger Schritt und zugleich ein Prüfstein für die Wagenknecht-Partei. Das Thema „NATO-Pläne“ muss bei der Bundestagswahl 2025 eine vorrangige Rolle innehaben.
