Man kommt kaum noch hinterher, die Dreistigkeiten der Politik in Worte zu fassen. Ob es nun Robert Habeck ist, der ein Heizungsgesetz aufgelegt hat, welches er selbst als ein Testlabor ansieht, um die Bevölkerung auf ihre Strapazierfähigkeit hin zu untersuchen. Oder man denke an die Bundesinnenministerin, die kurzerhand ungeschriebene Gesetze formuliert, auf deren Grundlage sie Menschen auch dann wegen ihrer Meinung zu verfolgen versucht, wenn sich Auffassung und Standpunkt unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen.
Von Dennis Riehle
Prof. Lauterbach hat in der Corona-Pandemie seine eigenen wissenschaftlichen Standards unterlaufen, indem er das RKI letztlich eine empirische Grundlage aus den Fingern saugen ließ, um Grundrechtseinschränkungen zu verteidigen und Personen sozial und moralisch aus der Gesellschaft auszugrenzen, wenn sie die Maske oder eine Impfung verweigerten. Die Ressortchefin im Auswärtigen Amt holt ohne Unterlass immer neue afghanische Ortskräfte in unser Land, obwohl die Sicherheitsbehörden eindringlich vor deren Potenzial an Gewaltbereitschaft warnen. Der Kanzler verspricht uns blühende Landschaften und eine Zeitenwende – kann sich bisweilen aber offenbar nicht einmal mehr daran erinnern, dass er an der Spitze dieser Regierung steht. Der oberste Finanzexperte setzt sich für eine geringere Besteuerung von sogenanntem Fachpersonal ein – und lässt dafür weiterhin unsere Mittelschicht und die Kleinbetriebe vor lauter Abgaben nur so bluten. Die Ökosozialisten verstehen bis heute nicht, warum sie bei den Menschen so unbeliebt sind – und schieben es im Zweifel darauf, dass man der Jugend während Covid-19 nicht genügend zugehört hat. Und dann ist da noch Friedrich Merz, welcher in diesen Tagen darum bemüht ist, den ersten Platz der frechsten Verräter einzunehmen. So hatte er sich anfangs mit Vehemenz vom Führungsstil seiner Vorgängerin Angela Merkel verabschiedet – und wollte vor allem der Mentalität des “Wir schaffen das” ein Ende setzen.
Zeitweise bezeichnete das Konrad-Adenauer-Haus die Grünen als den größten ideologischen Feind. Und der Parteivorsitzende garantierte eine Abwendung von der verkopften energetischen Transformation – und stellte wiederum Technologieoffenheit in Aussicht. Doch all das war offenbar lediglich das Geschwätz von gestern. Heute ist eine frische Liebe entbrannt. Da hat die Christdemokratie ihr Herz an Ricarda Lang verschenkt – und ist offenbar im Hintergrund schon seit längerem dabei, mit dem obersten Philosophen dieses Landes zu kungeln. Mit welcher Leichtigkeit mittlerweile das Volk verdummt wird, ist schon allein deshalb einigermaßen beeindruckend, weil es vor allem die Wähler der Union anscheinend nicht stört, dass abseits der Öffentlichkeit ein Kiwi-Bündnis für die Zeit nach dem September 2025 geschmiedet wird. Plötzlich ist die Wärmepumpe die größte Errungenschaft der Gegenwart. Man erkennt eine gemeinsame Linie beim weiteren Ausbau von die Fläche verschandelnden Windrädern und ganze Äcker zu Wüsten verwandelnden Photovoltaik-Anlagen. Ein Stopp des Verbrennerverbots ist nicht zuletzt durch die trotz eines vernichtenden Urteils wieder ins Amt gehobene EU-Kommissionspräsidentin auf Eis gelegt. Und auch wenn man weltanschaulich kaum diametraler auseinander liegen kann, so bandelt man bei einem einst als größter Widersacher geltenden Pendant an, mit dem es bereits ausgemachte Sache zu sein scheint, das Abwracken unserer Bundesrepublik in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und nachhaltiger Sicht ohne Unterlass voranzutreiben. Es galt bis vor kurzem noch als einigermaßen unmöglich, beispielsweise mit Blick auf das Thema Migration auch nur annähernd zu einer Übereinkunft zwischen zwei Partnern zu kommen, von welchen die eine Seite eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert – und sich das Gegenüber mit Konsequenz gegen jede Abschiebung stemmt. So dürften im Falle einer Allianz die Sogeffekte weiter verstärkt werden, die die massenhaft illegale Einwanderung in unsere Breiten seit 2015 hoffähig gemacht haben. Man wird sich dem Narrativ der Geschlechterlosigkeit hingeben – und damit sämtliche Sittlichkeit, Normativität und Wertebasiertheit aufgeben.
Sowohl das Lastenfahrrad als auch das Soja-Schnitzel dürften eine nie dagewesene Karriere hinlegen. Messermorde sind dann keine tägliche Angelegenheit mehr, sondern eine stündliche. Die abendländische Tradierung wird auf dem Basar des Multikulturalismus geopfert. Der Regenbogen ersetzt endgültig Schwarz-Rot-Gold. Der hiesige Steuerzahler kann im Zweifel eine Direktleitung auf den afrikanischen Kontinent legen – denn sowohl die Entwicklungshilfe wie auch Asylbewerberleistungen dürften ohnehin auf unmittelbarem Weg zu allen Schicksalsgeplagten auf diesem Globus gelangen. Das Bürgergeld wird endlich zum bedingungslosen Grundeinkommen. Der Verfassungsschutz wird amtlich zum Bespitzelungsapparat sämtlicher rechten Gesinnungen jenseits des Establishments. Die Demokratie gilt als Auslaufmodell – und wird bedarfsweise durch einen temporären irdischen Totalitarismus ersetzt, ehe sie dann in das Kalifat übergeht. Und wenn es um die programmatischen Wurzeln geht, so dürfte auch Linnemann nur noch an seinen Tomatenstrauch im Garten denken. Wer eine derartige Zukunft als erstrebenswert ansieht, der möge auch künftig sein Kreuz dort setzen, wo sich zwischen den Alteingesessenen jegliches Profil abgeschliffen hat – und im Ergebnis eigentlich egal ist, ob man nun die Linke oder die CSU favorisiert. Die Errichtung von Brandmauern wird auf die Spitze getrieben – und im Resultat bilden sich zwei fundamental aufeinandertreffende Blöcke aus, an deren Bruchkante sich entscheidet, inwieweit es entweder zu einer radikalen Trendumkehr mit der AfD kommt. Oder sich der Einheitsbrei durchsetzt, mit dem Deutschland nicht nur baden gehen wird. Sondern Integrität, Souveränität und Unversehrtheit aufs Spiel setzt.
