Mit Bezug auf die skandalösen Enthüllungen der ungeschwärzten Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) twitterte der Ökonom Markus Krall gestern eine nahezu perfekte Zusammenfassung des Zustands der grauenhaften Kaste, die dieses Land in ihrem Würgegriff hält: „Unsere Regierung, ja unsere ganze politische Klasse besteht nur noch aus Skandalen, Korruption, Selbstbedienung, Lügen, Propaganda, Rechtsbruch, Einschüchterung, Kriegsgeilheit und Gier. Das ist das logische Resultat adverser Selektion über Jahrzehnte in Verbindung mit einer Bildungskatastrophe und einem sich Wertepluralität nennenden Wertenihilismus. Jetzt haben wir eine Ochlokratie, eine Herrschaft des Pöbels in Verbindung mit einer Kakistokratie, einer Herrschaft der schlechtesten eines Volkes. Die RKI-Protokolle sind nur Ausfluss dessen, nur eine Eiterbeule von vielen die jetzt geplatzt ist. Da kommt noch viel mehr“, so Krall.
Treffender könnte man es nicht subsumieren. Was das Gruselkabinett der Ampel-Regierung in gut zweieinhalb Jahren ganz buchstäblich verbrochen hat, ist beispiellos und hätte in jedem Land, das noch die Bezeichnung demokratischer Rechtstaat verdient und in dem es Medien gibt, die ihre Arbeit auch nur noch ansatzweise korrekt verrichten würden, längst zum Rücktritt der Regierung und andernfalls zu Generalstreik, wenn nicht womöglich einer Revolution geführt. So etwas kann in Deutschland niemand wollen, doch sie scheinen es geradezu darauf anzulegen.
Auf dünnstem Eis
Innenministerin Nancy Faeser betreibt eine Politik der ungezügelten Massenmigration, mit der sie die Bürger, deren Sicherheit ihre oberste Pflicht ist, jeden Tag in Gefahr bringt. Obwohl sie ganz genau weiß, dass nahezu täglich Menschen der Gewalt von Syrern, Afghanen, Nordafrikanern und anderen der fast ausschließlich männlichen und muslimischen Zuwanderer zum Opfer fallen, die sie unter bewusster Missachtung des Tatbestsands der illegalen Einwanderung ins Land lässt, macht sie damit einfach weiter. Unterstützt wird sie dabei von Außenministerin Annalena Baerbock, die nicht nur einen eigenen Shuttleservice eingeführt hat, um so viele Afghanen wie nur möglich nach Deutschland zu schleusen, dabei sämtliche Sicherheitswarnungen der Behörden ignoriert und ihre eigenen Beamten sogar anweist oder dabei unterstützt, Migranten einreisen zu lassen, die erwiesenermaßen gefälschte Papiere haben. Dazu tut Faeser alles, um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen, geht völlig willkürlich, auf dünnstdenkbarem Eis, gegen ein unliebsames Magazin vor und modelt den Verfassungsschutz zu einer linksideologischen Gesinnungs- und Bespitzelungspolizei um.
Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt es zu, dass eine dubiose Lobbygruppe aus Klimafanatikern sich in seinem Ministerium einnistet und die Weichen für eine selbstmörderische Energiepolitik stellt. Um den katastrophalen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen, ignoriert er den Rat der eigenen Experten und löst damit eine Explosion der Strompreise aus, die zahllose Unternehmen in die Pleite oder in die Flucht aus Deutschland treibt und den einst weltweit bewunderten Industriestandort endgültig zerstört. Entwicklungsministerin Svenja Schulze verschleudert Milliarden deutschen Steuergeldes für ideologische Projekte im Ausland, die so lächerlich und hirnrissig sind, dass es kaum noch in Worte zu fassen ist. Familienministerin Lisa Paus setzt gegen jede Vernunft und vor allem gegen biologische Tatsachen ein ganz und gar irrsinniges „Selbstbestimmungsgesetz“ durch, das es erlaubt, dass jeder nach Belieben einmal pro Jahr ein neues Geschlecht wählen darf. Dabei ermöglicht sie es Männern, die sich einfach per bloßem Sprechakt zu Frauen erklären, in Frauenschutzräume einzudringen und stellt es auch noch unter Strafe, wenn man das Ausleben solcher Fetische nicht begeistert hinnimmt.
Alles unter Duldung eines sedierten Kanzlers
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte dem ganzen Land, sogar Kindern, eine Corona-Impfpflicht mit nicht annähernd ausreichend getesteten mRNA-Vakzinen aufzwingen, bestritt selbst dann noch, dass diese irgendwelchen Nebenwirkungen hätten, als dies längst offenkundig war und verschwendete Milliarden für die Anschaffung von Impfdosen und Masken, die größtenteils vernichtet werden mussten. Sein Vorgänger Jens Spahn ließ bereits riesige Mengen von Masken anschaffen, setzte dafür selbst nach eigenem Gutdünken einen Preis von 4,50 Euro fest, den der Staat -und damit die Bürger dafür zahlen mussten– und übertrug die Aufgabe auch noch einem dafür nicht qualifizierten Unternehmen, nur weil es in seinem Wahlkreis lag. Hinzu kommt ein weiterer gigantischer Milliarden-Schaden, den Spahn zu verantworten hat, indem er landesweit unzählige Corona-Testzentren aus dem Boden schießen ließ, ohne diese irgendwie zu überprüfen. Spahn und Lauterbach haben sich während Corona völlig über den Rat des ihnen unterstehenden RKI hinweggesetzt und nach eigenem Gusto beispiellose und durch nichts begründete Grundrechtseingriffen durchgesetzt.
Und an der Spitze des Ganzen steht ein immer wie sediert wirkender Bundeskanzler, ohne jegliche Führungskraft, über dem seit Jahren der plausible Vorwurf schwebt, während seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister einer Privatbank dabei geholfen zu haben, ergaunerte Steuererstattungen nicht zurückzahlen zu müssen. Zu den „Glanzlichtern“ seiner Amtszeit gehört, dass Scholz sich beharrlich weigert, irgendwelche Informationen über die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines bekanntzugeben, obwohl es sich dabei um den schlimmsten Sabotageakt gegen Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg handelt.
Mediale Komplizen
Jeder einzelne dieser Skandale hätte noch vor 15 Jahren einen ungeheuren medialen Empörungsschrei ausgelöst. Es hätte Rücktrittforderungen gehagelt, der Regierung wäre es unmöglich gewesen, im Amt zu bleiben. Die leichtfertige Erteilung von Visa für Ukrainer durch den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer war 2005 noch eine Affäre, über die wochenlang berichtet wurde. Heute geschieht jedoch gar nichts. Die Mainstream-Medien greifen dieses in weiten Teilen nur noch als verbrecherisch zu bezeichnende Verhalten des Bundeskabinetts nicht nur nicht auf, sie tun auch noch alles, um es zu vertuschen oder zu verharmlosen. Regierungskritik ist tabu, die Medien geben sich als Stützen und Anwälte der Politik, egal ob bei Corona, Migration, Klima oder Ukraine-Krieg. Kritische Journalisten, die ihre Arbeit machen, werden diffamiert, verleumdet und möglichst kaltgestellt. Es ist ein politisch-mediales Kartell entstanden, dass die Bürger bevormundet, gegeneinander aufhetzt und kujoniert, wo es nur kann.
Dass viele Minister schlicht und einfach ins Kriminelle abgedriftet sind, interessiert überhaupt nicht, ebenso wenig wie deren himmelschreiende fachliche Inkompetenz, mit der sie Deutschland und seinem Ansehen in der ganzen Welt unermesslichen Schaden zufügen. Es wird nur noch der Widerstand des Volkes bleiben, indem es dieser völlig abgehobenen und unfähigen Kaste den Gehorsam verweigert und so die grundsätzlichen Reformen erzwingt, die Deutschland überhaupt wieder regierbar machen könnten. Aus sich selbst heraus ist dieses völlig verrottete Gebilde nicht mehr heilbar. Die Erfüllungsgehilfen dieses Systems – Beamte, Behördenmitarbeiter, vollziehende Kräfte – müssen sich fragen, inwieweit sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, für einen Staat zu arbeiten, dessen oberste Repräsentanten die eigenen Regeln permanent brechen. Denn irgendwann können sie der so Einzug haltenden Willkür selbst zum Opfer fallen. Höchste Zeit, sich wieder auf das Konzept der inneren Führung zu besinnen und dem eigenen Gewissen zu folgen. (TPL)
