So sieht also die Aufarbeitung der Corona-Krise in Deutschland seitens der verantwortlichen Politiker auf. Entweder man ignoriert den Skandal um die ungeschwärzten RKI-Files, oder man beschimpft mal wieder das Publikum:
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte “Pandemie der Ungeimpften” kritisiert. “Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle politischer Beratungen aus der Corona-Zeit.
Er forderte stattdessen “eine faire und wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie”. Vieles habe man im Vorhinein einfach nicht gewusst, so Ramelow. Somit sei es falsch, “rückblickend klugscheißerisch etwas anderes zu sagen”.
Wichtiger sei für ihn die Frage: “Was ist, wenn wir in eine neue Pandemie kommen? Haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen? Ich habe nicht das Gefühl, dass das so ist”, so Ramelow. Denn eine strukturelle Konsequenz müsse im Wiederholungsfall erst noch gezogen werden, sagte der Linken-Politiker. “Man sollte einen Krisenstab einberufen mit Weisungsrecht. Eine Ministerpräsidentenkonferenz kann einen Krisenstab nicht ersetzen.” Die Landesregierungen seien damit überfordert.
In der Hochphase der Pandemie kamen die Ministerpräsidenten regelmäßig mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um Entscheidungen abzustimmen.
Und genau bei diesen Ministerkonferenzen von Merkel und Scholz wurden Sachen beschlossen, die das Leben der Bürger zur Hölle machten. Das darf nicht vergessen werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die “Pandemie der Ungeimpften” ebenfalls für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen “Kampfbegriff”. Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Fakt ist, dass Ungeimpfte deswegen im Anteil gesundheitlich stärker betroffen waren”, erklärte der Liberale. “Fakt ist aber auch, dass `Pandemie der Ungeimpften` ein unnötiger politischer Kampfbegriff war und nichts mit der wissenschaftlichen Realität zu tun hatte.”
Es sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, “ständig über einzelne Maßnahmen, Begriffe und einzelne Gruppen zu diskutieren”. Stattdessen müsse man die Pandemie “politisch-wissenschaftlich in einer Enquete-Kommission in toto aufbereiten, um uns auf zukünftige Pandemien vorzubereiten und einen Abschuss für den gesellschaftlichen Diskurs zu finden”, forderte er.
Der Politik stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um mögliche Missstände aufzuarbeiten. In Untersuchungsausschüssen sind nur Abgeordnete vertreten, während in Expertenkommissionen ausschließlich von den Parteien berufene Wissenschaftler und andere Fachleute sind. Enquete-Kommissionen bilden eine Mischform aus beiden Konzepten.
“Schwamm drüber” lautet also das neue Motto der Verantwortlichen. Muss man verstehen, denn einigen geht ob all dieser Veröffentlichungen mittlerweile der Arsch auf Grundeis, da hilft eben nur noch ein Schwamm. (Mit Material von dts)
