Dieser Slogan, laut und deutlich gerufen, von der Naumburger Friedensbewegung wird bald in Deutschland bittere Realität werden. Auch wenn die Friedensbewegung derzeit Demopause macht:
Die FDP hat anscheinend zugehört und ist zum selben Ergebnis, zumindest bezüglich der Grundsteuerreform, wie die Naumburger Friedensbewegung gekommen.
Von Jens Tier
Zitat aus dem Handelsblatt, Ausgabe vom 02.08.2024, leider hinter der Bezahlschranke: „fordert die Bundesländer auf, aus der vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einst noch als Finanzminister durchgesetzten Grundsteuerreform auszusteigen. Die Grundsteuerreform drohe „die Kosten für Hausbesitzer in die Höhe zu treiben“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Handelsblatt.“
Was passiert hier gerade? Ein weiterer Sturm im Wasserglas, oder die wirkliche Erkenntnis der Brisanz dieses Themas? Im Jahr 2019 wurde die Reformation der Grundsteuer beschlossen. Hierzu gibt es verschiedene Modelle der Bemessung, das Bundesmodell, welches von 11 Bundesländer angewandt wird, sowie einige Sondermodelle, die die restlichen Bundesländer anwenden.
Alle Modelle, außer das bayerische Modell, setzen auf eine Wertermittlung der Immobilien. Diese Wertermittlung ist schon in Bezug auf den Datenschutz kritisch zu sehen. Denn bisher spielte der Zustand der Immobilien bei der Grundsteuerbemessung keine Rolle. Was geht es dem Staat an, in welchem Zustand die Immobilien sind? Es geht den Staat nichts an. Diese Neubemessung mittels Wertermittlung bringt den Staat wichtige Informationen über das Realvermögen seiner Bürger.
Diese Grundsteuerreform wurde schon 2019 von verschiedenen Kritikern als verfassungswidrig erklärt. Und genau das ist sie wohl auch. Denn die neue Grundsteuer wird eine Doppelbesteuerung sein! Eine Immobilie, die aufwendig und fachgerecht saniert wurde, hat bei der Sanierung schon viel Geld gekostet und den Staat Steuern eingebracht, über Lohnsteuern für die Handwerker und Mehrwertsteuer für das Baumaterial. Wird jetzt ein entsprechend höherer Immobilienwert ermittelt, wird eine höhere Grundsteuer verlangt. Es wird also derjenige bestraft und doppelt besteuert, der Besitz als Verpflichtung sieht und in seine Immobilie investiert hat.
Um eine seriöse Immobilienbewertung erarbeiten zu können, bedarf es viel Erfahrung. Doch wer hat diese Bewertungen für die Finanzämter erstellt? Nur eine Software zu bedienen, das wird einer seriösen Immobilien Bewertung nicht gerecht. Alle neuen Grundsteuerbescheide, die ich bisher einsehen konnte, waren Null und Nichtig. Gegen die Bescheide, die Neubemessung wurde Widerspruch eingelegt. Denn alle Bescheide hatten denselben Fehler in der Bewertung, der den Immobilienwert verfälschte und immer auf einen höheren Wert manipulierte.
Es gibt in der Immobilienbewertung drei Verfahren. Das Ertragswertverfahren, welches für Mehrfamilienhäuser angewandt wird. Sowie das Vergleichswertverfahren oder das Sachwertverfahren, eines dieser beiden Verfahren wird zwingend für Einfamilienhäuser angewandt. Doch die Finanzämter der mir vorliegenden Bescheide rechneten stumpf mit dem Ertragswertverfahren, erstellten praktisch, wegen falscher Verfahrenswahl, ungültige Immobilienbewertungen. Dieser hoch manipulierte Immobilienwert, ob aus Unkenntnis oder vollem Bewusstsein erstellt, wird immer eine wesentlich höhere Grundsteuer nach sich ziehen.
Die derzeitigen Messbescheide zur Grundsteuer werden noch mit dem jeweiligen Hebesatz der entsprechenden Stadt oder Gemeinde multipliziert. Er liegt durchschnittlich etwa bei 394% in Deutschland.
Beispielrechnung: Messbescheid des Finanzamtes 150 € x Hebesatz 394% = 591 €
Die neue Grundsteuer 2025 wird exorbitant teurer, das steht außer Frage.
Dass diese höheren Grundsteuerbeiträge auf den Nebenkostenabrechnungen aller Mieter wiederzufinden sein werden, ist sicher wie das Amen in der Kirche. Wer wird sich seine Wohnung, neben den irrwitzig hohen Energiekosten, der Inflation und drohenden Arbeitsplatzverlust in Zukunft noch leisten können?
Gemeinsam mit dem „erfolgreichen Wohnungsbauprogramm“ dieser Regierung, welches nicht mal in die Nähe ihrer gesteckten Ziele kommt, ist diese Grundsteuerreform, die nächste Katastrophe, die nächste Enteignungsorgie der Regierung, mit katastrophalen, nicht absehbaren und zerstörerischen Folgen für unser Volk und unser Land.
Diese neue Grundsteuerreform ist die soziale und gesellschaftliche Zeitbombe, die mit so viel sozialen Sprengstoff beladen ist, die wenn sie gezündet wird, massenhaft Immobilienbesitzer enteignen und Wohnen endgültig zum Luxusgut in Deutschland machen wird. Diese Zeitbombe hat das Zeug dazu, massenhafte Obdachlosigkeit zu schaffen und unsere Zivilgesellschaft, wie wir sie kennen, völlig zu zerstören.
Ob das auch die FDP so erkannt hat? Vielleicht häufen sich die Klagen der Klientel dieser Partei der „Besserverdienenden“? Oder ist es schlicht Wahlkampfgetöse, und man braucht etwas mehr Symbolpolitik für die anstehenden Landtagswahlen?
